Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

Unsere Anträge und Anfragen

Zu den wichtigsten Instrumenten der kommunalpolitischen Arbeit gehören Anfragen und Anträge, mit denen wir als Gemeinderätinnen eigene Themen zur Diskussion und Entscheidung einbringen können. 

Auf dieser Seite findest du alle bisherigen Anträge und Anfragen der GRÜNEN-Fraktion sowie unsere Stellungnahmen zu aktuellen Themen aus den Sitzungen.


Antrag zur Auflage eines Förderprogramms für Photovoltaik-Balkonanlagen

Eingereicht am 27.09.2022

Mit unserem Antrag wollen wir einen Anreiz setzen, sich die kleinen Module zu installieren, die nicht nur viel billiger und unkomplizierter in Anschaffung, Installation und Anmeldung sind als die großen PV-Anlagen auf Hausdächern. Balkonkraftwerke sind auch für Mieter*innen und Geringverdiener*innen, eine Möglichkeit, etwas zur Energiewende beizutragen und mittelfristig die eigenen Energiekosten zu senken. Die Anlagen machen sich innerhalb von fünf bis sieben Jahren bezahlt.

Antrag zur Auflage eines Förderprogramms für Photovoltaik-Balkonanlagen

Ergebnis: abgelehnt (X : X)


Antrag zur Ausweisung von Flächen zur Energiegewinnung (Flächenmanagement)

Eingereicht am 06.09.2022

Uns geht der Prüfantrag, den die CSU-Fraktion im Juni 2022 zur Flächenausweisung für Freiflächen-Photovoltaik gestellt hat, nicht weit genug. Wir sehen diese mögliche Ausweisung von PV-Freiflächen nur als einen Baustein zur dringend nötigen Energiewende. Im Fokus unseres Ergänzungs-Antrags stehen dagegen:

  • erst das PV-Potenzial auf Gebäuden und versiegelten Flächen (Parkplätze etc.) zu prüfen, um die landwirtschaftliche Nutzung von Freiflächen so wenig wie möglich zu stören, sowie
  • Flächen zur Nutzung von Windkraftanlagen auszuweisen, die eine sehr viel geringere Fläche benötigen und einen höheren Wirkungsgrad aufweisen, und
  • eine mögliche Wärmegewinnung und Speicherung auf dem Gemeindegebiet zu prüfen.

Antrag: Ausweisung von Flächen zur Energiegewinnung (Flächenmanagement)

Ergebnis: angenommen (X : X)

 


Antragsergänzung zur weiteren kostenlosen Ausleihe eines Lastenrades

Eingereicht am 17.02.2022

Wir verstehen diesen Antrag als einen Baustein für eine bürgerfreundliche Gemeinde sowie als eine kostengünstige Kampagne, um ein Umdenken im Mobilitätsverhalten der Bevölkerung zu erreichen. Um das Angebot bekannter zu machen, soll es auf verschiedenen Wegen beworben werden. Außerdem soll die Nutzung und der Ausleihvorgang evaluiert werden.

Antrag: Weitere kostenlose Ausleihe eines Lastenrades (pdf)

Ergebnis: angenommen (14:4)


Antragspaket zum Haushaltsplan 2022 - Klimaschutzstelle, Lastenrad-Ausleihe, MVV-Leihticket

Eingereicht am 20.10.2021

Dieses umfangreiche Antragspaket hatte das Ziel, dass entsprechende Kosten im Haushalt eingestellt werden. Dabei ging es um die Schaffung einer Stelle in der Verwaltung für den Klimaschutz ("Klimaschutzmanager*in"), die Fortführung der kostenlosen Ausleihe eines Lastenrades sowie die Anschaffung von MVV-Leihtickets.

Antragspaket zum Haushaltsplan 2022 (pdf)

Ergebnisse:
Klimaschutzmanager*in: abgelehnt (6:14)
MVV-Ticket-Ausleihe: zugestimmt (19:1)

Die Lastenrad-Ausleihe wurde von uns zur Ergänzung zurückgezogen.


Antrag: Weitere Belebung des Dorfplatzes Landsham

Eingereicht am 07.07.2021

Der Dorfplatz Landsham soll ein Ort der Begegnung für Jung und Alt, für Alteingesessene und Zugezogene sein. Ein Ort, an dem man sich gerne trifft und zusammen Spaß hat, kurz gesagt ein Lieblingsort.

Die Errichtung eines Schachspielfeldes könnte die Attraktivität des Dorfplatzes weiter steigern und ihn zu einem beliebten Treffpunkt für alle Bürger*innen der Gemeinde Pliening ausbauen. Ein Brunnen war bereits in der ursprünglichen Dorfplatz-Planung angedacht und würde ein weiteres Highlight des Dorfplatzes darstellen. In der Bevölkerung besteht außerdem der Wunsch nach einem Wochenmarkt. Regional einzukaufen, gesunde Ernährung und Kochen hat einen hohen Stellenwert, ein Marktkonzept kann hierzu sinnvoll beitragen.

Antrag: Weitere Belebung des Dorfplatzes Landsham (PDF)

Ergebnisse:
Bodenschachbrett: zugestimmt (10:9)
Brunnen / Kostenvoranschlag für Gestaltung und Unterhalt einholen: zugestimmt (17:2)
Durchführung eines Marktes prüfen: zugestimmt (18:1)


Antrag: Positive Grundsatzentscheidung zur Windenergie

Eingereicht am 04.06.2021

Bereits im Jahr 2013 fand unter Federführung des Kreistags Ebersberg eine gemeindeübergreifende  Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen statt. Nach Einführung der 10H-Abstandsregel kam die bereits fortgeschrittene Planung zum Stillstand. 
Das Bürgerbegehren zu den fünf Windenergieanlagen im Ebersberger Forst gibt nun der Windenergie  einen entscheidenden Aufwind. Eine Mehrheit stimmte für die Windenergieanlagen im Forst.
Mit dem Einstehen des Gemeinderates, den Ausbau der Windkraft vor Ort voranzubringen, erhält die  Windenergie einen starken Fürsprecher.  

Antrag: Positive Grundsatzentscheidung zur Windenergie (PDF)

Ergebnisse:

  • Windenergieanlagen sind notwendig: zugestimmt (18:0)
  • 20 Anlagen im Landkreis notwendig, Pliening will Beitrag dazu leisten: abgelehnt (7:11)
  • Pliening sucht mit Nachbargemeinden Standorte und weist Teilnutzungspläne aus: abgelehnt (7:11)
  • Antrag CSU: Pliening sucht mit Nachbargemeinden Standorte: zugestimmt (17:1)
  • Als Grundlage dienen Konzentrationsflächenplanungen und Ergebnisse BÜKE: zugestimmt (16:2)
  • Energieagentur wird in Planungen einbezogen: zugestimmt (18:0)
  • Anlagen sollen als Bürgerwindenergieanlagen errichtet werden: abgelehnt (6:12)
  • Bürgermeister wird ermächtigt mit Grundstückseigentümern zu verhandeln: abgelehnt (5:13)

Antrag: Erlass einer Plakatierungsordnung für die Gemeinde Pliening

Eingereicht am 25.05.2021

Die Fraktionen die GRÜNEN, SPD, Initiative für Pliening und Wählergruppe Gelting beantragen, für die Gemeinde Pliening eine Plakatierungsverordnung zu erlassen. Hauptziel ist, die Plakatierung vor Wahlen und Abstimmungen in geordnete Bahnen zu lenken. Darüber hinaus sollten auch die aktuell gültigen Regelungen zur Plakatierung außerhalb von Wahlen in die Verordnung aufgenommen werden.

Antrag: Erlass einer Plakatierungsordnung für die Gemeinde Pliening (PDF)

Ergebnis:
abgelehnt (7:11)


Antrag: Ausleihe und Test von Luftreinigern für die Grundschule Pliening

Eingereicht am 07.09.2020, behandelt und abgestimmt in der Gemeinderatssitzung vom 29.10.2020

Die Schule beginnt wieder und der Herbst und Winter mit kalten Außentemperaturen steht vor der Tür. Um die Ansteckungsgefahr für Schulkinder zu reduzieren, soll regelmäßig gelüftet werden, was oft nicht ausreichend möglich ist. Es gibt jedoch die Möglichkeit, Luftfilter in den Klassenräumen einzusetzen. Wir beantragen daher Luftfilteranlagen für die Grundschule Pliening auszuleihen und zu testen – zum Wohle unserer Schulkinder.

Antrag: Ausleihe und Test von Luftreinigern für die Grundschule Pliening (PDF)

Ergebnis: geänderter Antrag einstimmig angenommen.
Aufgrund der Diskussionen und Gespräche mit der Rektorin der Grundschule wurde für eine Beschaffung von CO2-Ampeln gestimmt sowie unser Bürgermeister zu einer spätere Beschaffung von Luftreinigungsgeräten ermächtigt, sobald Bedarf besteht.


Anfrage: Anliegen zur Verkehrsschau in Pliening

Eingereicht am 03.09.2020

Wir möchten zur bevorstehenden Verkehrsschau auf Gefahrenschwerpunkte in der Gemeinde hinweisen, die von verschiedenen Seiten an uns herangetragen wurden. Daher haben wir eine Auflistung dieser Gefahrenstellen mit der Bitte um Besichtigung und Besprechung im Zuge der Verkehrsschau erstellt und eingereicht.

Anfrage: Anliegen zur Verkehrsschau in Pliening (PDF)


Anfrage: Schülerbeförderung im Schuljahr 2021/22 angesichts der fortdauernden Corona-Pandemie

Eingereicht am 03.09.2020

Zum neuen Schuljahr ab September 2020 soll der Schulbetrieb wieder für möglichst alle Schüler*innen aufgenommen werden. Die Gemeinde als Organisator und Auftraggeber für den Schulbusverkehr zur Grundschule Pliening wird daher schriftlich um Auskunft gebeten, in wie weit ein Hygienekonzept für den Schulbus-Verkehr erstellt wurde und wie dieses in Absprache mit den Busunternehmen umgesetzt wird.

Anfrage: Hygienekonzept Schulbusse im Schuljahr 2021/22 (PDF)


Prüfantrag: Umgestaltung und Umwidmung des Kirchweges von Gelting nach Pliening

Eingereicht am 27.08.2020, auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 29.01.2021 - von uns während der Sitzung zurückgezogen, da wir unsere Intention im Sachvortrag nicht wiedergefunden haben 

Wir beantragen die Gemeindeverwaltung mit der Prüfung der baulichen und rechtlichen Möglichkeiten für einen Ausbau des Kirchweges von Gelting nach Pliening zu beauftragen, diesen in eine verkehrsberuhigte Zone umzuwidmen und eine Kalkulation der Kosten zu erstellen. Damit die Umgebung von Schule, Sportplatz und Bürgerhaus für Fußgänger optimal ausgestaltet und an diesem zentralen Ort der Gemeinde mehr Aufenthaltsqualität geschaffen wird.

Prüfantrag: Umgestaltung und Umwidmung des Kirchweges von Gelting nach Pliening (PDF)


Antrag: Durchführung einer Photovoltaik-Bündelungsaktion

Eingereicht am 16.07.2020, behandelt und abgestimmt in der Gemeinderatssitzung vom 27.08.2020

Wir wollen den Photovoltaikausbau in Pliening vorantreiben. Eine Photovoltaik-Bündelaktion ermöglicht es, potenzielle Interessenten an einen Tisch zu bringen und gemeinschaftlich das Projekt „Photovoltaikanlage auf dem eigenen Hausdach“ anzugehen. Wir als Gemeinde Pliening sollten den entscheidenden Schritt in Richtung Energiewende gehen und die finanziellen Mittel dafür aufbringen.

Antrag: Durchführung einer Photovoltaik-Bündelungsaktion (PDF)

Ergebnis:
Antrag einstimmig angenommen.

Mit der PV-Bündelaktion unterstützen wir unsere Bürger*innen bei der Anschaffung einer Photovoltaikanlage - für die Energiewende vor Ort.


Antrag: Bürgeranfragen vor Eintritt in die Tagesordnung

Eingereicht am 01.07.2020, behandelt und abgestimmt in der Gemeinderatssitzung vom 23.07.2020

Wir wollen mehr Bürgernähe schaffen. Darum beantragen wir zusammen mit den Fraktionen Neues Forum, Initiative für Pliening sowie der Wählergruppe Gelting die Verlegung der Bürgerfragestunde vor Eröffnung der Sitzung. Damit ist die Bürgerfragestunde ein fixer und planbarer Termin, der von allen einfach und ohne Probleme oder Einschränkungen genutzt werden kann.

Antrag: Bürgeranfragen vor Eintritt in die Tagesordnung (PDF)

Ergebnis:
angenommen (10:8)

Wir freuen uns, dass ab sofort die Bürgerfragestunde vor Sitzungsbeginn stattfindet - für mehr Bürgerfreundlichkeit, mehr Planbarkeit und gegen Politikverdrossenheit.


Antrag: Ergänzung der Aufgaben des Bau- und Umweltausschusses

eingereicht am 01.07.2020, behandelt und abgestimmt in der Gemeinderatssitzung vom 23.07.2020

Mit unserem Antrag zur Ergänzung der Aufgaben möchten wir die Themen Umwelt und Artenvielfalt, Klima und Energie sowie Mobilität im umbenannten Bau- und Umweltausschuss sichtbar machen. Auch wollen wir ihnen einen höheren Stellenwert bei unseren Entscheidungen als Gemeinderat verschaffen. Gemeinsam mit der SPD haben wir auf Basis unterschiedlicher Geschäftsordnungen anderer Gemeinden ähnlicher Größe vorberatende und beschließende Aufgaben definiert. Diese werden zu großen Teilen schon heute in den Sitzungen behandelt, daher wollen wir sie auch in der Geschäftsordnung sichtbar machen.

Antrag: Ergänzungen der Aufgaben des Bau- und Umweltausschusses (PDF)

Ergebnis:
abgelehnt (6:12)

Leider haben wir für keine unserer vorgeschlagenen Ergänzungen der Aufgaben eine Zustimmung erhalten. Damit bleibt es leider nur bei einer Änderung des Ausschussnamens auf Bau- und Umweltausschuss ohne Erweiterung um umweltspezifische Aufgaben.


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