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In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.
Dass der Kreis überhaupt eine wirkungsvolle Finanzrichtlinie hat, das geht auf die Initiative der Grünen Kreistagsfraktion zurück. Schon 2012 brachte die Fraktion einen sehr fundierten Antrag zur Neufassung der Finanzleitlinie des Landkreises ein.
Vor allem dem Engagement von Reinhard Oellerer ist es zu verdanken, dass nun Steuermechanismen durch die Finanzrichtlinie festgelegt sind:
Verschuldung 2035 höchstens 20 % des Kreishaushalts, Schuldenobergrenze von 65% des Kreishaushalts, Zins und Tilgung maximal 6,8 Millionen, jährlich geplanter Ergebnisüberschuss mindestens 2 Millionen bzw. 4% der gesamten Schulden, Neuinvestitionen dürfen höchstens zu 75 % fremdfinanziert werden.
Die Finanzleitlinie des Kreistages Ebersberg ist ein tiefgreifender Erfolg der Kreistags-Grünen und wird ausdrücklich zur Nachahmung empfohlen!
Der Ebersberger Kreisrat und ehemalige Landesschatzmeister der Bayerischen Grünen hat beim Bundesparteitag der Grünen in Kiel mit 96% eine überwältigende Zustimmung erfahren.
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