Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!

Umstrittene Rindertransporte verhindern

Bundesregierung soll endlich handeln!

28.09.19 –

 

Abermals haben die Grünen Kreisräte Waltraud Gruber und Philipp Goldner Landrat Robert Niedergesäß darum gebeten, keine Vorzeugnisse für Rindertransporte in bestimmte Länder, vor allem asiatische Nachfolgestaaten der Sowjetunion, zuzulassen. Er solle seine Amtstierärzte anweisen, entsprechend dem Beispiel des Landkreises Landshut solche Vorzeugnisse zu verweigern. Der Grund ist, dass diese Transporte nach wie vor unter höchst tierquälerischen Bedingungen stattfinden. - Bereits im Februar 2019 hatte die Grüne Kreistagsfraktion einen entsprechenden Antrag gestellt.
Leider sieht Robert Niedergesäß nach mehreren Beschlüssen von Verwaltungsgerichten augenblicklich keine Möglichkeit, dieser Aufforderung nachzukommen. Er verweist u.a. darauf, dass für die Ausstellung der Transportgenehmigungen in bestimmte außereuropäische Drittstaaten zuständige Ämter auch alarmiert seien und nicht mehr allen Anträgen stattgäben. Im Übrigen plädiert er dafür, "dass der Bund endlich und eindeutig Stellung bezieht" und eine bundeseinheitliche Lösung ermöglicht. 

Von: Ph. G.

Hier können Sie unsere Anfrage an den Landrat nachlesen und hier seine Antwort.

 

 

Kategorie

Ernährung/Agrar

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