Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!

Aßling: Diskussion um eine Ortsumgehung

26.02.09 –

Die Diskussion über den Ausbau der Staatsstraße 2080 ist für die Kreistagsfraktion der Grünen kein neues Thema. Schon im Oktober 2008 forderten die Landkreis-Grünen ein Umdenken in der Verkehrspolitik und verabschiedeten ein Grünes Positionspapier zum Thema "Nachhaltige Mobilität für den Landkreis Ebersberg". Auch beim Thema Verkehrsentlastung für Aßling setzen sich die Grünen im Kreistag und vor Ort für eine soziale, nachhaltige und zukunftsweisende Lösung aus, die in einem Verkehrsforum entwickelt werden soll.

2003 beschloss die CSU-Fraktion mit den Stimmen der SPD im Bayerischen Landtag den Ausbau der Staatsstraße 2080 (Drucksache 14/13249). Ziel ist die Anbindung des Flughafens II. "Um die wachsende Zahl der Fluggäste und Arbeitnehmer zum Flughafen zu bringen".

Es geht dabei um eine Infrastrukturmaßnahme, die lediglich überregionale Belange verfolgt, so Waltraud Gruber, Grünen-Fraktionssprecherin im Kreistag.

"Der Ausbau der ST 2080 bedeutet eine scheibchenweise Umsetzung einer neuen Trasse und damit eine vorprogrammierte Zunahme des Verkehrsaufkommens und der Verkehrsbelastungen in unserem Landkreis und in unseren Gemeinden."

Das Thema Verkehr ist jedoch ein komplexes Thema. Nur an PKW- und LKW-Verkehr zu denken, genüge einfach nicht um Mobilität zukunftsweisend, sozial und umweltverträglich zu gestalten, so Gruber. Öffentlicher Nahverkehr, Verkehrsvermeidung, Lenkung von Verkehrsströmen, Anwohnerschutz, Radfahren und zu Fuß gehen, Siedlungsentwicklung, Minimierung von Landschafts- und Flächenverbrauch, Minimierung der Emissionen, Belange des Naturschutzes"¦ all das muss neben dem motorisiertem Verkehr in einer Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden.

Die Grünen forderten deshalb schon im Oktober 2008 ein Umdenken in der Verkehrspolitik und ein landkreisweites Verkehrsforum einzurichten und haben ein Grünes Positionspapier "Mobilitätskonzept für den Landkreis Ebersberg" veröffentlicht, das als Diskussionsgrundlage dienen soll.

Das Verkehrsforum wurde mittlerweile beschlossen, über die Inhalte muss noch diskutiert werden.

Auch Hans Haas, Aßlinger Gemeinderat forderte im November 2008 die Einrichtung eines Verkehrsforums für Aßling.

"Auf keinen Fall sollte sich der Aßlinger Gemeinderat bis Mitte des Jahres 2009 für eine Umgehungsstraße entscheiden und vollendete Tatschen schaffen, bevor ein gemeinsames Konzept erarbeitet wurde und Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung, Verkehrsmeidung und Verlagerung durchdacht wurden. " so Max Maier, Mitglied es Umwelt- und Verkehrsausschusses. Denn unter Zeitdruck steht die Gemeinde nicht.

Nach Presseveröffentlichungen der SPD und nach einer sehr informativen Veranstaltung der Aßlinger SPD, sehen sich die Grünen jetzt durch den SPD-Verkehrsexperten Sepp Mittermeier bestätigt und hoffen auf ein breites überparteiliches Bündnis zum Wohle unseres Landkreises.

"Die örtliche Lebensqualität darf nicht überregionalen Zwängen geopfert werden", so Waltraud Gruber.

Von: Waltraud Gruber

Kategorie

Mobilität

Diese Website ist gemacht mit TYPO3 GRÜNE, einem kostenlosen TYPO3-Template für alle Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TYPO3 und sein Logo sind Marken der TYPO3 Association.