13.04.11 –

1. Ein von uns mit initiierter, für die zukünftige Ebersberger Energiepolitik wichtiger Antrag des AK Energiewende blieb im Haushalt unberücksichtigt.
2. Die vorgesehene Gas-Heizung für das Millionenprojekt Stadtsaal-Ausbau ist anachronistisch und ökologisch nicht vertretbar. 

Erklärung:
Zu 1.:  Im Umwelt- und Sozialausschuss wurde im Oktober 2010 der Antrag des AK Energiewende einstimmig angenommen, 1,5% der Einnahmen aus Grund-, Gewerbe- und Einkommensteuer für eventuelle zusätzlich sinnvolle CO2-mindernde Maßnahmen in den Haushalt einzustellen, die über das ohnehin Eingeplante, gesetzlich Geforderte hinausgehen. Dieser Beschluss wird im Haushalt 2011 ignoriert.
Zu 2.: Für den Ausbau des Stadtsaals sind allein heuer 600 000 € eingestellt. Gespart werden soll nun ausgerechnet an der Heizung. Statt eine ökologisch sinnvolle Anlage mit kombinierter Klimatisierungsmöglichkeit einzuplanen, wie sie mit Wärmepumpen möglich wäre, sind im Haushalt  Mittel für eine konventionelle Gasheizung vorgesehen, die (vergleichsweise: nur) 100 000 €  weniger kostet.

Dazu sagte StRin Susanne Schmidberger: "Der vorliegende Haushalt weist derartige Defizite auf, dass wir mit ihm dem fraktionsübergreifend einstimmig gefassten Beschluss, in 19 Jahren unabhängig von fossilen Rohstoffen und Atomkraft zu werden, nicht in ausreichendem Maße näher kommen. Er steht vielmehr in keinem Verhältnis zu den gefassten Beschlüssen!"
Abgesehen davon, so Susanne, würde Kapital, das wir es jetzt für Klimaschutz einsetzen würden, bald zurücklaufen und alle würden letztendlich von mutigen, beizeiten getanen Schritten profitieren.

StR Michael Schulte Langforth erinnerte daran, dass die Stadt 2010 eine Kehrmaschine für 100 000 € angeschafft hat, die man auch hätte mieten können. "Die Politikverdrossenheit steigt und die Glaubwürdigkeit des Stadtrats leidet, wenn er für solche Maßnahmen Mittel locker macht, aber andererseits selbst vor relativ kleinen Investitionen zurückschreckt, die uns dem selbst gesetzten Ziel näher brächten, von endlichen Energieträgern unabhängig zu werden."

StRin Rosemarie Will sah "das monatelange Engagement des AK Energiewende ad absurdum geführt". Sie wies darauf hin, dass sich in diesem AK im vergangenen und in diesem Jahr regelmäßig Vertreter der Stadt und der Fraktionen sowie aktive Bürger darum bemüht hatten, trag- und konsensfähige Wege zur Energiewende aufzuzeigen. (Anmerkung: Das Interesse der Fraktionen, ausgedrückt in ihrer Teilnahme, war allerdings höchst unterschiedlich und reichte von "quasi null" bei den Freien Wählern bis zu "immer präsent" bei den Grünen.) "Den ausgehandelten und vom Umwelt- und Sozialausschuss einstimmig abgesegneten Antrag auf Einstellung einer Summe in den Haushalt nun einfach unter den Tisch fallen zu lassen, ist ein Affront gegenüber allen Beteiligten des Arbeitskreises!", sagte Rosemarie.

"Energetische Maßnahmen machen leicht die Hälfte der Investitionen für die Sanierung der Schule aus", rechnete schließlich StR Philipp Goldner vor. Zusätzlich rund 180 000 € in den Haushalt als Reserve einzustellen, hätte niemandem wehgetan. Es wäre dann aber möglich gewesen, energiepolitisch an bestimmten Stellen während der laufenden Arbeiten an der Schule und anderen Projekten falls nötig nachzubessern und dadurch unter Umständen noch entscheidende Verbesserungen zu erzielen."   

Von: Bettina Goldner

Siehe auch Leserbrief von Philipp Goldner an SZ und Merkur