25.02.24 –

In der Sondersitzung des Gemeinderates am 20.02.24 wurden aus dem vom Planungsbüro PSLV vorgelegten Verkehrskonzept über 30 Einzelmaßnahmen beschlossen!

Nach anfänglichen Kontroversen über Ablauf und Ziel der Sitzung und heftiger Kritik über das vorgelegte Verkehrskonzept aus den Reihen der CSU-Fraktion konnte aber insgesamt ein positives Ergebnis erzielt werden. Können die gefassten Beschlüsse auch umgesetzt werden, wird die Verkehrssicherheit vor allem für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen erheblich verbessert werden!

Sowohl die SZ als auch der Mekur berichteten über die Gemeinderatssitzung. Beide Zeitungen befassten sich leider nur mit den Einwänden der Skeptiker und beklagten die chaotische Sitzungsmoderation. Über die positiven Stimmen und Ergebnisse wurde leider kein Wort verloren. Deshalb entschied sich die Fraktion der Grünen, Leserbriefe an die SZ und Merkur zu schreiben.

Leserbrief zum Artikel der SZ:

In der Berichterstattung zur Sondersitzung des Zornedinger Gemeinderates wurden nur diejenigen Gemeinderäte zitiert, die von „Murks“ und „Chaos“ und „Geldverschwendung“ gesprochen haben.

Kein Wort darüber, dass in dieser Sitzung nur deshalb Beschlüsse gefasst wurden, weil die Fraktionen der Grünen, FWG und FDP darauf gedrängt haben, endlich die in mühseliger dreijähriger Vorarbeit mit dem Planungsbüro erarbeiteten Vorschläge in umsetzbare Beschlüsse zu gießen.

Kein Wort darüber, dass der Bürgermeister an diesem Abend eben keine Beschlüsse haben wollte, sondern lediglich über zwei klitzekleine Maßnahmen in der Bucher Straße und der Bahnhofstraße als Verwaltungsvorschlag diskutieren wollte.

Kein Wort darüber, dass die Grünen, FWG und FDP der Verwaltung einen Maßnahmenkatalog vorgelegt haben, über den sie eine Abstimmung forderten.

Genau diese Punkte griff der Bürgermeister dann in der Sitzung auf und ließ darüber beschließen.

Alle zum Beschluss gekommenen Maßnahmen wurden dem von der CSU so gescholtenen Verkehrskonzept des Planungsbüro PSLV entnommen.

Insgesamt wurden aus den Vorschlägen zur Verkehrssicherheit im ruhenden und fließenden Verkehr 30 (dreißig !!!) Maßnahmen beschlossen.

Kein Wort darüber, dass dies ein enormer Erfolg ist und insbesondere für die schwächeren Verkehrsteilnehmer, also Fußgänger und Radfahrer, eine deutliche Verbesserung bedeutet.

Kein Wort darüber, dass die Grünen und FWG dies in ihren abschließenden Statements positiv hervorgehoben haben. Genannt wurden nur die Anmerkungen derer, die von „Murks“ und „Chaos“ sprachen. Kein Wort darüber, dass von dieser Fraktion kein einziger Vorschlag in die Debatte eingebracht wurde.

Auch kein Wort darüber, dass für die Umsetzung der Maßnahmen leider die Zustimmung der Verkehrsabteilung des Landratsamtes erforderlich ist. Dass diese, im Gegensatz zu anderen Landratsämtern, die StVO in puncto Verkehrsberuhigung sehr restriktiv auslegt, davor hat uns das Planungsbüro bereits gewarnt.

Kein Wort auch darüber, dass die von Kommunen gewünschte Umsetzung vonTempo-30-Regelungen im Bundesrat von der CDU/CSU blockiert wurden.

Mit der vom Verkehrsministerium eingebrachten StVG-Novelle sollten Verkehrsmaßnahmen durch die Kommunen leichter umgesetzt werden dürfen, wenn sie dem Klima- und Umweltschutz, der Gesundheit oder der städtebaulichen Entwicklung dienen – bisher waren die Flüssigkeit und Sicherheit des Autoverkehrs das höchste Ziel.

Dagegen hat sich leider auch der bayrische Verkehrsminister ausgesprochen.

Bleibt jetzt zu hoffen, dass möglichst viele der in der Sondersitzung beschlossenen Maßnahmen vom LRA genehmigt werden und der Gemeinderat dann auch den zweiten Schritt geht, die notwendigen Mittel zur Umsetzung bereitzustellen.

Für Straßensanierungen sind im neuen Haushalt rund 3 Millionen Euro angesetzt. Mal sehen, was der Gemeinde die Umsetzung des Verkehrskonzeptes wert ist.

SZ: Artikel: „Verfahren im Verkehrskonzept“

MM: Artikel: „112.000 Euro für fast nichts und Gutachten für die Katz"