Bauen/Wohnen | Bildung | Demokratie
„Beide Projekte sind uns sehr wichtig. Aber wie hier auf Biegen und Brechen, unbedingt am gleichen Tag beide Projekte beschlossen werden sollen, ist schon ein Ding. Dem Landrat geht es hier lediglich um Symbolpolitik.“
Nach monatelangem Druck und Nachbohren der Grünen stellte die Regierung von Oberbayern fest: Der Landrat agierte eigenmächtig bei Millionenausgaben und missachtete die Kreistagszuständigkeit.
Die Regierung von Oberbayern hat das Vorgehen des Ebersberger Landrats im Fall des Gymnasiums Kirchseeon scharf kritisiert: Der Landrat hätte für die einseitige Kündigung des Finanzierungsvertrags zwingend den Kreistag beteiligen müssen.
Die Kreistagsfraktion begrüßt ein neues Mitglied in ihren Reihen. Kathrin Nagy folgt auf Lakhena Leng, die aus beruflichen Gründen von ihrem Amt zurücktritt.
Während der Landkreis Ebersberg weiter wächst und die Klimakrise sich verschärft, bleibt eine Stelle für das Klimaschutzmanagement unbesetzt. Die Grünen im Kreistag kritisieren diese faktische Kürzung scharf.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bezirkstag Oberbayern äußert erhebliche Bedenken, die Förderpauschalen für sozialpsychiatrische Dienste, Offene Behindertenarbeit und psychosoziale Beratungsstellen für 2025 einzufrieren.
Finanzen/Wirtschaft | Transparenz
Grüne Kreistagsfraktion deckt auf und fordert Transparenz bei millionenschwerem Digitalisierungsprojekt des Landratsamts.
Mähroboter sind eine Bedrohung für unsere Igel. Kreistags-Grüne fordern daher die Prüfung eines Nachtfahrverbots die elektronisch betriebenen Rasenmäher. Der ULV-Ausschuss soll über eine mögliche Allgemeinverfügung beraten.
Die Grüne Kreistagsfraktion Ebersberg spendete dem Verein Frauennotruf Ebersberg 1.020 Euro. Der Betrag setzt sich aus den Sitzungsgeldern der letzten Kreistagssitzung im Dezember sowie einer zusätzlichen Aufstockung zusammen.
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