31.03.25 –

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bezirkstag Oberbayern äußert erhebliche Bedenken bezüglich der am 27.03.2025 im Sozialausschuss getroffenen Entscheidung, die Förderpauschalen für sozialpsychiatrische Dienste (SPDis), Offene Behindertenarbeit (OBAs) und psychosoziale Beratungsstellen (PSBs) für das Jahr 2025 einzufrieren.

Die Entscheidung steht im Widerspruch zu einem Empfehlungsbeschluss auf gesamtbayerischer Ebene und führt dazu, dass die Träger der essentiellen niederschwelligen Leistungen die Kosten für tarifliche Erhöhungen selbst tragen müssen. Nach Einschätzung der Grünen-Fraktion könnte diese Sparmaßnahme gravierende Folgen für die Versorgungslandschaft in Oberbayern haben.

Martina Neubauer, Fraktionssprecherin der Grünen im Bezirkstag, warnt vor den Konsequenzen: "Die Einfrierung der Fördermittel könnte mittelfristig zu empfindlichen Lücken in unserem sozialen Netz führen. Wir befürchten eine schleichende Verlagerung der Hilfesuchenden in das stationäre System, was nicht nur für die betroffenen Menschen erhebliche Nachteile mit sich bringt, sondern letztlich auch zu höheren Kosten für den Bezirk führen wird."

Ottilie Eberl aus Grafing, Bezirksrätin, warnt vor weiteren Folgekosten für die Kommunen: „Wenn psychisch Erkrankte und Menschen mit Suchtproblemen die Unterstützung der Beratungsstellen nur mehr eingeschränkt nutzen können, kann es zu Wohnungsverlusten oder zu Kindswohlgefährdungen kommen, welche dann als Obdachlosenunterbringung oder Inobhutnahmen von Gemeinden und Landkreisen bezahlt werden müssen“.

Im Landkreis Ebersberg betrifft dieses „Einfrieren“ der Zuschüsse die Sozialpsychiatrischen Dienste, die Offene Behindertenarbeit, die Kontakt-und Begegnungsstätten, die Zuverdienstprojekte und noch einige niederschwellige Unterstützungsdienste mehr.

Auf Initiative der Grünen-Fraktion wurde immerhin ein weiterer Beschluss gefasst, der die Verwaltung und die Verbände verpflichtet, bis zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses über mögliche Abfederungsmaßnahmen zu verhandeln. Zudem soll dieses System der Mittelkürzung für 2026 nicht fortgesetzt werden.

"Wir werden diesen Prozess kritisch begleiten und uns weiterhin für eine angemessene Finanzierung der sozialen Infrastruktur in Oberbayern einsetzen. Die betroffenen Einrichtungen leisten unverzichtbare Arbeit für vulnerable Bevölkerungsgruppen und benötigen verlässliche Rahmenbedingungen", betonen Neubauer und Eberl.

→ Dazu ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung