Hier finden Sie chronologisch aufgelistet alle unsere Anträge und Anfragen ab 2008.

Im Bürgerinfoportal des Landratsamtes können Sie sich über den Verlauf der Anträge informieren. Hier finden Sie die Sitzungsvorlagen und die Protokolle.
(Wenn Sie nach dem Ausschuss mit dem entsprechendem Datum im "Kalender" suchen, werden Sie schnell fündig)

• Den Antrag lesen Sie hier
• Ein in Verbindung stehender Artikel

Ergebnis: Im Umwelt und Verkehrs-Ausschuss am 16.7.24 stimmte eine klare Mehrheit der Prüfung einer Fahrradstraße zwischen Moosach und Glonn zu. Beharrlichkeit zahlt sich also aus! Durch eine Fahrradstraße soll endlich eine alltagstaugliche Radverbindung zwischen den beiden Kommunen entstehen, wie sie u.a. auch die Gemeinde Moosach mit einem einstimmigen Beschluss forderte.

• Den Antrag lesen Sie hier
• Ein in Verbindung stehender Artikel

Stand: Im Kreis- uns Strategieausschuss am 4.3.24  wurde der Antrag mit großer Mehrheit befürwortet. Ablehnung kam lediglilch von der AfD. Auch im Kreistag am 13.5.24 wurde er abschließend lediglich mit den Gegenstimmen der AfD beschlossen.

• Den Antrag lesen Sie hier
• Anlage 1
• Anlage 2
• ein in Verbindung stehender Artikel

Ergebnis: Im Kreis- uns Strategieausschuss am 4.3.24 wurde der Antrag beschlossen. Die Verwaltung wird bis zur nächsten Sitzung die Daten aufbereiten und im Ausschuss vorstellen..

• Die Anfrage lesen Sie hier

Ergebnis: Die Fragen wurden Ausschuss für Soziales und Familien am 228.2.24 schriftlich beantwortet.

• Die Antworten lesen Sie hier
• Einen in Verbindung stehenden Artikel lesen Sie hier

• Die Anfrage lesen Sie hier

Ergebnis: Die Fragen wurden im Umweltausschuss am 20.4.24 beantwortet. Die Verwaltung kann sich das nur soweit erklären, dass es für den Planungsverband einfacher war, ein großes Gebiet zu melden und er sich dadurch Detailplanungen und Abstimmungen mit den Gemeinden sparen konnte. Dieser Trend, nur Wälder auszuweisen, findet sich auch in anderen Landkreisen in der Region um München. Niklas Fent setzt sich weiter dafür ein, dass auch die Flächen der Gemeinden berücksichtigt werden. Der Landrat sagte zu, sobald eine Stellungnahme seitens des Kreistages möglich ist, diese im Ausschuss zu behandeln.

• Den Antrag lesen Sie hier

Ergebnis:
Im Kreistag am wurde der Entwurf der Kernforderungen überarbeitet - dem Antrag wurde dabei entsprochen.

• Den Antrag lesen Sie hier
• Ein in Verbindung stehender Artikel

Ergebnis:

Einstimmiger Beschluss im Kreis- und Strategieausschuss:

1. Die Wirtschaftsförderung wird beauftragt, mit der Industrie- und Handelskammer (IHK), dem Kreishandwerksmeister, dem Jobcenter, dem Jobcenterbeirat, dem Ausländeramt und Vertretern der Fraktionen, die Probleme bei der Integration von Geflüchteten im Rahmen eines runden Tisches zu erheben und mit Lösungsvorschlägen dem Kreis- und Strategieausschuss erneut zur Beratung vorzulegen.
2. Der Landkreis spricht sich dafür aus, dass Geflüchteten der Zugang zu Arbeit und Ausbildung erleichtert wird. 3. Der Landkreis unterstützt alle Betriebe und Unternehmen im Landkreis Ebersberg, die Geflüchteten einen festen Arbeitsplatz geben.

• Den Antrag lesen Sie hier
• Ein in Verbindung stehender Artikel

Ergebnis:

Antrag angenommen. Es wird eine externe Überprüfung der Vorgänge durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband erfolgen.

• Die Anfrage lesen Sie hier
• Die Antworten zusammengefasst 

• Den Antrag lesen Sie hier

Beschluss: Antrag im SFB-Ausschuss am 14. 2. 2023. Ene  interfraktionelle Arbeitsgruppe soll geeignete Lösungsvorschläge erarbeiten. 
(siehe Protokoll TOP 5).

• Den Antrag lesen Sie hier 

Ergebnis: Die Fragen wurden auf der Sitzung des Kreisausschusses am 5.12.22  angesprochen, eine Skepsis bleibt seitens der Antragstellerin.

• Den Antrag lesen Sie hier

Stand: bis jetzt /(Stand Februar 2024) noch keine abschließende Beratung und befriedigende Lösung gefunden

• Den Antrag lesen Sie hier

Ergebnis: Der Antrag wurde im KSA am 27.2.23 vertagt. Erst im Mai 2023 wurde im Sinne des Antragsstellers eine Prüfung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband beschlossen.

• Den Antrag lesen Sie hier

Ergebnis: Dem Antrag wurde nach Vorberatung im KSA im Kreistag am 19.12.22 erfolgreich entsprochen.

• Den Antrag lesen Sie hier
• Einen in Verbindung stehenden Artikel  lesen Sie hier

Ergebnis: wurde im LSV und ULV  behandelt. Beschluss: Der Antrag wird an die Klimaschutzmanagerin zur weiteren Verarbeitung verwiesen.

Das Protokoll im Ratsinformationssytem abgerufen werden (TOP ö8): SessionNet | ULV-Ausschuss - 05.10.2022 - 14:00-17:43 Uhr (lra-ebe.de)

•  Die Antwort der Verwaltung vom 18.7.22 lesen Sie hier

• Den Antrag lesen Sie hier
• Einen in Verbindung stehenden Artikel  lesen Sie hier
• Mehr darüber können Sie im Bürgerinformationsportal unter TOP Ö 15 nachlesen

Ergebnis: Wurde am 06.07..22  im Umwelt- und Verkehrsausschuss (ULV) mit den Stimmen von CSU/FDP, SPD und AfD abgelehnt.
 

• Den Antrag lesen Sie hier
• Einen in Verbindung stehenden Artikel über eine Besichtigung vor Ort lesen Sie hier

Stand: Wurde am 30.2.22 sowie am 18.5.22  im Umwelt- und Verkehrsausschuss (ULV)  vertagt. Am 6.7.22 wurde im ULV berichtet dass eine mögliche Gehwegverbreiterung berücksichtigt werden soll und dass möglichst Tempo 30 bestehen bleibensoll. Genauere Pläne gibt es bis zum Herbst.

• Den Antrag lesen Sie hier

Beschluss: Wurde18.5.22 positiv beschieden.

• Ein in Verbindung stehender Artikel zum Beschluss

• Den Antrag lesen Sie hier
• Ein in Verbindung stehender Artikel

Ergebnis: Wurde am 30.3.22 im Umweltausschuss (ULV) behandelt.

Beschluss: Der ULV-Ausschuss leitet die Stellungnahme des Landratsamts Ebersberg zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) vom 15.03.2022 zusammen mit den korrespondierenden Anträgen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der AfD dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie im Rahmen von Anhängen zu.

• Mehr Infos, Sitzungsvorlagen und Protokoll im Bürger-Portal des Landkreises

• Den Antrag lesen Sie hier

Beschluss: Wurde am 18.5.22 im Umweltausschuss (ULV) positiv beschieden.

• Siehe dazu Artikel: Großer Erfolg im Kreistag-Zwei neue Stellen für das Klimaschutzmanagement

• Den Antrag lesen Sie hier

Ergebnis: Wurde am 9.2.22 im Umweltausschuss (ULV) behandelt.

Beschluss: Spätestens ab dem 01.06.2022 wird bei der Erstellung von Sitzungsvorlagen die „Prüfung Klimarelevanz und Alternativen“ für alle im weitestgehenden Sinn klimarelevanten Vorhaben durchgeführt und den Sivos beizufügen.

• Die Anfrage lesen Sie hier

Ergebnis: Wurde am 2.2.21 im Sozialausschuss (SFB) unter "Anfragen" behandelt. Es wurde berichtet, dass Energiearmut im Landkreis kein Problem sei. Das Sozialamt tritt mit Betroffenen frühzeitig in Kontakt um Stromabschaltungen zu verhindern. So hat es in den letzten Jahren zwei problematische Fälle gegeben. Die Verwaltung sieht daher zunächst keine Veranlassung für weitere Schritte. 

• Den Antrag lesen Sie hier
• Einen in Verbindung stehenden Artikel lesen Sie hier

Ergebnis: Es erfolgte ein Sachvortrag in nichtöffentlicher Sitzung am  2.2.21 im Sozialausschuss (SFB).

• Siehe Protokoll im Bürgerportal des Landkreises

• Den Antrag lesen Sie hier
• Ein Änderungsantrag vom 16.2.22 

Stand: Der Antrag wurde im nichtöffentlichem Teil der Kreisausschusssitzung am 21.2.22 behandelt.

• Den Antrag lesen Sie hier

Ergebnis: Wurde im Umweltausschuss (ULV) am 6.10.21 und im Kreisausschuss (KSA) am 8.11.21 behandelt.
Im ULV wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Im KSA wurde er per Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung "niedergebügelt".

→ Siehe Bürgerinforportal KSA 8.11.21  TOP 7

• Den Antrag lesen Sie hier

Ergebnis: Der Antrag wurde im Umweltausschuss am 28.07.21 abgelehnt. 
Die Sitzungsvorlage und das Protokoll kann (nach Fertigstellung) im Bürgerportal unter TOP Ö6 abgerufen werden

• Den Antrag lesen Sie hier

Ergebnis: Wurde im Sozialausschuss (SFB)  am 29. Juni 2021 behandelt. Das Jugendamt schlug vor, wie von uns gefordert, künftig den Personaleinsatz von den Schülerzahlen abhängig zu verstärken – erfreulicher Weise nicht befristet. Im Ergebnis wird dies zur Besetzung von 1,5 statt der von uns vorgeschlagenen 2 Stellen zusätzlich führen.

Eine Stellungnahme von Kreisrat Reinhard Oellerer können Sie hier nachlesen

• Den Antrag lesen Sie hier

Ergebnis: Wurde im Umweltausschuss am 16.06.21 angenommen.

Mehr dazu im Bürgerportal unter TOP Ö7

Der Radverkehr nimmt zu – und damit auch der Bedarf, multimodale Verkehrsketten im Umweltverbund zu verbessern. Kostenlose Fahrradmitnahme und gute Abstellmöglichkeiten sollen die S-Bahnen fahrradfreundlicher machen. 

Antrag: 01.03.2021 von Thomas von Sarnowski

• Den Antrag lesen Sie hier

Ergebnis: Wurde im Umweltausschuss am 24.3.21 einstimmig angenommen.
 

Welche Maßnahmen plant der Landkreis zur Unterstützung der im Landkreis ansässigen Unternehmen. Auch spezielle Maßnahmen  in der Corona-Pandemie sollen dargestellt werden.

Antrag: 07.02.2021. Federführung Lakhena Leng

• Den Antrag lesen Sie hier

Ergebnis: Wurde im Kreisausschuss am 22.2.21 behandelt.
Es wurde vereinbart, dass ein Arbeitskreis eingerichtet werden soll, der das Thema Wirtschaft und Wirtschaftsförderung weiter und eingehender verfolgen soll. Zur Sitzungsvorlage kommen Sie hier

Die Quote der Corona-Infizierten in den Heimen im Landkreis beträgt 57%. Die Sterbefälle sind dramatisch. Die Kreistags-Grünen gehen den Ursachen auf den Grund um ähnliche Katastrophen künftig zu vermeiden.

Antrag: 31.01.2021. Federführung Reinhard Oellerer

• Den Antrag lesen Sie hier

Ergebnis: Wurde im Kreisausschuss am 22.2.21 behandelt.
Trotz umfangreicher schriftlicher Antwort, bleibt noch vieles im Unklaren. Offene Fragen bestehen weiterhin noch und werden nachgereicht.
Mehr im Bürgerinfoportal unter TOP Ö12

In dem Modellprojekt wurden ausgewählte Ausgleichsflächen untersucht. Das Ergebnis war desaströs. Nur 20% der Flächen wiesen keine Mängel auf. Weitere 29% hatten geringe Mängel und über 50% größere Mängel. Besonders erschreckend - bei 26% der Flächen war keine Umsetzung feststellbar, sie existierten also gar nicht. Gut zwei Jahre, nachdem das Ausgleichsflächenmonitoring des Landkreises veröffentlicht wurde, stellt sich die Frage: Was haben wir daraus gelernt?

Antrag: 11.01.21 von Waltraud Gruber und Team Umwelt

• Den Antrag lesen Sie hier
• Einen Zusatzantrag von Niklas Fent vom 10.2.21 lesen Sie hier

Ergebnis: Wurde im Umweltausschuss am 10.2.21 behandelt.

Die Sitzungsvorlage und die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde können Sie hier unter TOP 5ö nachlesen

Alle Entscheidungsbefugnisse des Kreistages, mit Ausnahme der in Art. 30 LKrO genannten Angelegenheiten, werden vorübergehend auf den Kreis- und Strategieausschuss übertragen, sofern am Tag der Ladung für eine Kreistagssitzung im Landkreis Ebersberg ein Inzidenzwert an Corona-Neuinfektionen von 200 überschritten wird. Die Übertragung der Entscheidungsbefugnisse kann jederzeit durch einen Beschluss des Kreistages geändert werden.

Interfraktioneller Antrag: 14.12.20

• Den Antrag lesen Sie hier

Ergebnis: Wurde im Plenum des Kreistags am 14.12.20 einstimmig angenommen.

Ein Schreiben des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V.) erörtert  die Zulässigkeit einer Fahrradstraße außer Orts auch auf einer Kreisstraße die relevanten Vorschriften eröffnet neue Gesichtspunkte. Demnach kann eine Fahrradstraße mit Freigabe für den Kfz-Verkehr durch Zusatzzeichen außer Orts und auch auf einer Kreisstraße eingerichtet werden. Das Straßenrecht und das Straßenverkehrsrecht stehen der Anordnung nicht entgegen.

Interfraktioneller Antrag erarbeitet unter Federführung von Waltraud Gruber und Thomas von Sarnowski: 24.11.20

• Den Änderungsantrag lesen Sie hier

Ergebnis: Wurde im Umweltausschuss am 25.11.20 abgelehnt.

Im Rechnungsprüfungsausschuss sind offene Fragen verblieben, die am 22.10.2020 nicht geklärt werden konnten. Eine abschließende Beurteilung war daher für uns zu dem damaligen Zeitpunkt nicht möglich. Im Anschluss zum Rechnungsprüfungsausschuss führten wir Recherchen durch, im Hinblick auf gesetzliche Vorgaben. Diese können aus unserer Sicht zu einer erheblich veränderten Einschätzung des Jahresabschluss 2018 führen

Antrag von Lakhena Leng : 16.11.20

• Den Antrag lesen Sie hier

Ergebnis: Wurde  im Rechnungsprüfungsausschuss nichtöffentlich besprochen. Aus der Mitte des Ausschusses wurden drei Forderungen erarbeitet. Thematisiert wurde es dann sehr kontrovers öffentlich im Kreisaussschuss am 12.10.21. Die Forderungen des Rechnungsprüfungsauschusses wurden im Kern abgelehnt.

Eine nicht erfolgte oder falsche Buchung der Vorgänge zum Sparkassengebäude kann zu:  einem Falschausweis in den Sachanlagen, fehlerhafter Ergebnisermittlung in den jeweiligen Jahresabschlüssen und dadurch zu fehlerhaften Jahresabschlüssen und fehlerhafter Haushaltsplanung
führen. Daher ist es von hoher Wichtigkeit die Richtigkeit, Vollständigkeit und die richtige Zuordnung der Buchungen großer Projekte wie die des Sparkassengebäudes zu prüfen und offenzulegen.

Antrag von Lakhena Leng : 16.11.20

• Den Antrag lesen Sie hier

Ergebnis: Wurde  im Kreisausschuss am 30. November 2020 beantwortet. Die Antwort kann nachgelesen werden im Bürger-Infoportal des Landkreises in der Sitzungsvorlage zu TOP 8.

In den Flüchtlingslagern an den europäischen Außengrenzen verschlimmert sich die Lage. Unter katastrophalen hygienischen und medizinischen Bedingungen leben auch über 4000 Kinder. Grüne und ÖDP/Linke setzen sich erneut in einem Antrag für die Aufnahme Geflüchteter ein. Weil Plätze für unbegleitete minderjährige Geflüchtete im Landkreis Ebersberg frei sind, könnte der Landkreis Minderjährige aus den Flüchtlingslagern an den europäischen Außengrenzen aufnehmen und ein wertvolles und wichtiges Zeichen von Humanität und Solidarität setzen.

Antrag von Waltraud Gruber und Lakhena Leng sowie der Fraktion ÖDP-Linke im Ebersberger Kreistag: 15.11.20

• Den Antrag lesen Sie hier

Ergebnis: Wurde im Kreisausschuss am 30. November 2020 behandelt. Und abgelehnt.
Eine Stellungnahme dazu von Waltraud Gruber lesen Sie hier

Der Kreistag Ebersberg soll die bereits beschlossenen Investitionen (Umsetzungsliste) einer Überprüfung auf ihre Finanzierbarkeit unterziehen. Denn die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Entwicklung der kommunalen Finanzen sind derzeit nicht zuverlässig absehbar.

Antrag von Benedikt Mayer: 19.10.20

• Den Antrag lesen Sie hier

Ergebnis: Wurde im Kreisausschuss am 9.11.2020 gegen eine Stimme angenommen.

Anfrage Johannes von der Forst im Kreistag: Individuelle Beurteilung der Quarantäneanordnungen gegenüber Lehrkräften an den Schulen im Landkreis Ebersberg und Absprache der Quarantäne-Regelungen für Lehrkräfte zwischen den Landkreisen.

Mündliche Dringlichkeits-Anfrage von Johannes von der Forst: 26.10.20

• Zur Anfrage

Ergebnis: Johannes von der Forst bekam Zustimmung seitens der anwesenden Kreisrät*innen. Landrat Robert Niedergesäß konnte der Argumentation folgen und sagte daher zu, sich im Sinne der Anfrage zu erkundigen und ggf. tätig zu werden.

Kreistags-Grüne, ÖDP und Linke beantragen zusammen, dass  der Landkreis Ebersberg  der Koalition „Seebrücke – schafft  sichere Häfen!“ beitritt um die Solidarität mit Menschen auf der Flucht und die Bereitschaft zur Aufnahme von in Seenot geretteten Menschen zu erklären. Der Landkreis soll sich bereit erklären bis zu 30 Geflüchtete zusätzlich zu den durch den „Königsberger Schlüssel“ zugewiesenen Geflüchteten aufzunehmen.

Antrag von Waltraud Gruber (Fraktionssprecherin Grüne) und der Grünen Fraktion, Fraktion ÖDP-Linke im Ebersberger Kreistag: 10.10.20

• Den Antrag lesen Sie hier

Ergebnis: Wurde im Kreisausschuss am 12. Oktober 2020 mit 6:7 Stimmen abgelehnt (dagegen votierten CSU+FDP+AfD).

Einen in Verbindung stehender Artikel lesen Sie hier

Kreistags-Grüne und Freie Wähler/Bayernpartei beantragen zusammen einen Runden Tisch zum ehemaligem Bahnschwellenwerk, das zu den größten Altlasten in Bayern zählt. Ziel der Beratungen soll es sein, weitere Ideen und Maßnahmen für das ehemalige Bahnschwellenwerk zu besprechen, zu planen und abzustimmen.

Antrag von Waltraud Gruber (Fraktionssprecherin Grüne) und Dr. Wilfried Seidelmann (Vorsitzender der Fraktionsausschussgemeinschaft FW/BP): 26.09.20

• Den Antrag lesen Sie hier

Ergebnis: Wurde im Kreisausschuss am 12. Oktober mit 5 zu 8  Stimmen abgelehnt. Dagegen votierten CSU+FDP+SPD+AfD.

Konsequenzen aus dem Armutsbericht ziehen: bedarfsgerechte Kinderbetreuung, Maßnahmen zur Unterstützung bei Obdachlosigkeit, Finanzierung planungsbedingter Kosten der Kommunen, Initiativen an Kitas und Schulen.

Antrag erarbeitet von Ulrike Burggraf, Ottilie Eberl, Johannes von der Forst, Reinhard Oellerer, Lakhena Leng am  26.09.20

• Den Antrag lesen Sie hier
• Den Armutsbericht des Landkreises Ebersberg lesen Sie hier

Ergebnis: Positiver Beschluss im SFB-Ausschuss am 14.17.20. Siehe Sitzungsprotokoll im Bürgerinformationssystem TOP Ö12

Nachdem während des Katastrophenfalls bis zum 16.06.2020 der Schwerpunkt des Handelns darin lag, schnellstmöglich Entscheidungen zu treffen und zu reagieren, ist es nun erforderlich, aus dem Katastrophenfall „Lesson’s Learnt“ zu ziehen und präventive Maßnahmen für eine potentiellen weiteren Katastrophenfall festzulegen. Das Ziel ist es, Transparenz und Klarheit für Bürger*innen und die Mitglieder der Gremien zu erreichen, sowie schnellstmögliche Handlungskompetenz. Daher hat die Grüne Kreistagsfraktion einen Antrag eingereicht, um den Stand der Maßnahmen im Landratsamt zur Nachbereitung der Coronapandemie, zur Prävention und zur Kommunikation zu erfahren.

Antrag erarbeitet unter Federführung von Lakhena Leng: 29.09.20

• Den Antrag lesen Sie hier

Ergebnis: Wurde im Kreisausschuss am 12. Oktober 2020 beantwortet. Die Antworten können Sie der Sitzungsvorlage entnehmen.

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ÖDP/LINKE und SPD fordern in einem gemeinsamen Antrag, die kurvige, schmale und überdies schlecht einsichtige bisherige Staatsstraße 2351 zwischen Moosach (Abzweigung Esterndorf/Oberpframmern) und Glonn als Fahrradstraße umzuwidmen. Plänen, einen „radltauglichen Naturerlebnispfad" auf dem ehemaligen Bahndamm einzurichten, erteilen die Antragsteller eine klare Absage: Einerseits sei dies kein Lösungsansatz für einen alltagstauglichen Radweg auch für Schul- und Berufspendler, andererseits hat sich dort ein schützenswerter Biotopverbund entwickelt.

Interfraktioneller Antrag erarbeitet unter Federführung von Thomas von Sarnowski: 13.09.20

• Den Antrag lesen Sie hier
• In Verbindung stehender Artikel

Stand: Wurde im Umweltausschuss am 1. Oktober 2020 behandelt und dann aus zeitlichen Gründen auf den ULV am 17.11.20 vertagt.

Überfüllte Schulbusse sind in Zeiten der Corona-Pandemie für unsere Schülerinnen und Schüler nicht zumutbar. Da ein Großteil der Schulkinder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Schule fahren, fordern die GRÜNEN im Ebersberger Kreistag rechtzeitig vor dem Beginn des neuen Schuljahres dazu auf, ein umfassendes Hygienekonzept für den Weg zur Schule zu erstellen.

Anfrage von Ottilie Eberl, Thomas von Sarnowski und Waltraud Gruber: 28.08.20

• Die Anfrage lesen Sie hier
• Antwort von Landrat Robert Niedergesäß vom 4.9.20
• In Verbindung stehender Artikel

Die Grünen im Kreistag bitten erneut Landrat Robert Niedergesäß keine Vorzeugnisse für Tiertransporte in Länder zuzulassen in den tierquälerische Bedingungen herrschen. Das aktuelle Urteil des VG Münster soll jetzt angewandt werden.

Anfrage von Antonia Schüller: 13.07.20

• Die Anfrage lesen Sie hier
• Die Antwort des Landrats lesen Sie hier

Zu den Beratungen über den Haushalt 2020 soll aufgezeigt werden, wie die Kriterien der Finanzleitlinie für den Landkreis Ebersberg angesichts der großen Herausforderungen durch die Corona-Krise eingehalten werden können.

Antrag von Benedikt Mayer: 13.07.20

• Den Antrag lesen Sie hier

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss im Kreisausschuss am 13.07.20. Siehe Sitzungsprotokoll im Bürgerinformationssystem TOP ö9

Laut einer Studie der TU München hat die häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder in Corona-Zeiten zugenommen. Es gilt, die Umsetzung des Beschlusses für ein eigenes Frauenhaus im Landkreis zeitnah umzusetzen. Maßnahmen zum Schutz der Frauen und Kinder sollen ergriffen werden.

Antrag von Waltraud Gruber, Johannes von der Forst, Ottilie Eberl, Ulrike Burggraf, Reinhard Oellerer: 15.06.20

• Den Antrag lesen Sie hier

Ergebnis: Wurde im SFB-Ausschuss am 02.07.20 einstimmig angenommen. Das Ergebnis und die Sitzungsvorlage findet sich im Ratsinformationssystem Top Ö10.

Am 20.05.2020 wurde auf Antrag der Grünen Kreistags-Fraktion im Sozialausschusses folgender Beschluss gefasst: Aufgrund der Corona-Krise und des fortdauernden Homeschoolings werden ab sofort bedürftige Familie nach SGB II und XII sowie Asylbewerber-Leistungsgesetz zur Anschaffung notwendiger IT-Geräte mit einem Zuschuss von 250€ pro Kind (max. zwei Kinder) vom Kreis unterstützt.

Anfrage von Johannes von der Forst, Reinhard Oellerer, Ottilie Eberl, Ulrike Burggraf: 15.06.20

• Die Anfrage lesen Sie hier

Ergebnis: Wurde im SFB-Ausschuss am 02.07.20 einstimmig angenommen. Das Ergebnis und die Sitzungsvorlage findet sich im Ratsinformationssystem Top Ö8.

Der Sozialausschuss des Kreistags am 20. Mai hat einen ersten Entwurf für ein Raumkonzept diskutiert, der für die prognostizierten 1000 Schüler*innen des naturwissenschaftlich-technischen und wirtschaftswissenschaftlichen Gymnasiums einen Flächenbedarf von ca. 10500 m² zuzüglich der Schulsporteinrichtungen vorsieht. Die vier Grünen-Vertreter*innen im Ausschuss unterbreiteten eine Reihe von zusätzlichen Anregungen, die inzwischen für die weiteren Beratungen zusammengefasst, erweitert und der Geschäftsführung des Kreistags schriftlich übermittelt wurden.

Zusammenstellung von Reinhard Oellerer, Johannes von der Forst, Ottilie Eberl, Ulrike Burggraf: 10.06.20

• Die Zusammenstellung lesen Sie hier

Ergebnis: Wurde im SFB-Ausschuss am 02.07.20 behandelt. Das Ergebnis und die Sitzungsvorlage findet sich im Ratsinformationssystem Top Ö7.

Die Biotopkartierung des Landkreises Ebersberg soll nach über 20 Jahren aktualisiert und dabei auch der neuen Methodik angepasst werden.

 Antrag von Waltraud Gruber, Ilke Ackstaller, Niklas Fent, Antonia Schüller, Thomas von Sarnowski: 07.06.20

• Den Antrag lesen Sie hier
• Anlage zum Antrag

Ergebnis:Wurde im Umweltausschuss am 30.6.20 behandelt. Es wurde beschlossen, das Umweltministerium aufzufordern eine Aktalisierung zeitnah vorzunehmen.

Die Kreistag-Grünen wollen mit einem Antrag an den Umweltausschuss erreichen, dass die 300 Jahre alte Eiche trotz fortgeschrittener Planungen doch noch gerettet wird. Dazu haben sie auch eine alternative Straßenführung entworfen.

5.6.20,  Antrag von Waltraud Gruber, Ilke Ackstaller, Niklas Fent, Antonia Schüller, Thomas von Sarnowski

• Den Antrag lesen Sie hier

• Ein in Verbindung stehender Artikel

Ergebnis: Der Antrag wurde am 30.6.20 im Umweltausschuss behandelt. Nach Vertagung wurde am 9.7.20 in einer Sondersitzung beschlossen die Eiche zu retten!

So beschlossen in einer Sondersitzung des Umweltausschusses am 09.07.20. Mehr darüber im Bürgerinformationssystem.

Die Corona-Krise stellt uns alle vor bisher ungewohnte Herausforderungen. Die Haushaltslage der Kommunen wird sich erheblich verschlechtern. Eine Zusammenarbeit von Kommunen und Kreistag ist daher notwendig. Deshalb soll ein beratendes Gremium aus Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden, dem Kreistag und der Kreisverwaltung gebildet werden („Interkommunaler Arbeitskreis Finanzen“), um .

 Antrag von Benedikt Mayer: 14.04.20

• Den Antrag lesen Sie hier

Ergebnis: Im Kreisausschuss am 27.4.20 wurde der Antrag abgelehnt. Lediglich die Vertreterin der ÖdP stimmte mit uns für den Antrag.

• Ein in Verbindung stehender Artikel

Der Landkreis soll endlich ein eigenes Frauenhaus betreiben. 

 Antrag von Waltraud Gruber: 11.11.19

• Den Antrag lesen Sie hier

Ergebnis: Wurde im Kreisausschuss am 2.12.19 positiv beschieden

• Ein in Verbindung stehender Artikel

Der Landkreis Ebersberg soll der Koalition von inzwischen über 70 Städten und Landkreisen („Seebrücke – Städte sicherer Häfen“) beitreten, die ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht und ihre Bereitschaft zur Aufnahme von in Seenot geretteten Menschen erklärt haben.

Überparteilicher Antrag: federführend Bündnis 90/Die Grünen - unterzeichnet ÖDP, SPD - 23.09.19

• Den Antrag lesen Sie hier

Ergebnis: Wurde im Kreisausschuss am 7.10.19 abgelehnt.

An den Zuständen auf den Transporten der zur Zucht oder zum Schlachten bestimmten Rinder hat sich seit unserer ersten Anfrage leider nichts geändert. In den Medien wird über „systematische Tierquälerei“ berichtet. Wir fordern den Landrat auf, sich dem Vorgehen anderer Landkreise anzuschließen und keine Vorzeugnisse für Transporte in die o. a. Länder mehrausstellen zu lassen

Von Philipp Goldner, 23.09.19

• Die Anfrage lesen Sie hier

Stand: Wurde im Umweltausschuss am 26.9.19 behandelt.

Die Finanzverwaltung wird beauftragt, eine aktuelle Liste aller derzeit absehbaren Investitionsvorhaben über 1.000.000 € für das nächste Jahrzehnt zu erstellen und mit einer bestmöglichen Kostenschätzung zu versehen. Insbesondere untersucht werden soll die Finanzierung des geplanten Berufsschulzentrums.

Von Reinhard Oellerer und Waltraud Gruber, 15.04.19

Den Antrag lesen Sie hier

Stand: Liste wurde im Kreistag am 20.5.19 vorgestellt und soll fortgeführt werden.

Die Veterinärämter der Landkreise Landshut, Deggendorf, Passau, Bad Tölz-Wolfratshausen, Miesbach, Unterallgäu und Aschaffenburg haben mit Rückendeckung der jeweiligen Landräte Exporte von Rindern in außereuropäische Drittstaaten gestoppt. Der Präsident des Landkreistags und Deggendorfer Landrat, Christian Bernreiter (CSU) sagte, dass bei den „höchst umstrittenen Transporten (…) spätestens bei der Schlachtung der Tiere an den Zielorten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit massiv gegen die Tierschutzvorgaben verstoßen wird." Auch der Ebersberger Landrat soll die Amtstierärzte im Landratsamt Ebersberg dabei bestärken, entsprechende Transporte aus Tierschutzgründen abzulehnen! Dazu drei Fragen an den Landrat.

Von Philipp Goldner ,08.02.19

• Die Anfrage lesen Sie hier

Landrat Robert Niedergesäß hat sich in einem Schreiben am 15.2.19 an die Grüne Kreistagsfraktion gewandt. Auch er sieht die Exporte in außereuropäische Drittstaaten kritisch.

• Sein Schreiben können Sie hier nachlesen
• Ein in Verbindung stehender Artikel

Zum nächsten ULV-Ausschuss sollen die Planungen (und Planungsüberlegungen) zum Umbau des Autobahnkreuzes München-Ost (A99-A94) von der Autobahndirektion Südbayern präsentiert werden und dazu Stellung genommen werden. Hintergrund ist der immense Platzbedarf für die bisher angedachten Planungen (zweispurige Overflys, Verlegung der Verbindungsstraße zwischen Weißenfeld und Feldkirchen).

Von Philipp Goldner, 09.12.18

• Den Antrag lesen Sie hier

Stand: Die Präsentation fand im Umweltausschuss am 19.3.19 statt.

Im  „Arbeitskreis  Sparkassengebäude“ sollen als  Erweiterung zusätzlich noch folgende Themenkomplexe behandelt werden:

• die Analyse der fachlichen Vorbereitung des Kaufs des ehemaligen Sparkassengebäudes
• die Darstellung des jeweiligen Kenntnisstands der Verwaltung und der Kreisgremien zu diesem Komplex

Damit kann aus unserer Sicht eine gründliche und nachhaltige Aufarbeitung der Ereignisse um den Kauf des Sparkassengebäudes in einem interfraktionellen Gremium gewährleistet werden.

Von Reinhard Oellerer, 18.10.18

Ergebnis: Zustimmung Im Liegenschaftsausschuss des Kreistages.

• Ein in Verbindung stehender Artikel: Sparkassengebäude – wie geht es weiter?

Die Fallzahlen der Bezirkssozialarbeiter im Berichtsjahr 2017 sollen dargestellt und mit der zur Verfügung stehenden Jahresarbeitszeit bewertet werden.

Von Franz Greithanner , 30.10.18

• Den Antrag lesen Sie hier

Ergebnis: Die Fallzahlen wurden im Keisausschuss am  am 3. Dezember 2018 vorgestellt.

Der Landkreis kaufte das Gebäude zur Landratsamtserweiterung für rund 12 Mio €. Jetzt stellt sich heraus, dass die Sanierung statt geschätzten 3,3 Mio nun 11,1 Mio € betragen soll. Die Grüne Kreistagsfraktion hat ergänzend zu den Fragen am 28.7. noch weitere Fragen für den nächsten Liegenschaftsausschuss zusammengestellt.

Fragen von Franz Greithanner -07.08.18

• Den Fragenkatalog II lesen Sie hier

Ergebnis: Im Liegenschaftsausschuss des Kreistages am 24. September 2018 wurde beschlossen, dass ein interfraktioneller Arbeitskreis zum Thema eingerichtet wird. Dort sollen diese Fragen einfließen.

Der Landkreis kaufte das Gebäude zur Landratsamtserweiterung für rund 12 Mio €. Jetzt stellt sich heraus, dass die Sanierung statt geschätzten 3,3 Mio nun 11,1 Mio € betragen soll. Wie in der Sitzung des Kreistags am 23. Juli 18 vereinbart, hat die Grüne Kreistagsfraktion Fragen für den nächsten Liegenschaftsausschuss zusammengestellt.

Fragen von Waltraud Gruber, Reinhard Oellerer, Melanie Kirchlechner, Franz Greithanner - 28.07.18

• Den Fragenkatalog lesen Sie hier

Ergebnis: Im Liegenschaftsausschuss des Kreistages am 24. September 2018 wurde beschlossen, dass ein interfraktioneller Arbeitskreis zum Thema eingerichtet wird. Dort sollen diese Fragen einfließen.

Der Landkreis kaufte das Gebäude zur Landratsamtserweiterung für rund 12 Mio €. Jetzt stellt sich heraus, dass die Sanierung statt geschätzten 3,3 Mio nun 11,1 Mio € betragen soll. Der Kommunale Prüfungsverband soll die gewaltige Diskrepanz klären.

Antrag von Waltraud Gruber, Reinhard Oellerer, Melanie Kirchlechner, Franz Greithanner - 22.07.18

• Den Antragstext lesen Sie hier

Ergebnis: Der Antrag war an den Liegenschaftsausschuss des Kreistages am 24. September 2018 gerichtet. Noch vor der Sitzung hat der Landrat im Juli 2018 dem Antrag entsprochen und den Kommunalen Prüfungsverband selbst beauftragt.

Die Naturschutzgesetze verlangen, dass bei Eingriffen in die Natur, wie der Bebauung von Flächen, diese ausgeglichen werden müssen. Das ist ein wichtiger Punkt, um den Schwund der Artenvielfalt zu verhindern. Im Landkreis Ebersberg wurden exemplarisch für ganz Bayern Ausgleichsflächen untersucht – das Ergebnis ist desaströs. In dem Antrag fordern wir, dass die Studie über die Kontrollen der Ausgleichsflächen im Landkreis Ebersberg öffentlich vorgestellt wird und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.

Antrag von Waltraud Gruber, Ilke Ackstaller und Philipp Goldner 14.03.18

• Den Antragstext lesen Sie hier

Ergebnis: Im Umweltausschuss des Kreistages am 19. Juni 2018 wurden die Ergebnisse der Studie vorgestellt. Beschlossen wurde "Die Verwaltung wird beauftragt, nach Vorlage der Handlungsempfehlungen die sich hieraus ergebenden organisatorischen und personellen Konsequenzen insbesondere in der unteren Naturschutzbehörde zu prüfen und zunächst dem ULV-Ausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen.

• Mehr dazu im Protokoll des ULV-ausschusses Punkt 10
   

Die Anforderungen für die Beratung, den Schutz und die Unterkunft für Frauen und Kinder mit Gewalterfahrung haben sich in den letzen Jahren verändert. Frauenhäuser leiden an Unterfinanzierung und Überbelegung, die Frauen finden nur schwer einen bezahlbaren Wohnraum, die Gesetzeslage  hat sich verändert.  Deshalb braucht es eine neue Gesamtbetrachtung des Themas,  um für diese Herausforderungen  Lösungen zu finden.

Antrag von Waltraud Gruber, 14.01.18

• Den Antragstext lesen Sie hier

Ergebnis: Der Antrag wurde im Sozialauschuss des Kreistages am 21. März 2018 behandelt und positiv beschieden.

• siehe Protokoll SFB 21.3.18 - Punkt 11

Kreistag soll Investitionen von 135 Mio. € vorausschauend planen.

Antrag von Reinhard Oellerer, Waltraud Gruber und franz Greithanner,  24.09.2017

• Den Antragstext lesen Sie hier

Ergebnis: Wurde im Kreisausschuss am 9.10.2017 einstimmig angenommen. Die Planungen werden für die Haushaltsberatungen vorgenommen.

Demnächst geht das Sparkassenareal in den Besitz des Landkreises über. Dort befindet sich ein räumlich unabhängiges Nebengebäude, dass hauptsächlich aus Wohnungen besteht. Diese sollen in sozialen Wohnraum umgewandelt werden.

Antrag von Melanie Kirchlechner, 16.06.17

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Stand: Der Antrag wurde einstimmig befürwortet. Die Möglichkeiten zur Umsertzung werden ausgelotet.

In einem gemeinsamen Antrag an den Kreistag fordern die Fraktion der Grünen und der SPD die Änderungen der Asyl-und Flüchtlingspolitik.

Antrag von Waltraud Gruber, Reinhard Oellerer, Renate Glaser, Albert Hingerl, 14.03.2017

• Den Antragstext lesen Sie hier
• Die Version vom 23.10.17 lesen Sie hier

Ergebnis: Der Antrag hing erst in der Warteschleife. Doch nach vielem Hin und Her einigten sich Grüne und SPD mit CSU-Kreisrat Martin Lechner auf eine gemeinsame Formulierung. Gegenüber der ursprünglichen Fassung hat sich im Text dabei nicht viel verändert. Im Kreistg am 23.10.17 wurde diese Resolution mit 39 zu 11 Stimmen angenommen.

Einen in Verbindung stehenden Artikel können Sie hier nachlesen

Die CSU-Regierung plant eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) mit erheblichen Auswirkungen auf unser Landschaftsbild. Deshalb beantragen die Grünen im Kreistag eine kritische Stellungnahme des Landkreises.

Antrag von Waltraud Gruber, 26.Sept. 2016

• Den Text des Antrags lesen Sie hier
• Einen in Verbindung stehenden Artikel zum Antrag lesen Sie hier

Ergebnis: Der Antrag war im Kreisauschuss am 10.10.2016 auf der Tagesordnung. Dort wurde die Stellungnahme der Verwaltung vorgestellt, die insbesondere die Lockerung des Anbindegebots kritisiert. Diese Stellungnahme wird an das Ministerium geleitet.

• Die Stellungnahme der Verwaltung lesen Sie hier

Nutzung von Unterkünften mit unzureichender Qualität beenden und dezentrale Unterkünfte beibehalten.

Antrag von Reinhard Oellerer und Waltraud Gruber, 15.06.2016

• Den Text des Antrags lesen Sie hier
• Einen in Verbindung stehenden Artikel zum Antrag lesen Sie hier
• Einen Artikel zur Kreistagssitzung am 25.7.16 lesen Sie hier

Ergebnis: Der Antrag war in der Kreistagssitzung am 25.7.2016 auf der Tagesordnung. Er war der Anlass für eine zum Teil sehr eindringliche Aussprache zur Flüchtlingspolitik im Kreistag. Insbesondere das Ansinnen der Staatsregierung, die Flüchtlinge vor allem in großen, zentralen Unterkünften unterzubringen, wurde dabei heftig von allen Fraktionen kritisiert. 

Die Kreistags-Grünen fordern den Kreistag Ebersberg auf, sich gegen den Bau einer dritten Startbahn für den Flughafen München auszusprechen.

Antrag von Reinhard Oellerer und Waltraud Gruber, 03.04.2016

• Den Text des Antrags lesen Sie hier
• Einen in Verbindung stehenden Artikel lesen Sie hier

Ergebnis: Der Antag kam im Kreistag am 25. Juli 2016 zur Abstimmung. Nach lebhafter Debatte wurde der weitergehende Antrag der Grünen mit 27 zu 26 Stimmen abgelehnt. Ein Änderungsantrag der CSU mit 28 zu 26 Stimmen wurde angenommen.

Der Landrat soll in den Gremien des MVV darauf hinwirken, dass bei einer Reform des Tarifsystems keine elektronischen Fahrausweise Verwendung finden, die durch eine konkrete Erfassung der Fahrtrouten zur Erstellung von Bewegungsprofilen der Fahrgäste führen bzw. eine solche Erfassung technisch möglich machen.

Antrag von Reinhard Oellerer, 03.04.2016

• Den Text des Antrags lesen Sie hier

Ergebnis: Der Antrag wurde am 15.6.2016 im Umweltausschuss beraten. Dem Antrag wurde teilweise entsprochen.

Beschluss einstimmig: "Der Landrat wird beauftragt, die Belange des Datenschutzes im Zuge der Tarifstrukturreform in den Gremien des MVV mit Nachdruck einzubringen."

Die Fraktion der Grünen steht der geplanten Umgestaltung der Container an der Realschule Ebersberg zu Büroflächen aus Qualitätsgründen aber auch aus Kosten-Nutzen-Gründen skeptisch gegenüber und bringt einen Neubau östlich des Ebersberger Jugendzentruma (Dr.-Wintrich-Straße 1) ins Spiel.

Anfrage von Waltraud Gruber und Philipp Goldner, 10.12.15

•  Den Text der Anfrage lesen Sie hier

• Einen in Verbindung stehenden Artikel sehen Sie hier

Ergebnis: Die öffentliche Anfrage wurde am 17.3.16 im Liegenschaftsausschuss beraten. Dabei wurde die Maßnahme "Aufstockung Nordtrakt" zur Schaffung von notwendigen Arbeitsplätzen als zielführender erachtet und wird daher weiterverfolgt.

Mehr darüber können Sie im Bürgerinformationssystem unter TOP 4 nachlesen.

Der Landkreis hat es in der Hand, neben dem Preis auch qualitative Zuschlagskriterien vorzugeben und auch regionale und kleinere Unternehmen zum Zug kommen zu lassen. Dafür ist es aber unabdingbar, die Ausschreibungen so zu gestalten, dass diese Kriterien Berücksichtigung finden können.

Antrag von Waltraud Gruber, 6.12.2015

• Den Text des Antrags lesen Sie hier

• Einen in Verbindung stehenden Artikel sehen Sie hier

Ergebnis: Der Antrag wurde am 1.3.16 im Umweltausschuss behandelt und einstimmig  positiv beschieden.

Beschluss:" Der Forderungen im Antrag der Grünen vom 06.12.2015 (Gebot der Losvergabe, Leistung von guter Qualität und CO2-Bilanz) werden von der Verwaltung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften beachtet."

Genaueres kann im Bürgerinformationssystem nachgelesen werden unter TOP 8.

Wie Zeitungsberichten zu entnehmen war, möchte der Freistaat Ehrenamtliche mit insgesamt einer halben Million Euro unterstützen. Die Kreistagsfraktion möchte wissen, ob der Landkreis eine Anlaufstelle für Ehrenamtliche schaffen will.

Anfrage von Waltraud Gruber, 06.07.15

• Den Text der Anfrage lesen Sie hier
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Ergebnis: Die Anfrage vom 6.7.15 wurde im Kreisauschuss am 13.7.15 öffentlich beantwortet. Demnach bekundete der Landkreis am 9.7.15 Interesse an der Einrichtung einer hauptamtlichen Ehrenamtskoordination beim Staatsministerium.

• Die ausführliche Antwort lesen Sie hier

Sozialarbeit an den Landkreis-Schulen (SAS) soll auf vier Vollzeitstellen ausgebaut werden. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel in den Kreishaushalt 2016 erstmals einzustellen sind.

Antrag von Reinhard Oellerer, 26.6.15

• Den Text des Antrags lesen Sie hier
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Ergebnis: Wurde im SFB-Auschuss am 7.10.15 behandelt. Die 4. Stelle für Schulsozialaurbeit wurde einstimmig bewilligt.

Der Kreistag sollte darauf vorbereitet sein, dass auch im Landkreis Ebersberg mit den Folgen des Klimawandels zu rechnen ist. Kommunen gehören zu den Schlüsselakteuren bei der Entwicklung von Anpassungsstrategien und der Umsetzung von präventiven Maßnahmen. Nach Ansicht der Grünen Kreistagsfraktion sollte der Landkreis Ebersberg eine Vorreiter-Rolle einnehmen.

Antrag von Benedikt Mayer, 23.6.2015

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Ergebnis: Wurde im Umweltausschuss am 30.9.2015 von allen Fraktionen begrüßt.

Eine Veranstaltung zu den Klimawandelfolgen für den Landkreis Ebersberg wurde durch den Klimaschutzmanager organisiert. Sie hat am 1.2.16 stattgefunden. Über Notwendigkeit einer Anpassunsgsstrategie für den Landkreis soll in den Gremien beraten werden.

Einen Bericht über die Veranstaltung zu denKlimafolgen lesen Sie hier

Über die Gemeinden Kirchseeon, Zorneding und Vaterstetten soll schnellstmöglich eine Radschnellwegverbindung (RSV) zur Landkreisgrenze in Haar ausgebaut werden. Die Trasse wäre einfach zu realisieren, da sie weitgehend auf bereits bestehenden Radwegen verläuft.

 Antrag von Philipp Goldner, 22.5.2015

• Den Text des Antrags lesen Sie hier
• Einen in Verbindung stehenden Artikel sehen Sie hier

Ergebnis: Wurde im Umweltausschuss am 22.7.2015 behandelt. Es wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst:"Der ULV-Ausschuss begrüßt die Planung und Einrichtung von Radschnellverbindungen."

In dem Antrag fordern die Kreistags-Grünen den Landrat auf, das Thema auf die Tagesordnung des nächstem Umweltausschusses zu setzen. In der der BR Sendung "Jetzt red i" am 20.5.15 wurde von einem Modellprojekt des Landkreises und einem Flächen-Manager berichtet. Die Kreisgremien sind darüber nicht informiert.

 Antrag von Waltraud Gruber, 22.5.2015

• Den Text des Antrags lesen Sie hier

Ergebnis: Wurde im Umweltausschuss am 30.9.2015 behandelt.

Das Anliegen des Antrags, die Situation der Ausgleichsflächen insgesamt und langfristig zu verbessern, fand im Ausschuss breite Unterstützung. Das Modellprojekt "Ausgleichsflächenmonotoring" soll im Landkreis initiiert werden und Mittel dafür beim Bay. Umweltministerium beantragt werden. Danach soll der Antrag erneut behandelt werden.

In der Zweckverbandsversammlung wurde beschlossen, dass für Umbau und Erweiterung der Schule sowie Neubau der Einfachsporthalle und Generalsanierung der Zweifachsporthalle geschätzte Gesamtinvestitionen von ca. 11 Mio. vorgesehen sind. Da diese Investitionen anscheinend seitens des Kreistages nicht besprochen wurden, geht es darum, wie in Zukunft gewährleistet werden kann, dass geplante Investitionen, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Haushaltslage des Landkreises haben, auch im Kreistag behandelt werden.

Anfrage von Reinhard Oellerer, 04.04.2015

• Den Text der Anfrage lesen Sie hier

Ergebnis: Die Anfrage wurde im Kreisausschuss am 13.04. öffentlich beantwortet.

Es wurde bestätigt, dass die Kostensteigerungen und die Sanierung der Turnhalle in den Kreisgremien nicht gebilligt wurden. Doch wurden die Kostensteigerungen (etwa eine Verdoppelung netto) in die Investitionsplanung des Kreises eingearbeitet. Es wurde zugesagt, dass in Zukunft bei der Ausarbeitung der Beteiligungsrichtlinie (Beteiligungsmanagement) versucht werden soll, so etwas in Zukunft zu vermeiden.

• Einen entsprechenden Auszug aus dem Protokoll lesen Sie hier

Die Kreistagsfraktion setzt sich für eine kostenlose Fahrradmitnahme in den (S-) Bahnen, die Abschaffung der Fahrrad-Sperrzeiten im Landkreis Ebersberg und mittelfristig für einen fahrradfreundlichen Umbau der Mehrzweckabteile in den S-Bahnen ein.

Antrag von Philipp Goldner, 21.2.2015

• Den Text des Antrags lesen Sie hier

Ergebnis: Wurde im ULV- Ausschuss (Umwelt und Verkehr) am 11.03.2015 behandelt und positiv aufgenommen. Das Thema soll langfristig verfolgt werden. Der Landrat wird das Thema auf der Gesellschafterversammlung des MVV einbringen. 

In einem Antrag fordert die Grüne Kreistagsfraktion professionelle Unterstützung für die ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer der Flüchtlinge.

Antrag von Christine Gerneth, Vincent Kalnin und Waltraud Gruber, 15.1.2015

• Den Text des Antrags lesen Sie hier

Ergebnis: Der Antrag wurde im Sozialausschuss am 18.3.15 behandelt und positiv aufgenommen. Beschlossen wurde, die Ausgaben für eine Supervision nach der Anzahl AsylbewerberInnen gestaffelt werden (25-er Schritten von 200 bis 700 Euro jährlich). Pro Jahr sind das insgesamt 4200 €.

Seitens der Grünen wurde bemängelt, dass das bei einem Stundensatz von 90 €/Supervisionsstunde z.B. in Glonn lediglich 3 Stunden/Jahr wären und das sei zu wenig. Daher wird die Grüne Fraktion beobachten, wie sich der Beschluss in der Praxis auswirkt und gegebendenfalls eine Erhöhung der eingesetzten Mittel beantragen.

Über eine Anfrage an den Kreisausschuss wollen die Kreis-Grünen Informationen über das Aufspüren von fossilen Energieträgern im Landkreis erhalten. Dabei sollen mögliche Konsequenzen bei erfolgreicher Aufspürung erläutert und die Konsequenzen für die angestrebte Energiewende im Landkreis Ebersberg erörtert werden.

Anfrage von Waltraud Gruber, 1.1.2015

• Den Text der Anfrage lesen Sie hier

Ergebnis: Die  Anfrage wurde im Umweltaussuss am 11.3.15 öffentlich beantwortet und diskutiert.
Dabei wurde vorgetragen, dass die Claim-Ausweisung Sache der Staatsregierung sei und der Landkreis keine Entscheidungsbefugnis habe. Die aktuelle Genehmigung erlaube nur Datenerfassung (vorhandenes Wissen über die Geologie). Neue Erkundungsbohrungen müssten extra genehmigt werden. Einmütig wurde betont, dass der Kreistag - unabhängig von der Situation in unserer Gegend - Fracking ablehnt.

Bei der Anfrage geht es darum, ob und wie die Kosten der neu geschaffenen Stellen für die stetig ansteigende Zahl von Asylbewerbern vom Freistaat finanziert werden.

Anfrage/Antrag von Waltraud Gruber, 18.11.2014

• Den Wortlaut der Anfrage/des Antrags lesen Sie hier.

Ergebnis: Die Anfrage wurde im Kreisausschuss am 1.12.14 öffentlich beantwortet. Die Vermutungen der Antragstellerin haben sich bestätigt.

• Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses am 01.12.2014 

Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie verhindert werden kann, dass die Kreisklinik Ebersberg in Zukunft dauerhaft defizitäre Jahresabschlüsse erwirtschaftet.

Antrag von Reinhard Oellerer vom 10.11.2014

• Den Wortlaut des Antrags lesen Sie hier

Stand: Der Antrag wurde im Kreisausschuss am 11.11.14 eingereicht und dort vorbesprochen. Die Resonanz darauf war sehr positiv. Es wurde eine "Arbeitsgruppe Kreisklink" gegründet. Mitglieder seitens der GRÜNEN Fraktion sind Reinhard Oellerer und Vincent Kalnin. Die AG nimmt ihre Arbeit im April 2015 auf.

Die Grünen im Kreistag beantragen, dass der Kreistag die Abkommen TTIP, CETA und TISA ablehnt, da die Handelsverträge einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstellen.

Antrag von Waltraud Gruber vom 10.10.2014

• Den Antragstext lesen Sie hier

• Den Beschluss der Bürgermeister des Kreisverbands Roth des Bayerischen Gemeindetags lesen Sie hier.

Ergebnis: wurde nach Vorberatung abschließend im Kreistag am 15. Dezember 2014 behandelt.

Dabei wurde ein Gegenantrag der CSU/SPD/FDP mehrheitlich angenommen. Diesen Antarg konnte die Grüne Fraktion nicht mittragen. Strittige Formulierung war im Gegenantrag, dass TTIP "...wäre Impulsgeber für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Gerade das Exportland Bayern mit seinen kleinen und mittelständischen Unternehmen würde durch die Beseitigung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen in besonderer Weise profitieren..." Diese Formulierung ist nicht mit der Zielrichtung des Grünen Antrags vereinbar. 

Ab dem Haushalt 2015 sollen die sich aus PPP-Modellen ergebenden finanziellen Belastungen für Investitionen bei der Betrachtung der Einhaltung der Kriterien der Finanzleitlinie berücksichtigt werden.

Antrag von Reinhard Oellerer, 5.10.2014

• Den Antragstext lesen Sie hier

Ergebnis: Der Antrag wurde im Kreisausschuss am 11.11.14 beraten.

Einig war sich der Ausschuss, dass zur Steigerung der Transparenz die PPP-Verschuldung nachrichtlich aufgeommen wird. Keine Zustimmung fand, die finanziellen Belastungen bei der Betrachtung der Einhaltung der Finanzleitlinie zu berücksichtigen. Der Antragssteller wird die Formulierung des Antrags modifizieren und erneut einbringen.

Nach einer Ortsbesichtigung haben die Grünen im Kreistag Vorschläge für verkehrsberuhigende Maßnahmen für die Ortsdurchfahrt der Kreisstraße "EBE 8" durch Nettelkofen erarbeitet. Die vorgeschlagenen Möglichkeiten sollen geprüft und dargestellt werden.

Antrag von Philipp Goldner, vom 29.07.2014

• Den Antragstext lesen Sie hier 

Stand: Der Antrag wurde im Umwelt- und Verkehrsausschuss am 30.9.14 behandelt. Die Sitzungvorlage (TOP 3) können Sie hier nachlesen.

Ergebnis: Wurde im ULV- Ausschuss (Umwelt und Verkehr) am 11.03.2015 erneut behandelt. Tempo 30 wird zur Prüfung an die Regierung von Oberbayern geleitet. Die Abmarkierung eines Fahrrad-Schutzstreifens wird im Landratsamt intern geprüft. Die restlichen Punkte des Antrags wurden übernommen.

Um Einfluss auf die von der Staatregierung geplante 10H Regelung und das geplante Vetorecht der Nachbarkommunen bei Windenergieanlagen auszuüben, schlägt die Grüne Fraktion vor, dass sich der Kreistag Ebersberg  bei der Staatsregierung zu Wort meldet.

Antrag/Anschreiben vom 20. Juli 2014, erstellt von Waltraud Gruber

• Unser Vorschlag für eine Botschaft von kommunaler Seite an die bayerische Staatsregierung

Stand: Das Anliegen wurde vor der Sommerpause nicht mehr behandelt. Im Umweltausschuss am 30.9.2014 wurde er abgelehnt(4:9). Stattdessen wurde in einer 2. Abstimmung eine andere Formulierung einstimmig verabschiedet «Der Landkreis Ebersberg hält weiter den eingeschlagenen Weg der Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes "Konzentrationsflächen Windkraftanlagen" der Gemeinden für richtig und wird ihn weiter unterstützen. Nur dadurch werden aus heutiger Sicht die vereinbarten Ziele der Energiewende im Landkreis gesichert. »

Eine weitere Behandlung des Antrags im Kreisausschuss und im Kreistag erfolgte nicht, obwohl es die Geschäftsordnung des Kreistags bei Grundsatzentscheidungen so vorsieht. Im Kreisausschuss am 11.11.14 protestierte Fraktionssprecherin Waltraud Gruber gegen dieses Vorgehen.

Der Landrat hat sich öffentlich in den Medien für eine Kinderstation für die Kreisklinik Ebersberg ausgesprochen. Für die Grüne Kreistagsfraktion ist es unverständlich, warum die zuständigen Gremien nicht vorher damit befasst wurden.

Anfrage von Waltraud Gruber, 2.7.2014

• Die Anfragen lesen Sie hier.

Stand: Der Landrat hat die Anfrage im Kreisausschuss am 14.7.14 öffentlich beantwortet. Dabei hat er eingeräumt, dass er nicht aktiv auf die Presse zugegangen ist. Vielmehr sei eine "Randbemerkung" von ihm von der Presse aufgenommen und thematisiert worden.

Unter TOP 15 kann das Ergebnis im Protokoll des Kreisausschusses vom 14.1.14 nachgelesen werden.

Auf den Dachflächen des Verbindungsbaus zwischen Ochsenstall und Brennereigebäude und des Parkplatzes des e-EinZ Einkaufszentrums in Ebersberg sollen Photovoltaik-Anlagen errichtet werden.

Antrag von Melanie Kirchlechner Mai 2014

• Den Antragstext lesen Sie hier

Ergebnis: Der Antrag wurde im Liegenschaftsausschuss am 15.10.2014 einstimmig in einer modifizierten Form verabschiedet:

"Es wäre wünschenswert, wenn auf den Dachflächen des Brennereigebäudes, des e-EinZ Einkaufszentrums und ggf. auf einer (noch zu errichtenden) Parkplatzüberdachung Photovoltaik Anlagen errichtet würden. Landrat Robert Niedergesäß wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die REGE e.G. oder eine Bürgerenergie Genossenschaft mit dem Betreiber des e-EinZ diesbezüglich direkt in Kontakt tritt. Dabei soll geprüft werden, ob eine der im Landkreis tätigen Energiegenossenschaften diese Anlage errichten und betreiben könnte."

Die Geschäftsordnung des Kreistages Ebersberg für die Wahlperiode 2014 - 2020 soll geschlechtergerecht formuliert werden. Zur sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern sollen daher beide Geschlechter explizit genannt oder neutralisierende Formen benutzt werden.

Antrag von Waltraud Gruber, 24.04.2014

• Den Antragstext lesen Sie hier

Ergebnis: in der Kreistagssitzung am 5.5.14 einstimmig angenommen

• Die Geschäftsordnung des Kreistags 2014-2020 finden Sie hier.

Die Fraktionen von SPD und Grünen im Kreistag wenden sich entschieden gegen den Verkauf von Teilflächen am Kastensee. Das Thema hat für sie eine große Tragweite. Deshalb haben sie gemeinsam eine bessere Information und eine transparente Vorgehensweise eingefordert.

25.3.14: Gemeinsames Schreiben von SPD und Grünen

• Mehr dazu lesen Sie hier

Ergebnis der Kreisausschussitzung vom 7.4.14:

"der KSA hat in nö-Sitzung folgendes beschlossen:

1. Der Landkreis ist grundsätzlich an einem Verkauf der Grundstücke interessiert (8:5 Stimmen; dafür: 5 CSU, 1 FDP, 1 Landrat, 1 FW; dagegen: 2 SPD, 2 Grüne, 1 FW.
2. Der LR wird ermächtigt, unter folgenden Bedingungen eine Notarurkunde zu verhandeln und dem KSA erneut zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die Bedingungen bleiben aufgrund der Verhandlungen nichtöffentlich, ein öffentlicher Zugang ist Bestandteil der weiteren Verhandlungen. (einstimmig).

Es wurde einvernehmlich vereinbart, dies der Öffentlichkeit so mitzuteilen."

Die Kreistags-Grünen wollen eine Einsicht der LandkreisbürgerInnen in die Akten der öffentlichen Verwaltung in einer Satzung verankern. Bereits 2010 hatte die Grüne Fraktion einen entsprechenden Antrag eingereicht, der damals von keiner Fraktion unerstützt wurde.

Antrag vom Waltraud Gruber,16.1.2014

• Den Antrag lesen Sie hier
• Ergebnis: Einstimmig angenommen.
• Nachzulesen im öffentlichen Ratsinfo-Portal des Landkreises

Probleme mit der Buslinie 444: Kreisrat Max Maier setzt sich für eine Verbesserung des Fahrplans der Buslinie ein. Seit dem Fahrplanwechsel ist das Angebot so reduziert, dass es schon zu abnehmenden Fahrgastzahlen geführt hat.

7.1.2014

• Die Anfrage lesen Sie hier

Ergebnis: Im September 2014 wurde der Fahrplan schließlich verbessert.

Geht es nach den Wünschen der GRÜNEN sollen vor dem Landratsamt Ebersberg Solartankstellen für Elektrofahrzeuge gebaut werden. Im Zuge der Sanierung des Ebersberger Landratsamts werden auch die vorgelagerten Stellplätze neu überplant. Kreisrat Martin Peters fordert in einem Antrag, dass nach Möglichkeit dort Solartankstellen errichtet werden sollen.

Antrag von Martin Peters, 19.12.2013

• Den Text des Antrags lesen Sie hier

Ergebnis: Im Liegenschaftsausschuss am 12.2.14 wurde ein diesbezüglicher Prüfungsauftrag erteilt (siehe Protokoll im Bürgerinformationssystem)

Laut Pressebericht wurden im Erdinger Frauenhaus im vergangenen Jahr 250 hilfesuchende Frauen abgewiesen, weil das Haus mit seinen fünf Plätzen voll war. Nach über 20 Jahren steht eine Entscheidung an, ob ein eigenes Frauenhaus im Landkreis Ebersberg zu gegründet werden soll. 

Antrag von Waltraud Gruber, 8.8.2013

• Den Text des Antrags lesen Sie hier.

Stand: Der Antrag wurde im Kreisausschuss am 7.10.2013 behandelt. Ein Frauenhaus für den Landkreis wurde nicht beschlossen. Der "Verein Frauen helfen Frauen", welcher Frauen in Notsituationen unterstützt, wurde jedoch mit einer weiteren Teilzeitstelle gestärkt.

In einem Antrag an den Kreistag Ebersberg setzt sich die Direktkandidatin für den Landtag dafür ein, dass der Kreistag den bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auffordert, die jüngst eingeleitete Initiative, die Mindestabstände zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlagen zu vergrößern, zurückzunehmen. 

Antrag von Waltraud Gruber 17.7.2013

• Den Antagstext lesen Sie hier.
• Den Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer lesen Sie hier

Stand: Weil der Antrag in der Kreistagssitzung am 29. Juli nicht auf der Tagesordnung war, haben die Fraktionssprecher von SPD, FW, Grünen im Namen ihrer Fraktionen, sowie die ÖDP, den Brief unterschrieben und an den Ministerpräsidenten Horst Seehofer geschickt. CSU und FDP haben diese Initiative nicht unterstützt.

Am 7.10.2013 wurde der Antrag im KSA beraten. Nach längerer Diskussion fand er keine Mehrheit. Ein weiteres Schreiben an Ministerpräsident Seehofer wird es nicht geben. Stattdessen wurde eine Kompromissformuliertung gefunden. Auszug aus dem Protokoll: "1. Der Kreistag unterstützt den bisherigen Weg der Energiewende unter Einbeziehung der Nutzung der Windenergie. 2. Die im Kreistag Ebersberg vertretenen Parteien und Gruppierungen stehen voll inhaltlich zu dem von Landrat Robert Niedergesäß am 04.07.2013 an den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gerichteten Schreiben zur Nutzung der Windenergie im Landkreis Ebersberg. 3. Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion vom 17.07.2013 ist damit erledigt."

In dem Antrag fordern die Kreistags-Grünen ein Bürgerinformationssystem Bürgerportal) im Landkreis Ebersberg einzuführen.

Antrag von Christine Gerneth, Waltraud Gruber und Reinhard Oellerer, 23.03.2013

• Den Text des Antrags lesen Sie hier.

Ergebnis: in der Kreisausschussitzung wurde bei nur einer Gegenstimme dem Antrag in allen Punkten entprochen.

Die Firma Technosan steht im Verdacht im Landkreis Altötting belastete Baustoffe illegal entsorgt zu haben. Ist auch der Landkreis Ebersberg von dem Umweltskandal betroffen?

Anfrage von Waltraud Gruber, 11.12.2012

• Die Anfrage lesen Sie hier

Ergebnis: die Antworten des Landesamtes für Umweltschutz lesen Sie hier.

"Global denken - lokal handeln" - Auftragsvergaben nach sozialen, fairen und ökologischen Kriterien. Die Grüne Kreistragsfraktion fordert für den Landkreis Ebersberg einen verantwortungsvollen Umgang beim Vergabewesen und der Beschaffung von Produkten.

Antrag von Christine Gerneth, 28.10.12

• Den Text des Antrags lesen Sie hier

Ergebnis: der Antrag wurde im Liegenschaftsausschuss am 10.12.12 einstimmig befürworet.

Im Mai hat der Ministerrat beschlossen, dass das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) neu verordnet werden soll. Aus der Presse konnten wir entnehmen, dass in anderen Landkreisen Stellungnahmen abgegeben wurden, die im Kreisausschuss beschlossen wurden. Warum hat sich der Kreisausschuss im Eberserg nicht mit dem Thema befasst?

Anfrage von Waltraud Gruber, 25.9.12

• Den Text der Anfrage lesen Sie hier
• Die Antwort lesen Sie hier

Einen in Verbindung stehenden Artikel lesen Sie hier:"Landesentwicklungsplan: Landrat reagiert gereizt"

Seitens der Verwaltung soll dargestellt werden: derzeitige Wohnraumsituation der AsylbewerberInnen - ist die Teilnahme an Deutschkursen gewährleistet - wie sind die Kinder der AsylbewerberInnen in Ebersberg untergebracht - wie und durch wen werden die AsylbewerberInnen betreut.

Anfrage von Waltraud Gruber, 7.5.2012

• Den Text der Anfrage lesen Sie hier

Ergebnis: Die Anfrage wurde 7.5.12 im Kreisausschuss beantwortet.

Die Grüne Kreistagsfraktion möchte erreichen, dass die Erweiterung der Realschule Ebersberg in Holzbauweise ausgeführt wird. Deshalb soll im nächsten Bauausschuss das Thema auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Möglichkeit der Bauweise in Holz soll dabei von einem Holzsachverständigen erläutert werden und die Kosten mittels lebenszyklisch orientierter Gesamtkostenrechnung dargestellt werden. 

Antrag von Waltraud Gruber, Franz Greithanner und Martin Peters, 15.03.2012

• Den Antragstext lesen Sie hier

Ergebnis:
In der  Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 18.6.12 referierte ein Holzsachverständiger und zeigte die Möglichkeiten in Holzbauweise auf. Einstimmiger Beschluss die Bauweise mit möglichst viel Holz in der Konstruktion und im Ausbau zu verwenden.

Im Liegenschaftsausschuss am 10.12.12 wurde die Entwurfsplanung beschlossen. Die Bauweise wird zum überwiegenden Teil in Holz ausgeführt.

Die Grüne Kreistagsfraktion hat in einem umfassenden Antrag eine Neufassung der Finanzrichtlinie des Landkreises Ebersberg beantragt und dabei fünf Änderungsvorschläge eingebracht. 

Antrag von Waltraud Gruber, Benedikt Mayer und Reinhard Oellerer, 08.01.2012

• Den Text des Antrags lesen Sie hier

Ergebnis:Der Antrag wurde zunächst an die Arbeitsgruppe "Politik und Verwaltung" verwiesen um einen breiten Konsens über die Parteien herzustellen. Im  Kreistag am 17.12.2012 erfolgte die Verabschiedung der Finanzleitlinie, die in weiten Teilen die Vorschläge der Grünen beinhaltet.
Die Sitzungsvorlage für die KSA-Sitzung am 23.1.12 lesen Sie hier.

Beschluss 17.12.12 (Punkt 1 gegen eine Stimme Punkt 2 und 3 einstimmig):
1. Der Ergebnisüberschuss wird in der Leitlinie "Kommunales Schulden-management" mit mindestens 4 % der Verschuldung zum Stichtag 1.1. des Vorjahres, mindestens jedoch 2 Mio. Euro ausgewiesen.
2. In die Leitlinie wird folgender Satz aufgenommen: Der Schuldenstand darf 65 % des Gesamtbetrages der jährlichen Aufwendungen des Ergebnishaushalts nicht überschreiten.
3. Die Leitlinie des Kreistags für das Kommunale Schuldenmanagement des Landkreises Ebersberg wird beschlossen.

In einem Antrag wollen die Kreistagsgrünen eine Diskussion im nächsten Kreisausschuss anregen und dabei über die Schaffung einer transparenten Vorgehensweise bei der Ausweisung von Positivstandorten beraten.

Antrag von Waltraud Gruber, 07.01.12  

• Den Text des Antrags lesen Sie hier 

Ergebnis: Eine Diskusion zu dem Thema fand im Kreisausschuss am 23.1.12 statt. 

In der Resolution reagiert der Kreistag auf die Bombendrohungen, nach denen das Grafinger Gymnasium evakuiert werden musste. Der Kreistag erklärt, dass er mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln dem Aufkommen rechtsradikaler Tendenzen entgegen treten wird.

Antrag von Reinhard Oellerer, 19.12.11 

• Den Text des Antrags/der Resolution lesen Sie hier 

Ergebnis: einstimmig im Kreistag am 19.11.11 angenommen.

Nachdem der Landrat sich der Landrat weigerte einen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der ÖDP gemeinsam gestellten Antrag zum Stand der Entwicklung des digitalen Behördenfunks zu behandeln, soll das Ergebnis einer rechtlichen Prüfung auf Zulässigkeit bekannt gegeben werden.

Ferner wird in der Anfrage darauf hingewiesen, dass der Antrag spätestens am 15.12. behandelt werden muss.

Anfrage von Waltraud Gruber, 24.11.11

• Den Text der Anfrage lesen Sie hier

Ergebnis: Die Kommunalaufsicht bei der Regierung von Oberbayern ist der Auffassung, "dass der Behandlung des Antrages im zuständigen Landkreisorgan keine rechtlichen Bedenken entgegen stehen". 

Der Kreistag soll den Freistaat Bayern auffordern das Projekt 3. Startbahn am Franz-Josef-Strauß Flughafen nicht weiter zu verfolgen.

Antrag vom 26.9.11 von Waltraud Gruber

• Den Antragstext lesen Sie hier

Ergebnis: Antag wurde in der Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses am 4.10.11 mit 5 : 8 Stimmen abgelehnt

Über den Stand der Entwicklung des digitalen Behördenfunks TETRA im Gebiet des Landkreises soll informiert werden. 

Antrag zusammen mit ÖDP gestellt, 15.09.2011

• Den Antragstext lesen Sie hier

Ergebnis: Antrag wurde innnerhalb der nach der Geschäftsordnung geforderten 3-Monatsfrist nicht behandelt. 

Behandlung erst nach mehrmaliger Aufforderung und Stellungnahme der Aufsichtsbehörde im Kreisauschuss am 23.1.12: Einstimmiger Beschluss, dass zeitnah eine Infoveranstaltung durch die Verwaltung geplant wird.

Im Kreisausschuss am 7.5.12 wurde gegen die Stimmen der Grünen die Zustimmung zum Probebetrieb gegeben. Obwohl die Frage der Kosten ungeklärt blieb.

Der Bauabschnitt II der Realschule Ebersberg wird von der Warteliste genommen und auf die Umsetzungsliste der Investitionen für 2012 gesetzt. Die derzeitigen Plankosten von 2,8 Mio. Euro werden in der Finanzplanung berücksichtigt. 

Antrag von Benedikt Mayer vom 10.9.2011

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Ergebnis: Im Kreisausschuss am 5.12.11 wurde der Bauabschnitt II in den Investitionsplan für 2012 übernommen. D.h. mit dem Bau soll in 2012 begonnen werden. 

Verzicht der Nutzung von gentechnisch veränderten Organismen wird empfohlen.

Überparteilicher Antrag initiiert von Max Maier im Juli 2011

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Ergebnis: Antrag im Umweltausschuss am 20.7.11 einstimmig angenommen

Die Kreistagsfraktion schlägt eine Besichtigungsfahrt zu bestehenden Windkraftanlagen vor, die interessierten Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises die Möglichkeit gibt vor Ort Erkundigungen einzuholen und um bestehende Vorurteile abzubauen.

Antrag von Waltraud Gruber und Ilke Ackstaller 8.7.2011

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Ergebnis: Eine Besichtigungsfahrt hat stattgefunden.

Bürgermeister Niedergesäß stellt in Vaterstetten Straßenplanungen für Kreisstraßen vor, die den bisherigen Planungsstand gänzlich umwerfen. Der Kreistag und die Fachausschüsse wurden nicht informiert. In einer Anfrage an den zuständigen Ausschuss im Kreistag verlangen die Landkreisgrünen Aufklärung.

Anfrage von Waltraud Gruber 23.5.2011

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Antrag von CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP und ÖDP für die Kreistagssitzung am 16. Mai 2011

Neuausrichtung der Energiepolitik

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Ergebnis: Punkt 1. und 2. wurden lediglich vom Landrat abgelehnt, ansonsten einstimmiger Beschluss des Kreistages am 16.5.2011

Antrag auf eine Resolution des Kreistags, die an die bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung geleitet werden soll.

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Antrag von Waltraud Gruber, 20. April 2011

Ergebnis:
Antrag im Kreisausschuss am 2.5.2011 nach langer kontroverser Debatte in leicht modifizierter Form lediglich gegen die Stimme des Landrats angenommen. Den Wortlaut der modifizierten Version lesen Sie hier.

Auch im Kreistag am 16.5.201 wurde die Resolution lediglich gegen die Stimme des Landrats angenommen.

Die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit an der Realschule Vaterstetten soll geprüft werden. Falls eine Ganztagesstelle aus finanzieller Sicht nicht möglich ist, soll die Realschule Vaterstetten  für ein Schuljahr einen Sozialarbeiter für mindestens 10 Wochenstunden zugewiesen bekommen. Dies ist ein Probedurchlauf des "Vaterstettener Modells" für das Schuljahr 2011/12.

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Antrag von Doris Häuser, 11. 03. 2011

Ergebnis:
Antrag am 30. 03. 2011 im Ausschuss für Familie uns Soziales mit 8:5 Stimmen abgelehnt. In der Diskussion konnte der Ausschuss jedoch überzeugt werden, dass eine Sondersitzung im Juli zu dem Thema stattfinden wird.

In der Sitzung am 4. Juli wurde der Bedarf grundsätzlich anerkannt.

Kurz nach der Verabschiedung des Haushalts 2011 für den Landkreis Ebersberg wurde bekannt, dass die Schlüsselzweisungen um 3,5 Mio geringer ausfallen als geplant. Dies führt zu einem weiteren Defizit von 3,5 Mio Euro über die bereits geplante Unterdeckung von 0,7 Mio Euro hinaus. Durch einen Nachtragshaushalt im Februar soll unverzüglich gegengesteuert werden.

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Antrag von Benedikt Mayer und Waltraud Gruber, 24. 01. 2011

Ergebnis: Antrag im Kreisauschuss am 7.2.2011 mit 2:11 abgelehnt

Vor der Einstellung des Klimaschutzbeauftragten wird eine Stellenbeschreibung konzipiert, die dessen künftige Aufgaben und Befugnisse darstellt.

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Antrag von Waltraud Gruber und Benedikt Mayer, 22. 11. 2010

Ergebnis: Stellenbeschreibung soll im Umweltausschuss erarbeitet werden.

Vor einer Entscheidung über die Bodenbeläge im Erweiterungsbau des Franz-Marc-Gymnasiums wird der Ausschuss auch über die gesundheitlichen Auswirkungen des Lärms an Schulen informiert.

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Antrag von Franz Greithanner und Martin Peters, 27.10. 2010

Ergebnis: Antrag abgelehnt

Jede BewohnerIn der Landkreises soll Anspruch auf freien Zugang zu den bei der Landkreisverwaltung vorhandenen Informationen bekommen. Deshalb soll der Kreistag eine "Satzung des Landkreises Ebersberg zur Sicherung der Informationsfreiheit der BürgerInnen" erlassen. 

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Antrag von Max Maier, 14.07.2010

Ergebnis: Antrag sowohl im Kreisauschuss, als auch im Kreistag gegen Grüne und ÖDP und einige SPD-Stimmen abgelehnt.

 Im Landratsamt soll eine Stelle eines Koordinators für die Energiewende im Landkreis Ebersberg geschaffen werden. 

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Antrag von Reinhard Oellerer, 20.04.2010

Ergebnis: dem Antrag wurde entsprochen. Ein Klimaschutzmanger wurde eingestellt.

Die Grüne Kreistagsfraktion will den Landrat beauftragen, sich auf der Gesellschafterversammlung des MVV für ein faires Semesterticket einzusetzen. Das Ticket soll rund um die Uhr im Gesamtnetz gelten, für alle Studierenden zu erwerben sein und 100 Euro pro Semester kosten.

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Antrag von Martin Peters, 18.04.10

Ergebnis: Antrag abgelehnt

In den Klassenzimmern des Gymnasiums Kirchseeon soll eine Luftmessung durchgeführt werden, bei der ermittelt werden soll, ob der CO₂-Gehalt der Luft in den Klassenzimmern zu hoch ist. Der Einbau einer nachträglichen Lüftungsanlage soll geprüft werden.

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Antrag von Martin Peters, 15. 04. 2010

Ergebnis: Antrag angenommen.

Der Umweltbericht des Landkreises Ebersberg von 1988 soll fortgeschrieben werden.

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Anfrage von Max Maier, 26.1.2010

Antrag zum Budget für die Jugendhilfe: den Eckwert auf die vom Jugendamt vorgeschlagene Hoehe von 10,8 Millionen Euro anzuheben und somit die Kürzung um 600.000 Euro zurück zu nehmen.

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Antrag von Christine Gerneth, Oktober 2009

Ergebnis: Antrag wurde abgelehnt.

Durch die Einrichtung eines Brandschutz-Budgets können die notwendigen Sanierungen in einem überschaubaren Rahmen vorangetrieben werden.

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Antrag von Martin Peters, Franz Greihanner, Waltraud Gruber, Benedikt Mayer,  Sept. 2009.

Ergebnis: Antrag nur wurde gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt.

Durch das Erstellen einer Prioritäten- und Umsetzungsliste sollen Schritt für Schritt alle kreiseigenen Schulen auf einen hohen Energiestandard gebracht werden.

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Antrag von Martin Peters, Greithanner Franz, Waltraud Gruber und Benedikt Mayer, Sept. 2009.

Ergebnis: Antrag wurde abgelehnt.

Wie erklärt sich die Einsparung vom 61.555,76 Euro im fachlichen Naturschutz und wird die frei werdende Stelle in der Naturschutzbehörde wieder neu besetzt?

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Anfrage von Waltraud Gruber, Ilke Ackstaller. September 2009.

Ergebnis: Die Stelle im Naturschutz wurde gegen die Stimmen der Grünen eingespart.

Bei zukünftigen Bauvorhaben und bei der Erneuerung bestehender Heizungsanlagen sollen ausschließlich regenerative Energieträger zum Einsatz kommen.

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Antrag von Waltraud Gruber, Ilke Ackstaller, Martin Peters. August 2009.

Ergebnis: Antrag wurde angenommen.

In einem gemeinsamen interfraktionellen Antrag setzen sich Mitglieder der Fraktionen und Gruppierungen im Kreistag von CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FW und ÖDP dafuer ein, dass der Landkreis Ebersberg im Landkreisgebiet eine Windkraftanlage initiieren soll.

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August 2009

Ergebnis: Das Anliegen wird weiterverfolgt.

Fragen zu den Eckwertevorschlägen für den FSK-Ausschuss, den Schulleiterbudgets und der Kostentransparenz bei den kreiseigenen Schulen.

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Anfrage von Waltraud Gruber, Reinhard Oellerer, Benedikt Mayer. August 2009.

Die Struktur des Mobilitätsforums, bedarf der Erläuterung und Diskussion und eines Beschlusses im Kreisgremium.

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Antrag von Waltraud Gruber, Juli 2009

Ergebnis: Einigung wurde erzielt.

Fragen zur Orgauntersuchung des Jugendamtes (Untersuchung der Organisationsstruktur). 

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Anfrage von Waltraud Gruber, Franz Greithanner, Christine Gerneth. Juli 2009.

Ergebnis: die Anregungen wurden diskutiert, eine Orgauntersucung hat stattgefunden.

Der Landkreis soll eine Informationsfahrt zu einer modernen binnenlandoptimierten Windkraftanlage in Oberbayern organisieren. Vorort soll die Gelegenheit gegeben werden mit Anwohnern und Kommunalpolitikern über die Realisierung dieser Anlage und die Auswirkungen auf die Gemeinde zu sprechen.

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Antrag von Waltraud Gruber und Max Maier, April 2009

Ergebnis: Die Informationsfahrt hat stattgefunden und war sehr aufschlussreich.

Die Zukunft der ARGEn ist ungewiss. Welche Handlungsperspektiven ergeben sich für den Landkreis Ebersberg?

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Anfrage von Benedikt Mayer, April 2009.

Der Antrag zielt darauf ab, die Energieeffizienz der Liegenschaften des Landkreises durch Energie-Einspar-Contracting sowie Anlagen- und Wärme-Contracting zu steigern.

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Antrag von Waltraud Gruber März 2009

Ergebnis: Zusage der Verwaltung das Energie-Einspar-Contracting zu berücksichtigen.

Die mehrheitlich beschlossene Sanierung bzw. Neutrassierung der EBE 9 bei Haging, soll kostengünstiger und umweltverträglicher gebaut werde: T-förmige Einmündung statt Kreisel, landschaftsprägende Bäume erhalten, Feuchtbiotop schonen.

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Antrag von Franz Greithanner, Ilke Ackstaller, Max Maier. Februar 2009

Ergebnis: erfolgloser Versuch die Neutrassierung der Straße zu Gunsten einer umweltschonenenden Sanierung zu verhindern. Die Einweihung der neuen Trasse erfolgte am 14.11.2011.

Der Landkreis Ebersberg beantragt Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket II für folgende Projekte:
- Erweiterung Gymnasium Markt Schwaben
- Ausbau des SFZ Poing
- Energetische Sanierung des Landratsamts Ebersberg.

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Eilantrag von Benedikt Mayer und Waltraud Gruber. Januar 2009

Der Bezug von Strom aus erneuerbaren Energien gehört zu den klimaschutzpolitisch wirkungsvollsten Maßnahmen. Wenn der Landkreis Ebersberg unabhängig von fossilen Energieträgern werden will, kann ein grosser Schritt in diese Zielrichtung durch den Wechsel des Stromanbieters erreicht werden.

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Antrag von Waltraud Gruber. Januar 2009

Ergebnis: Die Ausschreibung wurde so gestaltet, dass das Angebot mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis als wirtschaftlichstes definiert wurde. Leider konnten wir uns nicht durchsetzen, die CO2-Minimierung mit 10% zu gewichten. Obwohl dann nur eine 5%-Quote ausgeschrieben wurde, ging eines von vier Losen an "Lichtblick" einem zertifizierten Ökostromanbieter. Ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Die Grüne Fraktion spricht sich gegen die Streichung der Finanzmittel für den Münchner Familienpass aus. Diese generationenuebergreifende Möglichkeit Freizeitaktivitäten in München und im Münchner Umland zu nutzen darf nicht verloren gehen.

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Anfrage von Christine Gerneth, Januar 2009

Die Kreisstrasse EBE 9 soll zwischen der Einmündung der Gemeindestrasse von Frauenneuharting und Haging bis zum Ortseingang Jakobneuharting auf der bestehenden Trasse saniert werden. Die Massnahme soll in die Rangliste der Investitionen eingeordnet werden.

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Antrag von Waltraud Gruber, Benedikt Mayer und Max Maier. Dezember 2008

Ergebnis: Antrag abgelehnt.
Erfolgloser Versuch die Neutrassierung der Straße zu Gunsten einer umweltschonenenden Sanierung zu verhindern. Die Einweihung der neuen Trasse erfolgte am 14.11.2011.

Der Lankreis soll sich beim MVV für die Einführung verbilligter Sozialtickets im Landkreis einzusetzen. Begünstigt sollen sein. Sozialhilfe- und ALG-II-Berechtigte, Asylbewerber, Zivildienstleistende und Wehrpflichtige.

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Antrag von Hans Haas. Oktober 2008

Ergebnis: Antrag angenommen.

Bei der Vorstellung der Entwurfsplanung der Generalinstandsetzung und Erweiterung des Landratsamts sollen folgende Fragen geklärt werden: eine Kosten-Nutzen-Analyse, ein Raumplan, eine Rangliste der vorgesehenen Massnahmen.

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Anfrage von Waltraud Gruber und Franz Greithanner, Oktober 2008

In einem Antrag fordert Waltraud Gruber für die Kreistagsfraktion die Erstellung eines integrierten Mobilitätskonzeptes für den Landkreis Ebersberg. Grundlage ist das Grüne Positionspapiers zur Mobilität.

• Den Antagstext lesen Sie hier.

• Das Grüne Mobilitätskonzept

Antrag von Waltraud Gruber. September 2008

Ergebnis: Ein Mobilitätsforum zur Erstellung eines Mobilitätskonzepts wurde gegründet. Ein Mobilitätskonzept wurde am 26.9.2012 im Umweltausschuss einstimmig verabschiedet.

In einem Antrag fordern Max Maier und Waltraud Gruber den Kreistag auf, sich für eine Autobahn A 94 im Bereich der bestehenden B 12 (Trasse Haag ) und gegen die Isentaltrasse auszusprechen.

• Den Antragstext finden Sie hier.

Antrag von Waltraud Gruber und Max Maier, Oktober 2008

Ergebnis: Antrag abgelehnt.

Antrag von Benedikt Mayer an den Kreisausschuss auf eine Grundsatzdiskussion zur Schuldenentwicklung im Landkreis.

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Antrag von Benedikt Mayer, Mai 2008.

Der Landkreis soll ein Windgutachten erstellen lassen.

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Antrag von Waltraud Gruber und Max Maier. Juni 2008

Ergebnis: Antrag angenommen, eine Machbarkeitsstudie wurde erstellt.

Der Landkreis steht nach Ansicht von Benedikt Mayer und Waltraud Gruber in der Pflicht, die Vorraussetzungen für Ganztagsschulangebote an Gymnasien und Realschulen zu schaffen. Dazu soll zunächst der Bedarf ermittelt werden.

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Antrag von Waltraud Gruber, Uta Philipp und Benedikt Mayer. März 2008.

Ab hier beginnt die neue Wahlperiode und damit auch das Antragsverzeichnis der Grünen Kreistagsfraktion in Ebersberg.

"Der Anfang ist die Hälfte des Ganzen."(Aristoteles)