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Dass der Kreis überhaupt eine wirkungsvolle Finanzrichtlinie hat, das geht auf die Initiative der Grünen Kreistagsfraktion zurück. Schon 2012 brachte die Fraktion einen sehr fundierten Antrag zur Neufassung der Finanzleitlinie des Landkreises ein.
Vor allem dem Engagement von Reinhard Oellerer ist es zu verdanken, dass nun Steuermechanismen durch die Finanzrichtlinie festgelegt sind:
Verschuldung 2035 höchstens 20 % des Kreishaushalts, Schuldenobergrenze von 65% des Kreishaushalts, Zins und Tilgung maximal 6,8 Millionen, jährlich geplanter Ergebnisüberschuss mindestens 2 Millionen bzw. 4% der gesamten Schulden, Neuinvestitionen dürfen höchstens zu 75 % fremdfinanziert werden.
Die Finanzleitlinie des Kreistages Ebersberg ist ein tiefgreifender Erfolg der Kreistags-Grünen und wird ausdrücklich zur Nachahmung empfohlen!
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Dr. Sepp Dürr, Mitglied im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Affäre um den Kauf der maroden Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB, sprach kenntnisreich,…
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Auch wenn viele BürgerInnen schon resigniert haben: Die Geschäftspolitik der BayernLB und die Verantwortung der Politiker dabei müssen weiter aufgeklärt werden. Immer weitere…
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