27.07.25 –

Der Landrat agierte eigenmächtig bei Millionenausgaben – Regierung von Oberbayern rügt Missachtung der Kreistagszuständigkeit. Die Grüne Kreistagsfraktion im Landkreis Ebersberg macht auf gravierende Verstöße gegen die Kommunalverfassung durch Landrat Robert Niedergesäß aufmerksam. Nach monatelangem Druck und Nachbohren der Grünen stellte die Regierung von Oberbayern fest, dass der Landrat in mehreren Fällen ohne die erforderliche Zustimmung des Kreistags Verträge über 1,5 Millionen abgeschlossen hat.

„Die vorgenommenen Auftragserteilungen in eigener Verantwortung stellen einen Verstoß gegen die kommunalverfassungsrechtlich verankerte Zuständigkeitsverteilung dar", so dasoffizielle Urteil der Aufsichtsbehörde. Insbesondere betrifft dies den Abschluss von Lizenzverträgen für eine digitale Lernplattform im Wert von 1,6 Millionen Euro sowie die Kündigung eines PPP-Vertrags mit anschließendem kostspieligem und aussichtslosem Rechtsstreit, der den Landkreis weitere 400.000 Euro kostete (wir berichteten).

Kontrollfunktion des Kreistags missachtet

Waltraud Gruber, Fraktionssprecherin der Grünen, zeigt sich erschüttert: „Was nach beharrlichem Nachbohren und etlichen Anträgen ans Licht kam, ist erschreckend. Der Landrat hat in Eigenregie zum Schaden des Landkreises Millionenbeträge ausgegeben, ohne den Kreistag als demokratisch gewähltes Kontrollorgan einzubeziehen. Ich hätte da niemals zugestimmt."

Schwebend unwirksame Verträge

Die Regierung von Oberbayern stellte fest, dass in beiden Fällen „die in der Geschäftsordnung des Kreistags vorgesehenen Wertgrenzen überschritten und Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung an den Kreisrät*innen vorbei entschieden" wurden. Die ohne Vertretungsmacht geschlossenen Verträge sind damit rechtlich „schwebend unwirksam".

1,6 Mio. € für Transformationsprozess

Besonders alarmierend ist der Fall des sogenannten „Transformationsprozesses", für den zwischen 2016 und 2024 etwa 1,6 Millionen Euro ausgegeben wurden. Davon flossen allein 1,4 Millionen Euro in Nutzungslizenzen für eine EDV-Plattform des Baldhamer Unternehmens „Skills Development Solutions". Eine Mitarbeiterbefragung aus dem Jahr 2023 ergab, dass lediglich etwa 10% der Mitarbeitenden die Plattform positiv bewerteten, während rund 40% deren Nutzung ablehnten, der Rest der Befragten gab keine Antwort. Kreisrat Franz Greithanner: „Was mit dieser unbeliebten Plattform eigentlich erreicht werden wollte, bleibt weiterhin unklar“.

Kein Persilschein für den Software-Skandal

Benedikt Mayer, Finanzexperte der Grünen Fraktion, kritisiert das Vorgehen des Landrats scharf: „Die jetzt angestrebte 'Heilung' dieser Rechtsverstöße durch eine nachträgliche Zustimmung des Kreistags ist inakzeptabel. Zudem werden wichtige Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses in der Sitzungsvorlage für den Kreistag zunächst unterschlagen. Also mussten wir auch hier wieder Nachbohren. Alle Informationen kommen nur scheibchenweise. So wird Vertrauen nachdrücklich scheibchenweise zerstört."

Veronika Ruoff, die die Grüne Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss vertritt, bringt die Kritik auf den Punkt: „Insgesamt empfinde ich dieses Vorgehen erneut als Affront. Es widerspricht eklatant dem gerade in den letzten Tagen so oft beschworenen Vertrauen in die Verwaltungs-Spitze und der guten Zusammenarbeit. Herr Landrat, respektieren Sie bitte endlich die Kreisrätinnen und Kreisräte bzw. die Organe des Kreistags! Und setzen Sie bitte endlich die Beschlüsse dieser Organe entsprechend um, wie es Ihr Auftrag gemäß Landkreisordnung wäre." 

Die Grüne Kreistagsfraktion fordert nun umfassende Konsequenzen: vollständige Transparenz ohne weiteres Taktieren und Verschleiern, die Installation einer externen Struktur zur Überwachung der Compliance-Regeln sowie eine grundlegende Umorganisation der Hierarchien im Landratsamt mit dem Ziel einer gerechteren und angemesseneren Mitarbeiterführung. Sie  hat dazu einen Antrag für den 28.Juli eingereicht. 

Die entscheidende Kreistagssitzung zu diesem Thema findet am 28. Juli 2025 statt.

Von: Waltraud Gruber

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