17.12.25 –

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat dem Ebersberger Haushalt für das Jahr 2026 zugestimmt. Fraktionssprecher Jürgen Friedrichs machte in der Debatte deutlich, dass es in der aktuellen Lage weniger um Wunschlisten als um klare Entscheidungen gehe. „Ein Haushalt ist kein Wunschzettel, sondern eine Prioritätenliste unter Zwang“, so Friedrichs. Dabei bedeute „Zwang“ nicht politische Einschränkung, sondern schlicht finanzielle Realität.

Ausschlaggebend für die Zustimmung der Grünen war vor allem der Zeitpunkt: Mit einem früh verabschiedeten Haushalt bleibt die Stadt von Jahresbeginn an arbeitsfähig – das war in den letzten Jahren nicht immer der Fall. Die Erfahrung habe gezeigt, dass späte Haushalte zu Verzögerungen bei Projekten führen und wertvolle Zeit verloren geht. Dass nicht alle grünen Vorstellungen enthalten sind, sei zwar ärgerlich, aber kein Grund für Blockade. Es gehe um die Frage, ob Politik unter schwierigen Bedingungen überhaupt noch handlungsfähig bleibt.

Ein zentraler Punkt in der Debatte war der Verwaltungshaushalt. Friedrichs widersprach der vereinfachenden Darstellung, es gebe lediglich ein Ausgabenproblem. Die gestiegenen Kosten seien nicht zufällig, sondern Folge konkreter Entwicklungen: tarifliche Lohnabschlüsse, hohe Inflation, neue gesetzliche Pflichtaufgaben – etwa in der Schüler- und Ganztagsbetreuung – sowie steigende Zinsen. Diese Entwicklungen betreffen Kommunen bundesweit. Wer das ignoriere, könne zwar kürzen, aber nicht wirklich konsolidieren.

Die Grünen bekennen sich ausdrücklich zur Haushaltskonsolidierung – fordern aber ein ehrliches, faktenbasiertes Vorgehen. Symbolpolitik oder pauschale Sparrunden lehnen sie ab. Stattdessen brauche es Vergleichszahlen, Zielkorridore und eine sachliche Bewertung, welche Maßnahmen den Haushalt tatsächlich entlasten – und welche vor allem Strukturen beschädigen, die später teuer wieder aufgebaut werden müssten.

Positiv werten die Grünen, dass im Haushalt deutlich mehr konkrete Klimaschutzmaßnahmen enthalten sind als im Vorjahr. Diese seien nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch ökonomisch: Sie amortisierten sich teils schnell und könnten mittelfristig sogar zur Entlastung des Haushalts beitragen. Dennoch fehle weiterhin eine belastbare Gesamtstrategie zur Klimaneutralität der städtischen Gebäude und des Fuhrparks bis 2030. Aus Sicht der Fraktion ist es höchste Zeit, hier nicht länger auf Planungsprozesse zu warten, sondern ins konkrete Handeln zu kommen.

Kritisch sehen die Grünen die fehlende Berücksichtigung des Bereichs Mobilität. Obwohl ein integriertes Mobilitätskonzept verabschiedet wurde und klare Aufträge etwa zu Fahrradstraßen vorliegen, fehlt im Haushalt nahezu jeder Hinweis darauf – selbst Planungskosten wurden nicht eingestellt. Die Grünen mahnen an, dass sich die Stadt bei neu entstehenden Spielräumen im Jahresverlauf aktiv bewegen müsse – notfalls auch über einen Nachtragshaushalt.

Angesichts der hohen Verschuldung verweist Friedrichs auf die geschaffenen Gegenwerte: In den vergangenen Jahren wurde in den Waldsportpark, das Hallenbad sowie in Schulen und Bildungsinfrastruktur investiert. Ein Großteil des Investitionsstaus ist damit bereits abgebaut – und damit auch ein Teil der „unsichtbaren Schulden“, die viele andere Kommunen noch vor sich herschieben. Diese Substanz steht auf der Haben-Seite der Stadt, wird im System der Kameralistik jedoch kaum sichtbar. Viele Ausgaben, die kurzfristig als Kosten erscheinen, sind langfristige Werte – für die Stadtgesellschaft ebenso wie für kommende Haushalte.

Auch die Einnahmeseite dürfe nicht aus dem Blick geraten. Die Entscheidung, im Zuge der Grundsteuerreform keine inflationsbedingte Anpassung vorzunehmen, sei im Stadtrat mehrheitlich gefallen – gegen die Stimmen der Grünen. Aus Sicht der Fraktion wurde damit auf dringend nötige Spielräume verzichtet. Dabei gäbe es kommunalrechtlich verankerte Handlungsmöglichkeiten, um die Einnahmenseite zu stärken – gerade in Zeiten wachsender Belastungen.

Am Ende steht ein Haushalt, der Kompromisse verlangt – aber auch Gestaltung ermöglicht. „Klimaschutz ist kein Luxus, sondern Menschenschutz – und wirtschaftlich vernünftig“, betont Friedrichs. Und: „Demokratie heißt nicht Blockade, sondern Verantwortung.“ Die Zustimmung der Grünen sei kein Freifahrtschein, aber ein Signal für Handlungsfähigkeit – und für die Bereitschaft, auch unter Druck nicht aufzugeben.

(JFr)