Fristgerecht zum Kreisausschuss hat die Grüne Kreistagsfraktion eine Neufassung der Finanzrichtlinie des Landkreises Ebersberg beantragt und dabei fünf Änderungsvorschläge eingebracht. Die CSU stand dadurch im Zugzwang und hat einen eigenen Antrag nachgeschoben.

17.01.12 –

Mit der Aussicht auf das Anwachsen des Schuldenbergs für den Landkreis Ebersberg auf bis zu 78 Mio. Euro ist für die Grüne Fraktion völlig klar, dass nachdrücklicher Handlungsbedarf besteht, die rasant ansteigende Verschuldung einzubremsen. 

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Ebersberger Kreistag hat daher am 8. Januar 2012 einen sehr fundierten Antrag zur Neufassung der Finanzrichtlinie des Landkreises eingereicht. Ziel dieses Antrags ist, eine Schuldenbremse fest zu vereinbaren und die faktische Schuldenfreiheit bis zum Jahr 2035 sicherzustellen. Dieses Ziel ist realistisch auch erreichbar, wenn die beantragten Steuerungsmechanismen durchgeführt werden: 

1. Die Begrenzung der Verschuldung auf max. 60% des Ergebnis-Haushalts: dies würde eine Obergrenze von derzeit ca. 60 Mio. Euro bedeuten.
2. Die Begrenzung des Schuldendienstes auf max. 5 Mio. Euro pro Jahr: dies würde derzeit etwa 4,5 Punkten Kreisumlage entsprechen. 
3. Die Festlegung eines andauernden Überschusses im Ergebnis-Haushalt von 3 Punkten Kreisumlage: dies würden derzeit etwa 3,3 Mio. Euro pro Jahr bedeuten. Mit diesem Geld können teilweise die geplanten Investitionen finanziert werden, ohne neue Schulden zu machen. 
4. Die Begrenzung der Fremdfinanzierung bei Investitionen auf 65% der vom Landkreis zu bezahlenden Summen. 

Dieser Antrag wurde in einer Arbeitsgruppe der Kreistagsfraktion entworfen und fristgerecht zur Behandlung in der Sitzung des Kreis- und Strategie-Ausschusses am 23.Januar eingereicht. Er wurde noch vor der Klausursitzung der CSU-Fraktion an die Fraktionssprecher versandt und ihnen somit die Gelegenheit auf eine Erwiderung gegeben. Eine (weitgehend positive) Stellungnahme des Finanzmanagements und eines Verwaltungsvorschlag zum weiteren Vorgehen kann der Sitzungsvorlage entnommen werden. 

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt das späte Bekenntnis der CSU-Fraktion zur Notwendigkeit der Begrenzung der Schulden des Landkreises Ebersberg. Seit Jahren fühlten wir uns in dieser Sache als einsame Rufer in der Wüste. Wir wurden für unsere Vorschläge bisher immer heftig angegriffen. Noch bei der Verabschiedung des Haushalts 2011 verteidigte unser Kollege Thomas Huber von der CSU sehr eloquent das eingeplante Defizit von einigen Millionen Euro. Sich bei Vorschlägen allerdings - wie die CSU-Fraktion - hauptsächlich auf Einsparungen in der Landkreis-Verwaltung zu verlegen würde aber am eigentlichen Problem vorgehen: der bisher von der politischen Mehrheit festgelegte Kurs von hohen Investitionen gepaart mit hohem Anteil an Fremdfinanzierung und einer zu niedrigen Kreisumlage. 

Eine Neufassung der Finanzrichtlinie ist daher überfällig. 

Von: Waltraud Gruber