Die im Volksmund als "Buckelpiste" bekannte Südumfahrung Ebersbergs wird in den gesamten Sommerferien zwischen Langwied und Grafinger Ostumgehung gesperrt. Grund: die namensgebenden Buckel, die der geologisch unsinnigen Trasse auf moorigem Grund geschuldet sind. Immerhin siebeneinhalb Jahre haben sie den Verkehrsteilnehmern ein volksfestartiges Fahrvergnügen verschafft. Manche Fahrer*innen können auch von abrupten Kehrtwenden wegen überschwemmter Unterführungen berichten.

Nun muss die Straße also schon saniert werden. So viel Geld wie in sie bereits (fehl-)investiert wurde... mit 25 Millionen Euro doppelt so viel wie berechnet - da mag man die Kosten für die nun anstehenden Arbeiten  kaum mehr thematisieren. An unseren Widerstand gegen die Landschafts-zerstörende, in den Sumpf gesetzte, Steuergelder verschleudernde Piste möchten wir bei dieser Gelegenheit aber erinnern.

B.G., Juli 2018

Seit ihrer Einweihung Ende 2010 kommt die Südumfahrung Ebersbergs aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus. "Südumgehung sinkt ins Moos", "Unterführung bei Gsprait überflutet", "Verdruss ohne Ende", "Südumgehung wird Buckelpiste",  "Brücke nach Oberlaufing sackt ab", so titelten wir in den letzten Jahren.
Aber nun das: Um ein Haar hätte es beim letzten Starkregen am Abend des 27. Juli sogar Tote gegeben. Wie in der lokalen Presse ausführlich in Wort und Bild beschrieben, verwandelte sich die B304 südlich Ebersberg in einen reißenden Fluss. In der Wanne der Unterführung, die bei Wiesham unter der S-Bahn durchführt, stieg das Wasser in rasender Geschwindigkeit. Eine Frau blieb mit ihrem Wagen hängen. Ein dort ansässiger Bauer, der jahrzehntelang Feuerwehrkommandant war, konnte gerade noch mit zwei Söhnen die Tür des Fahrzeugs öffnen und die Frau befreien. Zwei Minuten später ragte nur noch die Dachantenne des Autos aus den Fluten.
Weitere Autos blieben liegen, darunter ein Kleinlaster, dessen Fahrer an der Unterführung zwischen Ebersberg und Gsprait von der Feuerwehr befreit werden musste. In Wiesham stürzte ein freiwilliger Helfer in einen Bach und wurde durch den Sog in ein Abwasserrohr gedrückt. Er konnte von der Feuerwehr geborgen werden und kam zur Beobachtung ins Krankenhaus.

Fast mutet es wie ein Wunder an, dass alles gerade noch gut ausgegangen ist. Jedenfalls, wenn man von den sicher immensen materiellen Schäden und Folgekosten absieht. Darauf ist angesichts des Klimawandels und zunehmender Starkregen aber in Zukunft sicher kein Verlass.

Wir Grüne haben jahrzehntelang vor dieser aberwitzigen Trasse gewarnt und brauchbare Alternativen (Berberich-Trasse!, Weiträumige Umgehung im Osten!) aufgezeigt. Es nützte nichts, Steuer-Millionen wurden im Moosboden versenkt. Soll es jetzt noch schlimmer kommen?
Die Vorfälle der vergangenen Woche müssen uns eine Warnung sein.  Selbst wenn die Aufräumarbeiten getätigt sind - zur Tagesordnung darf man nicht übergehen. Die nächsten Unwetter sind bereits angesagt.

In einer Pressemitteilung riefen wir die verantwortlichen Politiker auf, mit den zuständigen Behörden Konsequenzen zu erarbeiten.

Bettina Goldner, Juli 2016

Lange Staus, mitten im freitäglichen Berufsverkehr: Auf Höhe von Wiesham wird der komplette Asphalt der Südumgehung auf mehreren hundert Metern abgefräst. Am Samstag bleibt das Teilstück der Bundesstraße dann komplett gesperrt und der Verkehr rollt wieder, wie gehabt, durch die Kreisstadt. Grund: Wellen und Buckel in der Fahrbahn.

Diese sind nun fürs Erste behoben, aber es geht weiter: die Unterführungen in Gsprait und Wiesham werden mit Mulden und Rinnen versehen, die verhindern sollen, dass bei heftigen Regenfällen Schlamm in die Unterführungen gespült wird. Darüber hinaus müssen an der gesamten Trasse Böschungen gesichert werden, die abzurutschen drohen. 

Laut Ebersberger Zeitung räumt Bauamtsleiter Claus-Peter Olk ein, dass sich "die ganze Entwässerung in Teilbereichen in der Realität  vollkommen anders darstellt als im Modell". Ursächlich dafür sei, so das Blatt weiter, dass  der Boden stellenweise weit weniger Feuchtigkeit aufnehmen könne als in den Berechnungen ausgewiesen".

Man lese und staune über den ungewohnt klugen Schluss, den die Ebersberger Zeitung daraus zieht: "Das dürfte bei den Gegnern der Umfahrung zusätzliche Bitterkeit auslösen, denn davor haben sie immer gewarnt."

Bettina Goldner, Oktober 2011

Das für die Zukunft gesehen wichtigste Ergebnis der Zählung betrifft aber Grafinger Flur: Durch die Ebersberger Südumgehung wurde in Grafing Verkehr von der Wasserburger auf die Münchner Straße verlagert.  Anscheinend wählen nach dem Ausbau und der Begradigung der Staatsstraße 2086 zwischen Reitgesing und dem Abzweig nach Wiesham bzw. Nettelkofen noch mehr PKW-FahrerInnern diese Route von und nach Ebersberg bzw. München. Das Verkehrsaufkommen hat sich hier auf über 15 000 Kfz pro Tag in etwa verdoppelt, von denen zwei Drittel aus und in Richtung Grafing abbiegen. 

Wolfgang Huber, Pressesprecher der Grafinger Grünen, kommentiert diese Zahlen: "Die geplante Grafinger Ostumfahrung geht, wie von uns immer wieder kritisiert, am Bedarf vorbei. Nach der Eröffnung der Südumgehung ist sie verkehrstechnisch noch unsinniger geworden. Sie wird die Grafinger Innenstadt noch weniger entlasten als bislang behauptet."

Von: Philipp Goldner

Entsprechend einer Pressemitteilung der Regierung von Oberbayern vom 4. Februar 2011 belaufen sich die Kosten für die Südumgehung um Ebersberg mittlerweile auf 27,5 Millionen Euro. Unser Grüner Ortsverband thematisierte die weitere Erhöhung um drei Millionen (siehe u.s. Pressemitteilung), woraufhin die Behörde am 14. Februar die Zahl wieder auf 24,7 Millionen reduzierte. Es drängt sich die Frage auf, ob die Verantwortlichen sich eigentlich selber noch auskennen. 

Unsere Pressemitteilung vom 11. Februar 2011:

Der Ortsverband der Grünen Ebersberg weist auf eine weitere Verteuerung der Südumgehung Ebersbergs hin. Diesmal handelt es sich um knapp drei Millionen Euro und diesmal musste unser Grüner OV die Zahl ausnahmsweise nicht mittels Anfrage an die Bundesregierung (es wäre die elfte gewesen) unseres Straßenbauexperten Dr. Toni Hofreiter, MdB, in Erfahrung bringen. Seit 4. Februar wird sie vielmehr für jedermann einsehbar auf der Homepage der Regierung von Oberbayern erwähnt. 

In einer dort eingestellten Pressemitteilung zieht die Regierung eine positive Bilanz ihre Straßenbautätigkeit. Als "besonderen Höhepunkt" ihrer diesbezüglichen Aktivitäten nennt Regierungspräsident Christoph Hillenbrand unter anderem die Verkehrsfreigabe der B 304-Ortsumfahrung Ebersberg. Was dieser Bypass den Steuerzahler nach neuen Berechnungen bis jetzt gekostet hat, erfährt man so nebenbei auch - 27,5 Millionen Euro nämlich. Das sind fast drei Millionen mehr als die auf der Homepage des Bauamts Rosenheim noch angegebenen 24,7 Millionen. Weitere Kosten sind für Straßenbau-Begleitmaßnahmen zu erwarten, die noch getroffen werden müssen. 

1992 war man von Kosten in Höhe von umgerechnet 12,8 Millionen Euro ausgegangen und noch 2004 hatten die Befürworter der Trasse vor dem Verwaltungsgericht Leipzig mit der Zahl 14,3 Millionen operiert.

Die Abschlussbilanz für die Kosten der Südumgehung dürfte sich somit genau auf das Doppelte der Summe belaufen, die noch kurz vor Baubeginn den Gerichten vorgelegt  wurde. 

Wir Grüne meinen dazu: Die Vertreter der bayerischen Regierung sind entweder extrem schwach im Rechnen, wofür auch das aktuelle Finanzdesaster um die BayernLB spricht, oder sie findet ihren "wichtigen Beitrag zur Unterstützung der heimischen Bauwirtschaft", dessen sie sich in der oben genannten Pressemitteilung rühmt, bedeutsamer als die häufig mit ihm Hand in Hand gehende Umweltzerstörung und Schröpfung des Steuerzahlers. 

Unser Hinweis an die Presse vom 15. Februar:

Die Südumgehung von Ebersberg soll laut korrigierter Homepage der Regierung von Oberbayern nun doch bisher "nur" 24,7 Millionen Euro gekostet haben und nicht, wie Regierungspräsident Christoph Hillenbrand in seiner Pressemitteilung vom 4. Februar erwähnt hatte, knapp drei Millionen mehr.  

Tatsächlich hat die Regierung von Oberbayern ihre Pressemitteilung vom 4. Februar offenbar am 14. Februar geändert: 

Hieß es bis dahin noch, die Ortsumgehung von Ebersberg habe den Steuerzahler bis jetzt 27,5 Millionen Euro gekostet, so wurde nun die Zahl wieder auf diejenige angeglichen, die das Bauamt Rosenheim angibt, nämlich 24,7 Millionen Euro.  

Was davon zu halten ist, wird sich spätestens bei der Endabrechnung zeigen, die die Grünen in Ebersberg mit Sicherheit einfordern werden. Bereits zehnmal hat der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Dr. Toni Hofreiter, diesbezügliche Anfragen an die Bundesregierung gestellt, die ein Licht auf die Verschleuderung öffentlicher Mittel beim Bau dieser umstrittenen Trasse im Speziellen und beim Straßenbau im Allgemeinen geworfen haben. Auf eine elfte Anfrage kommt es gewiss nun auch nicht mehr an!

Bettina Goldner, Februar 2011

Nun ist es also raus: Die Unterführung unter der Ebersberger Südumgehung bei Gsprait bleibt natürlich doch für "Anlieger" offen! Mit der ursprünglich angekündigten Sperrung hatte sich die Entlastungswirkung durch die Südumgehung schön rechnen lassen.

Der Ebersberger Stadtrat hat im Rahmen der Abstimmungen über das "innerstädtische Verkehrskonzept" im April dieses Jahres, bei nur einer Gegenstimme, entschieden, dass die Rosenheimer Straße nach Fertigstellung der Südumgehung zur Anliegerstraße wird. Zu Recht werden sich auch AutofahrerInnen die zum Beispiel vom Ebersberger zum Grafinger Marktplatz wollen, als "Anlieger" bezeichnen und diese Route nach Grafing wählen, weil die eigentlich vorgeschriebene, über Langwied bzw. Reitgesing und weiter auf der neuen Südumgehung, einen Umweg von über 1,5 km bzw. 3,5 km darstellt. Da dieser Umweg aus ökologischen Gesichtspunkten nicht zu befürworten ist, hat auch die Grünen-Stadtratsfraktion für die Beibehaltung der Straßenverbindung zwischen den Mittelzentrumsstädten Grafing und Ebersberg, vorbei an der Kapser Allee, gestimmt.

Der Routenplaner von Google Maps weiß aber heute schon, wie der/die Autofahrer/in, der/die in Nord-Süd-Richtung unterwegs ist, nach Fertigstellung der Südumgehung am schnellsten durch das Mittelzentrum kommen wird: nämlich über die "alte" Staatsstraße 2080 vorbei an Gut Kaps.

Auch die - richtige - vom Stadtrat vorgesehene Verbreiterung der Gehsteige in der Bahnunterführung an der Rosenheimer Straße wird die kundigen AutofahrerInnen nicht zum Umweg "Südumgehung" zwingen können, der ihnen sogar noch zwei Ampelkreuzungen bescheren würde!

Dass bei den Kostenberechnungen ungeheuerlich getrickst wurde und sich die tatsächlichen Kosten bis jetzt (!) auf 24,7 Mio. € erhöht und damit verdoppelt haben, wird mittlerweile vom Bundesverkehrsministerium eingeräumt. Nicht mehr länger verheimlichen lassen wird sich von jetzt an auch, dass die im Planfeststellungsbeschluss der Südumgehung behauptete Vollsperrung der Gspraiter Unterführung (Ausnahme: Linienbusse) lediglich dem Zweck diente, die Entlastungswirkung der Ebersberger Umfahrung schön zu rechnen.

Positiver Nebeneffekt dieser angeblichen Vollsperrung wäre gewesen, dass  w e n i g s t e n s  die Anlieger an der Rosenheimer Straße wirklich von der Südumgehung profitiert hätten; wie (wenig) weit es mit dieser "Verkehrsminimierung" leider her ist, werden diese bald erfahren.

Für das bereits bis jetzt verbaute Geld hätten wir auch die ungleich viel umweltschonendere Variante von Dieter Berberich haben können; ein 1000 Meter langer Ost-West-Tunnel unter der Kreisstadt der enorm hohe Entlastungszahlen aufgewiesen hätte wäre ebenfalls "drin" gewesen.

Die meisten Ebersberger StadträtInnen haben sich von den Straßenplanern hinters Licht führen lassen. Der Preis dafür ist hoch, das Ergebnis weder christlich noch sozial.  

Philipp Goldner, Mai 2010

Bgm. Brilmayer nennt die  Entscheidung für die Südumgehung "demokratisch
legitimiert". Diese Worte gebraucht auch der Junior.
Ich persönlich hätte diesen dunklen Punkt in der Ebersberger Politik ruhen lassen, aber unwahren Behauptungen muß widersprochen werden!
Als die von Ministerpräsident Strauß verordnete Planungspause vorüber
war und das Straßenbauamt mit einer genial verbesserten Version der
ILM-Trasse aufwartete, hat die Rathausverwaltung sie abgelehnt und das
Innenministerium damit brüskiert. Interessant ist, daß auch Straßenbauchef
Olk im Interview des BR am 6.12.10 diesen Aspekt anspricht.

Der damalige Innenminister verlangte bei so viel Starrsinn nochmals eine Entscheidung im Stadtrat. Bgm. Vollhardt setzte sie für Mai 1988 an. Seit Monaten redete ganz Ebersberg von der Wertigkeit des Laufinger
Mooses. War dieses  tatsächlich total entwässert und somit wertlos oder
doch nicht?

Im Landschaftsplan der Stadt Ebersberg wurde das Laufinger
Moos als "naturnahes Landschaftselement ("¦)  "¦  für eine
Unterschutzstellung als Landschaftsbestandteil nach Art. 12 BayNatschG"
vorgeschlagen. In der Biotopkartierung Bayern, im Arten- und
Biotopschutzprogramm Bayern und weiteren Erhebungen wurde es als unverzichtbare schützenswerte Landschaft beschrieben. Auch der
Landschaftspflegerische Begleitplan des Straßenbauamtes, eine
Bestandsaufnahme der Wertigkeiten im Laufinger Moos, lag nun vor. Aber
einzig der Bürgermeister selbst hatte Einblick in diese umfangreiche
Arbeit, ein unhaltbarer Zustand.

Wochenlang vor der Abstimmung forderte die SPD, diese wichtige Unterlage den Stadträten vor der Abstimmung zur Verfügung zu stellen. Auch der Bund Naturschutz und die Initiative Laufinger Moos  forderten wieder und wieder, diese Abstimmung erst anzusetzen, wenn die Stadträte dieses Dokument gelesen hätten. Aber der Bürgermeister ignorierte solche demokratischen Gepflogenheiten. Der zweite Bürgermeister und die Stadträte von CSU und UWG folgten seinem Abstimmungsvorschlag  und machten den Weg frei für die Zerstörung des Laufinger Mooses. Sehen so Legitimität und Demokratie aus?

Käte Moders Antwort auf den Leserbrief  "Ehrabschneidend" von Florian Brilmayer, Ebersberger Zeitung,  6.12.2010 

Am 9. Dezember 2010 wurde zu einem - schlechten - Ende gebracht, was drei Jahrzehnte lang hart umkämpft war. Eine Umfahrung um Ebersberg, die nur eine geringe Entlastung für die Kreisstadt bedeutet, aber unwiderbringlich das Naherholungsgebiet zwischen Ebersberg und Grafing zerschneidet.

Wir nahmen das nicht sang- und klanglos hin, sondern protestierten mit Hilfe des Posaunenchors der Ebersberger Heilig-Geist-Kirche gegen die mindestens 25 Millionen € teure Naturzerstörung. Trotz eisiger Kälte versammelten sich werktags um neun Uhr morgens rund 50 Straßengegner zum gemeinsamen Abgesang auf Laufinger Moos und angrenzende Wiesen und Felder. Prominenten Beistand erhielten wir von Toni Hofreiter und Heiner Müller-Ermann, der den Widerstand gegen die Isentaltrasse koordiniert. Aus unseren eigenen Reihen sprachen Käte Moder und Dieter Berberich, selbst Betroffene und jahrelange - letztlich erfolglose - Kämpfer für eine naturschonende Alternativtrasse.

Bereits im Vorfeld hatte die Demo uns den Vorwurf eingebracht, ein "sehr merkwürdiges Demokratieverständnis" zu besitzen (Florian Brilmayer, Stadtrat und CSU-Ortsvorsitzender Ebersberg), weil wir uns abermals gegen einen Mehrheitsbeschluss auflehnten. Wir sagen dazu: Die Minderheit hat in einer Demokratie Recht und Pflicht, auf Fehler aufmerksam zu machen, die die Mehrheit nach ihrer Meinung begeht, Herr Brilmayer, und zwar genau so lange wie es ihr passt! 
Außerdem: Ihre absolute Mehrheit von gestern ist heute bereits nur noch die relative. Und die Minderheit von gestern ist morgen womöglich die Mehrheit.

Am 23.07. schreibt die Ebersberger Zeitung zum anvisierten Eröffnungstermin für die Südumgehung (22. Oktober), der mittlerweile infrage steht:

"Die Baustelle hat es in sich. Schlechterer Untergrund als geplant, deshalb Einbau eines Vlieses, zusätzlich notwendig gewordene Grundwasserwannen, abgesoffene Baugruben und Unterführungsbauwerke, Risse an Häusern im Laufinger Moos, die genau zu der Zeit auftraten, als die Lärmschutzwände in den Boden gerammt wurden, absinkende Trasse und allgemein Probleme mit der Wasserhaltung [...]"

Hierzu aus unserer Sicht: 
Schon die Aufzählung der Missgeschicke, Mängel und Fehlplanungen im ersten Absatz sagt alles. Pfusch in jeder Hinsicht. Das hat  nicht das Strassenbauamt  Rosenheim zu verantworten, sondern das in München. Der seinerzeit Leitende Baudirektor Gärtner hatte sogar die Chuzpe, noch bei der Gerichtsverhandlung einen  Kostenbetrag der 80iger Jahre für die Amtstrasse zu nennen, während bei der  Alternativtrasse  die aktuellen Preissteigerungen  und sonstige Kosten grosszügig hineingerechnet waren. Sie musste  teurer sein, denn politisch war die Amtstrasse gewollt. Man konnte  später in der Urteilsverkündung nachlesen, dass die Alternativtrasse zwar ökologisch erheblich günstiger ist, aber eben um zwei Millionen Euro teurer. Zwei Millionen! Die Blamage mit der Kostensteigerung der Amtstrasse gleich nach Baubeginn um 12 Millionen kennen wir alle.
Wie ist das Ganze zu verstehen?
Ich sollte auch das Strassenbauamt München in Schutz nehmen. Denn Strassenbauämter sind abhängig von der Politik, können nicht nach reinen fachlichen Gegebenheiten entscheiden. Bei der Gerichtsverhandlung war
ständig  Herr Oberlandesanwalt Wiget vom Innenministerium  zugegen - wohl als Aufpasser  für das Strassenbau- und das Wasserwirtschaftsamt. Ebenso sind  Beamte der Regierung zu entlasten. Denn nach der von Herrn Dr. FJ Strauß verfügten Planungspause, als nach Jahren und vielen Interventionen im Bundesverkehrsministerium weiter geplant werden konnte, geschah  Unerwartetes: Das Strassenbauamt München legte eine genial verbesserte Planung der Alternative vor. Die geplante Untertunnellung von der Strassenmeisterei bis südlich vom Riedhof hätte
für keinen einzigen Ebersberger Verlärmung  bedeutet, auch nicht für den teuren neuen Friedhof, sie hätte unsere kostbaren Landschaften  im Osten und Süden verschont und wäre nach den jetzigen Erkenntnissen auch noch um einiges billiger gewesen!

Entsetzen und Panik bei der CSU vor Ort. Aber es dauerte nur wenige Tage, bis die betonköpfigen Befürworter der Amtstrasse losschrieen und sich gegenseitig mit den idiotischsten Argumenten überboten. Diese Planung sei  technisch gar nicht machbar, die Steigung im Tunnel unüberwindbar und vor allem nicht bezahlbar. Von so viel 'Sachverstand' in Ebersberg liess sich das Innenministerium (Strassenbauämter sind diesem unterstellt) nicht beirren.

Anlässlich einer "Jetzt red I"-Sendung zeigte  Innenminster August Lang eine Karte mit den beiden zur Debatte stehenden Trassen und sagte: Ebersberg muss sich entscheiden. Unsere Politiker hatten sich  entschieden. Einer Bürgerinitiative nachgeben? Nie! Natur? Uninteressant. Der  Bevölkerung erzählten sie, dass das Laufinger Moos nicht schützenswert sei, obwohl offizielle Erhebungen und auch der Landschaftsplan von Ebersberg das Gegenteil bewiesen. Das Innenministerium griff zu einem letzten Mittel, um die größte Naturzerstörung im Landkreis evtl. doch noch zu verhindern: Es verlangte eine nochmalige Entscheidung im Stadtrat. CSU und UWG votierten für die Zerstörung, also für die Amtstrasse, die SPD dagegen.
Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz, dass gegen den Willen der Kommune nicht gebaut wird, wenn  überörtlichen Interessen nicht tangiert sind.
So gab die Landespolitik klein bei und hilft jetzt sogar, das Desaster zu Ende zu bringen. Denn der parteiliche Machterhalt hat Priorität, Ebersberg sollte nicht verlorengehen.
Fazit: Die Politik bestimmt, welche Landschaften Strassenbauämter zerstören müssen. Das sind bei Ortsumgehungen  die Bürgermeister und ihre meist kritiklosen Stadträte. Hinzu kommen oft, wie in Ebersberg, zu schlecht  informierte Bürger. Sie beschimpften die tWarner vor der Amtstrasse und machten sie nieder. Heute gehen die Drahtzieher der Katastrophe milde lächelnd durchs Land und grüßen freundlich nach rechts und nach links. Ob es ihnen jemals einfällt, öffentlich ein "mea culpa" auszusprechen, ist fraglich.

Käte Moder, Juli 2010

Das Planungsdesaster beim Bau der Südumgehung Ebersbergs ist ein bundesweites Beispiel für ungezähmte Kostensteigerungen beim Straßenbau. Dr. Toni Hofreiter, Bundestagsabgeordneter und Verkehrsexperte der Grünen, fordert: "Das System der Kostenkontrolle im Bundesfernstraßenbau muss von Grund auf reformiert werden."

Auf Initiative unseres Grünen Ortsverbands Ebersberg hatte Toni Hofreiter gemeinsam mit den Haushaltspolitikern der Grünen Fraktion in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung herauszufinden versucht, wie diese Kostenkontrolle im Einzelnen funktioniert. Hintergrund: die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort auf eine frühere Anfrage Toni Hofreiters erklärt, jede Kostensteigerung über 15 Prozent müsse vom Finanzministerium genehmigt werden.

Jetzt wollten wir wissen, wie viele Projekte das Ministerium bislang abgelehnt hat. Die Antwort erstaunte auch Toni H.: Kein einziges Projekt ist seit 2004 wegen zu hoher Kosten gescheitert. "Das System ist eine Farce", wettert Toni. "Die so genannte Prüfung im Finanzministerium dauert genau fünf Minuten - solange, wie der Beamte braucht, um seinen Stempel unter den Antrag zu setzen."

Wie groß die Probleme sind, belegt eine Liste der Regierung. Danach waren allein seit 2004 insgesamt 233 Straßenbau-Projekte mehr als 15 Prozent teurer als vorgesehen, davon 34 in Bayern. Auch die Südumgehung taucht in der Liste auf. "Das ist nur die Spitze des Eisbergs", meint Toni. Schließlich sei die Südumgehung sogar um 100 Prozent zu teuer gewesen. Er will jetzt in einer weiteren Anfrage herausfinden, um wie viele Millionen Euro sich die Planer insgesamt verrechnet haben.

Die Antwort der Bundesregierung birgt noch weitere Überraschungen. So ist es bereits ab einer Kostenüberschreitung von fünf Prozent vorgeschrieben, das Verhältnis zwischen den Kosten und dem Nutzen eines Projektes neu zu bewerten - theoretisch. In der Praxis, so schreiben die Beamten, könne diese Prüfung aufgrund "netzkonzeptioneller Überlegungen" entfallen. "Die Bundesregierung hat das politische Ziel, bei Bundesstraßen alle Ortsdurchfahrten durch Ortsumgehungen zu ersetzen", erklärt dazu unser Verkehrsexperte. Für Straßenbau-Unternehmen sei dies ein Gewinnmaximierungs-Programm bis ins nächste Jahrhundert. "Es bedeutet, alle Ortsumgehungen sind zu wichtig, um geprüft zu werden."

Für Claudia Peter, Vorsitzende unseres Grünen Ortsverbands und Initiatorin der Anfrage, ist das Ergebnis "schlimmer als erwartet." Die Bauvorhaben würden zunächst schön gerechnet, um in den von der Kostenseite her offenbar völlig fiktiven Bundesfernstraßenplan zu passen. "Doch jeder Insider weiß, dass er danach problemlos hohe Nachforderungen stellen kann." Genau das sei bei der Südumgehung passiert. "Jetzt liegt der begonnene Bau in der Landschaft wie eine offene Wunde." Claudia hofft, dass der Skandal um die Südumgehung helfen kann, dieses ökonomische Anreizprogramm zur Umweltzerstörung zu beenden.

Bettina Goldner, Oktober 2008

Leserbrief  Feb. 2008 zum Leitartikel in der EBE SZ vom 26.01.2008 zur Verteuerung der Ebersberger Südumgehung:

Gemäß Ihrem Artikel behauptet der Leiter des staatlichen Bauamts Rosenheim im Bezug auf die nachträgliche Kostensteigerung bei der Ebersberger Südumgehung um 12 Mio €, "jeder" habe "mit den Zahlen zu seiner Zeit richtig" gelegen.

Er nimmt also das früher für die Südumgehung zuständige Straßenbauamt München mit seinen Kostenschätzungen in Schutz, auch wenn er zugesteht, dass eine Verdoppelung der Kosten "beileibe nicht an der Tagesordnung ist - in dieser Größenordnung schon gar nicht".

Richtig aber ist, dass das Straßenbauamt München bewusst mit geschönten Zahlen operierte:

1. Das Straßenbauamt München höchstpersönlich hat im Jahr 2004 annähernd die gleichen Zahlen wie die ursprünglichen von 1992 vor Gericht präsentiert (1992: knapp 13 Mio €, 2004: 14 Mio €). Der Bund Naturschutz hat vor Gericht konsequent darauf hingewiesen, dass diese Zahlen - schon inflationsbedingt - nicht stimmen können und - aus politischem Kalkül - geschönt seien.

2. Der Ebersberger Stadtrat trägt erhebliche Mitschuld an diesen (falschen) Zahlen. 1985 lehnte er ein zusätzliches Raumordnungsverfahren für die Variante von Dieter Berberich aus rein politisch-taktischen Gründen ab und benutzte das Straßenbauamt für seinen politischen Kampf gegen die "Variante B". Die Grünen, der Bund Naturschutz und die Initiative Laufinger Moos haben nicht "verzögert", sondern eine bessere Variante zu gleichem Preis vertreten. Es sieht so aus, als hätten 15 Ebersberger Stadträte (von damals 20) plus dem Bürgermeister Angst vor der Idee eines Grünen - des Bauingenieurs Dieter Berberich - gehabt, wirklich ein Armutszeugnis!

Hedy Weckerling