Antrag:

„Der Marktgemeinderat beauftragt den Bürgermeister, dem Gremium zeitnah einen Vorschlag zur Diskussion vorzulegen, welche Flächen dem Regionalen Planungsverband gemeldet werden, auf denen in der Gemeinde Glonn Windenergieanlagen errichtet werden sollen.

Ein wesentliches Kriterium für die Flächen soll sein, dass dort Bürgerwindanlagen errichtet werden können. Zusätzlich sollen Standortmöglichkeiten gesucht werden, an denen eine kommunale Beteiligung in hohem Maße möglich ist.

Darüber hinaus sollen dem Marktgemeinderat Vorschläge gemacht werden, wie der erzeugte Strom regional genutzt und so mit günstigem Strom ein wichtiger Beitrag geleistet werden kann, Existenzen von Privatpersonen und Unternehmern zu sichern.“

Ausführliche Erläuterung zum Antrag:

Dass die Nutzung von Windkraft nicht nur zum Klimaschutz beiträgt, sondern auch wirtschaftlich und strategisch notwendig ist, dafür liefert die aktuelle Energiekrise (nicht nur Gaskrise) mit explodierenden Strompreisen gerade die letzte Bestätigung. Windkraft-nutzung ist unausweichlich – die Weichen sind auf Bundes- und Landesebene politisch gestellt und der regionale Planungsverband ist bereits dabei, Vorranggebiete für die Errichtung von Windenergieanlagen festzulegen - auch auf Glonner Gemeindegebiet.

Es geht also nicht mehr um das „Ob“, sondern um „Wann“, „Wo“ und „Wie“, und hier ist die Gemeinde gefordert. Unser Antrag zeigt in drei Punkten auf, wie wir dieses „Wann“, „Wo“ und „Wie“ steuern können:

1. Frühzeitige Information, Diskussion und Meinungsbildung im Gemeinderat bezüglich möglicher Flächen für Windkraft, Festlegung von Kriterien.
2. Priorisierung von Anlagen mit Beteiligungsmöglichkeit für Bürger und Kommune.
3. Sicherung der Möglichkeit zum Bezug günstigen Stroms für die Kommune und für regionale Unternehmen.

1. Die Festlegung von Vorranggebieten durch den Planungsverband soll bis Ende 2027 rechtskräftig abgeschlossen sein. Das klingt nach „viel Zeit“, aber diese Zeit brauchen wir auch, und unabhängig davon können Windräder auch jetzt schon geplant und errichtet werden – Interesse von privater Seite ist sicher vorhanden. Die Gemeinde sollte private Initiative nicht nur „absegnen“, sondern gestalten. Mit dem Mittel der Bauleitplanung hat die Gemeinde dabei in Verhandlungen eine so starke Position wie später nie wieder.

Konkret wünschen wir also – nichtöffentlich – Auskunft darüber, ob und in welchem Umfang bereits von privater Seite Interesse am Bau von Windrädern an die Verwaltung herangetragen wurde. Wir erwarten auch, dass der Gemeinderat in den Entscheidungs-prozess von Anfang an umfassend eingebunden wird. Nur einer fertigen Planung per Abstimmung zuzustimmen, das wird der Rolle des Gemeinderats nicht gerecht.  

2. Die Gemeinde muss frühzeitig auch Kriterien für Windanlagen beraten und entscheiden. Wir plädieren dafür, generell Projekte zu priorisieren, bei denen breite Bürgerbeteiligung von Anfang an vorgesehen ist. Wirtschaftliche Teilhabe schafft Verbundenheit und hilft, Vorbehalte abzubauen. Die umfassendste „Bürgerbeteiligung“ ist dabei eine unternehmerische Beteiligung der Kommune selbst – so kommt der Gewinn über den Gemeindehaushalt allen Bürgern zugute. Windräder sind wirtschaftlich, und Gemeinden wie Wilpoldsried, Fuchstal und andere zeigen, wie positiv sich eine Beteiligung der Kommune auf den kommunalen Haushalt auswirken kann.

3. Ebenso soll die Verwaltung untersuchen, wie der erzeugte Strom von der Gemeinde selbst günstig genutzt werden kann, um so die Belastung durch Stromkosten abzufedern, die ja gerade explodieren. Ein Mittel dazu wäre die Aushandlung von sogenannten „Power Purchase Agreements“ zwischen Anlagenbetreibern und Kommune. Auch Dritte, z.B. energieintensive Glonner Unternehmen, könnten durch die Weitergabe günstigen Stroms in ihrer Existenz gesichert werden.

Fritz Gerneth, Fraktionssprecher

Ergebnis:

Der Antrag wurde nach lebhafter Diskussion und mit einvernehmlichen Änderungen (v.a. aus Gründen der rechtlichen Unsicherheit ohne ‚Meldung der Flächen an den regionalen Planungsverband‘ und ohne ‚kommunale Beteiligung‘) einstimmig (!) angenommen.

Der Beschluss dazu beinhaltet den Auftrag an die Verwaltung, im ersten Schritt die Ergebnisse in einer nichtöffentlichen Sondersitzung zur Diskussion zu stellen, und zur fachlichen und rechtlichen Beratung Fachleute einzuladen.

Zur Vorgeschichte: Im Dezember 2019 beschloss der Gemeinderat Glonn auf Antrag aller Fraktionen, der Klimaschutzregion Ebersberg beizutreten, so seine gesamtgesellschaftliche Verantwortung zur Eindämmung der weltweiten Klimakrise anzuerkennen und „die Auswirkungen auf das Klima bei seinen Entscheidungen noch stärker zu berücksichtigen“. Ein jährlicher Energiebericht des Marktes soll Status Quo und Fortschritte dokumentieren und liegt nun zum zweiten Mal vor.

Die Fraktion der Grünen empfindet sowohl den Inhalt des Berichts als auch die erzielten Fortschritte als enttäuschend. Der Bericht lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Stillstand. Lediglich einige wenige Zahlen aus dem ebenso dürren Vorjahresbericht wurden aktualisiert, hier und da ein Wort korrigiert, einige veraltete Folien entfernt, die Mehrzahl der Folien blieb unverändert. Unter „Wesentliche Projekte“ ist nur die bereits länger laufende Sanierung der Mittelschule aufgeführt, einschließlich der PV-anlage auf der Schule - eigentlich als Teil der Sanierung eine Selbstverständlichkeit.

Wie wenig die Notwendigkeit zum engagierten Handeln gesehen wird, lässt sich ablesen aus der letzten Folie (ebenfalls unverändert aus dem Vorjahr übernommen): „Auf Kommunaler Ebene wird man das Problem nicht lösen können.“

Lösen wird man das Problem auf kommunaler Ebene sicher nicht. Freilich gibt es durchaus Gemeinden, die vormachen, wie man jenseits der überfälligen Sanierung der gemeindeeigenen Liegenschaften – gerade auf kommunaler Ebene – Erstaunliches bewegen kann. Konkret für Glonn:

• Die beiden Klimaschutzbeauftragten der Gemeinde Glonn sollen laut Geschäftsordung „Gelegenheit zur Stellungnahme bei der gemeindlichen Bauleitplanung, gemeindlichen Bauvorhaben, bei Planungen im Straßen- und Gehwegbau und anderen Infrastrukturmaßnahmen unter dem Gesichtspunkt des Klimawandels“ erhalten. Wir vermissen eine regelmäßige und aktive Einbindung der Klimaschutzbeauftragten, zum Beispiel auch im Energiebericht, der dann sicher mehr Fleisch hätte.
• Wir vermissen Impulse der Verwaltung zum Ausbau der Glonner Nahwärmenetze. Glonn war vor Jahren Pionier auf diesem Gebiet und hat entschlossen den Ausbau gefördert und vorangetrieben und fungiert z.T. auch heute noch als Betreiber. Seitdem bleibt die Gemeinde abwartend im Hintergrund, statt Projekte wie den jetzt hoffentlich erfolgreichen Aufbau eines Netzes für Mühlweg und Mattenhofener Siedlung zu forcieren.
• Beim Thema Windkraft wäre die Gemeinde als Planungsbehörde in guter Ausgangslage, den Ausbau aktiv zu gestalten, den Bürger mitzunehmen, bestenfalls auch finanziell zu profitieren – die Gemeindewerke GEWEG wurden ja auch unter dem Gesichtspunkt gegründet, wirtschaftlicher Akteur in Sachen Energiewende zu sein. Statt dessen: Abwarten. So passiert nichts, solange nicht ein Unternehmen auf eigene Faust Initiative ergreift - die Gemeinde kann dann zustimmen (oder auch nicht), aber nur begrenzt gestalten oder profitieren.
• Ein sehr konkretes Beispiel für gleichgültiges Desinteresse ist die anstehende Neubeschaffung eines Transporters für den Bauhof, der heute noch auf der Tagesordnung steht; zur Auswahl stehen drei Dieselfahrzeuge, ein Elektrofahrzeug wird von vornherein als unrealistisch ausgeschlossen. Diese Diskussion wird heute noch zu führen sein. (Nachsatz: in der GR-Sitzung am 30.11.2021 wurde beschlossen einem E-Fahrzeug den Vorzug zu geben!)

Im Jahr 2009 hat sich Glonn ein wegweisendes Energieleitbild gegeben, und 2019 seine Verantwortung in Zeiten des Klimawandel noch einmal bekräftigt. Ein dürrer Energiejahresbericht reicht nicht, um dieser Verantwortung gerecht zu werden.

Fritz Gerneth

„STADTRADELN ist ein Wettbewerb, bei dem es darum geht, 21 Tage lang möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen. Dabei ist es egal, ob du bereits jeden Tag fährst oder bisher eher selten mit dem Rad unterwegs bist. Jeder Kilometer zählt – erst recht wenn du ihn sonst mit dem Auto zurückgelegt hättest.“ (www.stadtradeln.de)

Natürlich: das gilt nicht nur während des Stadtradelns! Es ist ja bekannt: Der meiste innerörtliche Straßenverkehr ist „hausgemacht“! Die Transportmöglichkeiten mit dem Rad werden unterschätzt: In eine Lenkertasche passt so manche Besorgung, mit Gepäcktaschen kann man schon richtig einkaufen – und mit einem Radl-Anhänger ist auch der Getränkekasten kein Problem.

RADELN in Glonn macht Spaß: man sieht viel und trifft sich. Entscheidend ist dabei der „Radl-Weg“!

Unter Radler*innen gibt es „Kämpferische“, die bewusst auf den Hauptstraßen fahren, um den Kfz-Verkehr zu verlangsamen. Das gelingt durchaus, aber MEIN DING ist das nicht! Deswegen bevorzuge ich von der Zinneberger Siedlung aus immer den entspannten Weg ... über die Filzenstraße, …  Lena-Christ-Straße, … Wolfgang-Wagner-Straße … zum Marktplatz. Auf diesem dem Weg erreiche ich die Apotheke, Ärzte, das Rathaus, verschiedene Geschäfte, Cafés, die  Kirche, den Friedhof und vieles mehr. Mit einem Rechtsschwenk am Marktplatz komme ich zum Lagerhaus, zum Busbahnhof – und zu den weiteren Geschäften und Dienstleistern in der Bahnhofstraße. Dorthin gibt es natürlich schon weit vor dem Marktplatz die Abkürzung über den Fuß- und Radlweg, der direkt nach der Glonn-Brücke rechts zum Ortsteil 'Am Seestall' führt (Spielplatz!). Am Marktplatz schiebe ich mein Radl über die Fußgängerampel und komme so sicher rüber zu all den Läden auf der Südseite des Platzes, aber auch zu den Geschäften und Dienstleistungen im Klosterweg, am Apothekerbergerl und in der Niedermairstraße. Vorbei an Feuerwehr, Schule und Kita gelange ich auf der Geschwister-Scholl-Straße stressfrei zum Schwimmbad, Sportplatz und weiteren Dienstleistern. Schließlich kann ich auf diesem „Radl-Weg“ (mit wenigen Metern auf der Kastenseestraße) auch den dortigen Discount-Markt und die Metzgerei daneben erreichen – und ein paar Meter weiter auf der Kastenseestraße den Blumenladen und den nächsten Bäckerladen mit Café. Hier überquere ich die „Hauptstraße“ auf dem Zebrastreifen und komme über den Bahnhofplatz wieder zum Marktplatz als Ausgangspunkt für den entspannten Rückweg in die Zinneberger Siedlung. Auf meiner Tour  meide ich die Hauptstraßen nahezu komplett – und muss fast nie links abbiegen, was mit dem Radl besonders gefährlich ist.  Außerdem finde ich immer einen Parkplatz.

Sigi Bertolan

P.S. Die Aufzählung der Geschäfte und Dienstleister erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit!

Mehr Infos zum Stadtradeln unter https://www.stadtradeln.de/landkreis-ebersberg

Tempo 30 auf der Staatsstraße durch Glonn? Zumindest vor dem Altenheim wäre das laut Straßenverkehrsordnung möglich und wurde auch im Gemeinderat einhellig gefordert, scheiterte aber jahrelang am Widerstand der verantwortlichen Behörde. Nun kommt es doch, zumindest probeweise. Das ist nicht nur eine erfreuliche Nachricht für die Bewohner*innen des Marienheims und für alle anderen Glonner Bürger. Es zeigt auch: Die Glonner Gemeinde muss ein „Nein“ übergeordneter Behörden nicht einfach hinnehmen; Unbequemheit und hartnäckiges Nachfragen zahlen sich aus!

Die bisherige provisorischer Ampel zur Dauerlösung zu machen, wie es der Gemeinderat eigentlich beschlossen hatte, wäre wegen mittlerweile verschärfter Bauvorschriften aus Platzgründen nur unter Verzicht auf die Verkehrsinsel möglich gewesen. Mit der nun eingeführten Tempobeschränkung bleibt diese wichtige optische Einengung der Straße erhalten. Wünschenswert wäre nach wie vor ein Zebrastreifen an dieser Stelle als Ersatz für die wegfallende Ampel – auch der fand bisher leider keine behördliche Zustimmung.

Aber es kann nur der Anfang sein: wir Grüne fordern nicht nur eine sichere Querungshilfe für die ältere Generation, sondern wollen den Ortsverkehr insgesamt verlangsamen, um die Glonner Hauptstraße für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen als lebenswerten Aufenthalts- und Begegnungsraum ‚zurückzuerobern‘ (mehr dazu siehe in unserem Wahlprogramm).

Fritz Gerneth

Die konstituierende Sitzung des Marktgemeinderates Glonn fand am 12. Mai 2020 Corona-bedingt in der Turnhalle statt; Abstand war geboten, zunächst einmal nur räumlich. Jedoch zeigte sich im Laufe der Sitzung ein noch größerer Abstand zwischen den Fraktionen – bei den Ansichten und  Abstimmungen zu verschiedenen Tagesordnungspunkten.

Die Glonner GRÜNEN stellen mit vier statt bisher zwei Sitzen die zweitstärkste Fraktion im neuen Rat. Sie werden von zwei Frauen, Steffi Kintzel und Andrea Körber, sowie zwei Männern, Fritz Gerneth und Sigi Bertolan, vertreten.

In der Sitzung schlug Fraktionssprecher Fritz Gerneth Steffi Kintzel zur Wahl als Zweite Bürgermeisterin vor. Dabei wandte er sich zunächst  an den bisherigen 2. Bürgermeister und erneuten Kandidaten für dieses Amt, Peter Göbmayr, CSU, und drückte ihm Respekt aus. Der Antrag begründe sich nicht in dessen Person oder Amtsführung, sondern vielmehr in zwei Punkten:

• Zum einen seien die GRÜNEN der Meinung, dass sie für ein konstruktives Miteinander der Fraktionen auch auf Bürgermeisterebene vertreten sein sollten, immerhin stellten sie die zweitstärkste Fraktion. Es wäre für die kommende Wahlperiode ein starkes Signal für die  Zusammenarbeit zwischen der Mehrheitsfraktion und den anderen Fraktionen.
• Noch wichtiger sei der GRÜNEN-Fraktion aber Parität der Geschlechter. Der neugewählte Gemeinderat sei in seiner Zusammensetzung immerhin etwas weiblicher geworden. Eine stellvertretende Bürgermeisterin wäre ein Ausdruck dafür, dass sich die Gemeinde der gesellschaftlichen Entwicklung, weg von reiner Männerwirtschaft, auf allen Ebenen stelle.

Die Mehrheit des Rates folgte den Begründungen nicht, Peter Gröbmayr erhielt 15 der 21 Stimmen, Steffi Kintzel sechs. Auch in das Amt des Dritten Bürgermeisters wurde wieder der bisherige  Amtsinhaber gewählt: Stefan Jirsak, GfG, bekam 13 Stimmen, Steffi Kintzel sieben und Jutta Gräf, SPD/KommA, eine.

Zum Erlass der neuen Geschäftsordnung brachte die GRÜNEN-Fraktion dann zwei Anträge ein:

Im § 24 'Tagesordnung' sollte neu aufgenommen werden, dass die Tagesordnung nichtöffentlicher Sitzungen ebenfalls bekannt gemacht werde, nötigenfalls unter Weglassung vertraulicher Details.

Fritz Gerneth begründete kurz: Die (eingeschränkte) Bekanntgabe der nichtöffentlichen Tagesordnung mache Gemeinderatsarbeit transparent und beuge einem vermeintlichen (wenn auch unbegründeten) Verdacht der Geheimniskrämerei vor. Selbst eine für die Öffentlichkeit „entschärfte“ nicht-öffentliche Tagesordnung würde diesem Ziel dienen.

Im § 28 'Eintritt in die Tagesordnung' wurde die Streichung von Einschränkungen im Rederecht der Bürger*innen beantragt.

Diese sollten vor dem Eintritt in die Sitzung nicht nur wie bisher zu Themen der Tagesordnung sprechen dürfen, wenn sie persönlich betroffen sind, sondern zu frei wählbaren Themen. Der Gebrauch des Rederechts müsste unter Angabe des Themas mindestens zwei Tage vor der Sitzung angemeldet werden.

Eine Lockerung der einschränkenden Regeln hätte nach Ansicht der GRÜNEN-Fraktion mehr Bürgernähe gezeigt und die Attraktivität der Ratssitzungen erhöht. Ein großzügigeres Rederecht wäre wichtig und sowohl Gelegenheit als auch Aufforderung zu mehr Bürgerbeteiligung und regerer Anteilnahme an der Kommunalpolitik.

Beide Anträge wurden mit 4 : 17 Stimmen abgelehnt. Da war er wieder - der Abstand, verdeutlicht in den unterschiedlichen Vorstellungen zu einer bürgernahen Kommunalpolitik. Doch was GRÜNE Positionen betrifft, sind wir in vielen Feldern für die Zukunft zuversichtlich …

Sigi Bertolan

Eine ausführliche Fassung mit unseren Antragstexten kann hier heruntergeladen werden.