Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

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Anträge und andere Dokumente

Hier sind alle Anträge und andere Dokumente aufgelistet und chronologisch geordnet.

 

Wahlprogramm für die Wahlperiode 2020-2026

Unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 lesen Sie hier.

Antrag: Radwege zwischen den Gemeinden Aßling, Grafing, Emmering und Frauenneuharting

Die Gemeinden der VG verständigen sich auf Radwege, um schnelle und sichere Verbindungen für den Radverkehr zwischen den Orten bzw. den Ortsteilen herzustellen. Diese werden am Runden Tisch Radverkehr (z.B. durch die/den Radwegebeaufragte/n) mit dem Landkreis und den Nachbargemeinden abgestimmt. Das Landratsamt Ebersberg nimmt dann entsprechende Grundstücksverhandlungen auf.

Antrag vom 14.07.19

Ergebnis: Der Antrag wurde einstimmig in der Sitzung der VG angenommen.

Antrag: Sozialwohnungen/kostengünstiger Wohnraum

Die Gemeindesoll ihre Möglichkeiten zur Schaffung von günstigem Wohnraum im Rahmen ihrer Zuständigkeit nutzen. Ermittelt werden sollen, welche Flächen und Immobilien dafür in Frage kommen. Dazu werden auch Gebäudeumnutzungen, Erweiterungen und Sanierungen in Betracht gezogen

Antrag vom 10.03.2019

Ergebnis: Der Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung am 7. Mai  2019 angenommen.

Lärmschutzmaßnahmen analog Neubau entlang der Bahnstrecke

Überparteilicher Antrag:

Der Antrag wurde von den Grünen initiiert und von 15 der 16 Gemeinderatsmitglieder und dem Bürgermeister Hans Fent unterzeichnet.

Die Gemeinde Aßling fordert den Deutschen Bundestag, Bundesverkehrsminister Scheuer, die Bayerische Staatsregierung und die DB Netz AG auf, an der im Bundesschienenwegeausbaugesetz als Ausbaustrecke gelisteten Bestandsstrecke München-Rosenheim, aktive Lärmschutzmaßnahmen wie bei Neubaustrecken zu errichten.

Antrag vom14.08.18

Ergebnis: Der Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung am 25. September 2018 mit nur einer Gegenstimme angenommen.

Antrag: Energieeffiziente und nachhaltige Bauleitplanung

Zukünftige Bauleitplanungen sollen effizient und nachhaltig ausgerichtet gestaltet werden. Dabei sollen bereits im Vorfeld von Baulandausweisungen Möglichkeiten und Spielräume, die sich in der Bauleitplanung ergeben, ausgeschöpft und angewandt werden.

Antrag vom 27.06.2017

Ergebnis: Der Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung am 25.07.17 behandelt und erhielt breite Zustimmung. Es wurde beschlossen, dass sich der Gemeinderat in mehreren Sondersitzungen mit dem Thema befassen soll.

Antrag: Bauen mit Holz und Nachwachsenden Rohstoffen bei kommunalen Gebäuden

Bei der Auswahl von Baustoffen sind nachhaltige ökologische Produkte zu verwenden. Bei gleicher Eignung ist aufgrund seines CO2–Vermeidungseffektes dem FSC oder PEFC-zertifizierten Baustoff Holz auch bei tragenden Bauteilen - soweit wirtschaftlich und technisch sinnvoll - der Vorzug zu geben.

Antrag vom 03.05.2017
von Waltraud Gruber, Konrad Eibl und Richard Stanzel (UNL)

Ergebnis: Der Antrag wurde  in der Gemeinderatssitzung am 11.04.17 mit großer Mehrheit angenommen.

Antrag Waldkinder-Gruppe

In Aßling ebesteht der Bedarf an mehr Kindergarten- und Krippenplätzen. Um das pädagogische und das zahlenmäßige Angebot schnell auszubauen, schlagen Grüne und SPD in einem gemeinsamen Antrag die Einrichtung einer Natur-oder Waldgruppe vor.

Antrag vom 3.10.2016

Ergebnis: Der Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung am 12.10.16 einstimmig angenommen.

Antrag zum Thema Asyl

Die Grünen im Gemeinderat Aßling schlagen vor, das Thema "Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden in Aßling" auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu nehmen. Weil mehr AsylbewerberInnen als bisher dem Landkreis Ebersberg zugewiesen werden, sind nach Ansicht der Grünen alle Gemeinden aufgerufen weiter nach Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen und die ehrenamtliche Betreuung vor Ort sicher zu stellen.

Antrag vom 10.06.2015

Ergebnis: Wurde in der Gemeinderatssitzung am 30. Juni 2015 diskutiert.

Antrag: Steuerungsmechanismen für die Haushaltsplanungen

Der Gemeinderat Aßling soll zur besseren Beurteilung bei den Haushaltsberatungen für Investitionen eine Warteliste einführen uns soll sich Rahmenbedingungen setzen. Das sind sinnvolle Instrumente, um unter der Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Gemeinde abschätzen zu können, welche Investitionen im jeweiligen Haushaltsjahr getätigt werden können.

Antrag vom 26.01.2015 

Stand: Der Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung am 3.2.15 behandelt. 

Ergebnis: Die Verwaltung wird einen Vorschlag für Steurungsmechanismen erarbeiten. Dann wird erneut über den Antrag beraten.

Anfrage: Zulassungsbeschränkung für die 10V-Klassen

Die Anfrage zielt darauf ab, die Auswirkung der Einführung der Zulassungsbeschränkung für die 10V-Klassen auf die Mittelschule Aßling abzuklären. 

Anfrage vom 26.01.2015

Stand: Die Anfrage wurde in der Gemeinderatssitzung am 3.2.15 öffentlich vom Schulleiter Michael Pollak beantwortet. Positiv ist, dass das Kultusministerium die Zulassungsbeschränkung am 29.1.14 für das kommende Schuljahr zurückgenommen hat.

Antrag: Keine Freihandelsabkommen auf Kosten der Kommunen und der bäuerlichen Landwirtschaft

Der Gemeinderat soll die Abkommen TTIP, CETA und TISA ablehnen, da die Handelsverträge einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstellen.

Antrag  vom 25.10.2014

Stand: In der Gemeinderatssitzung am 11.11.14 wurde der Antrag mit großer Mehrheit angenommen (bei nur einer Gegenstimme).

Antrag/offener Brief: Bürgerbeteiligung zum Thema "Parkgebühren am Bahnhof"

Die Aßlinger Grünen im Gemeinderat drängen in einem offenen Brief an den 1. Bürgermeister Hans Fent darauf, das Thema Thema Parkplatzgebührern im Zuge eines gesamten Mobilitätskonzepts für Aßling zu betrachten und die Möglichkeiten der direkten Bürgerbeteiligung auszuschöpfen.

Ergebnis: Der Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung am 3.2.15 behandelt. Der Bürgermeister sagte zu, dass das Thema im zu erstellenden Mobilitätskonzept ein hoher Stellenwert eingeräumt wird und sich dort die Bürgerinnen und Bürger in einem Workshop einbringen können.

Antrag: Streichung der B15 neu aus dem Bundesverkehrswegeplan

Die Gemeinde Aßling soll den 4-streifigen Neubau der B 15 zwischen Landshut und Rosenheim ablehnen.

Antrag gestellt am 8.7.2014

  • <link fileadmin speicherplatz kv_ebersberg redaktion ov_assling pdf antraege _blank download file>Den Wortlaut des Antrags lesen Sie hier.
  • <link fileadmin speicherplatz kv_ebersberg redaktion ov_assling pdf antraege _blank download file>Dazu ein Schreiben an Staatsminster Herrmann
  • Einen in Verbindung stehenden Artikel lesen Sie hier.

Ergebnis: Der Antrag wurde im Gemeinderat am 8.7. 2014 mit 14:1 Stimmen mit großer Mehrheit angenommen. 

Wahlprogramm für die Wahlperiode 2014-2020

Unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 lesen Sie hier.

Anträge und andere Dokumente früherer Wahlperioden

2014

2013

  • <link fileadmin speicherplatz kv_ebersberg redaktion ov_assling pdf antraege assl-2013antrag_bahnhof4_8.12.2013.pdf _blank download file>Antrag: Sanierung Bahnhof, Gefahrenstellen
    8.12.2013 (PDF)
  • Veranstaltung: Waltraud Gruber, Klimatour, Steinsee
    28.6.2013 (PDF)
  • <link fileadmin speicherplatz kv_ebersberg redaktion ov_assling pdf antraege assl-2013-antrag_b15_neu__bundesverkehrswegeplan_2015_06_2013.pdf _blank download file>Antrag: Ablehnung der B15 neu im Bundesverkehrswegeplan 2015
    9.6.2013 (PDF)
  • Veranstaltung: Energiegenossenschaften
    30.1.2013 (PDF)

2012

2011

2010

2009

2008

2007

Früher

 

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