Die Grüne Kreistagsfraktion fordert den Landrat auf, die Ebersberger Amtstierärzte dabei zu bestärken, Exporte von Rindern in außereuropäische Drittstaaten aus Tierschutzgründen abzulehnen.

08.02.19 –

Wie letzte Woche bekannt wurde, haben nach dem Veterinäramt des Landshuter Landratsamtes auch die Veterinärämter der Landkreise Deggendorf, Passau, Bad Tölz-Wolfratshausen, Miesbach, Unterallgäu und Aschaffenburg mit Rückendeckung der jeweiligen Landräte gestoppt. Der Präsident des Landkreistags und Deggendorfer Landrat, Christian Bernreiter (CSU) möchte seine Amtstierärzte vor einer möglichen Straftat bewahren. Der SZ sagte er, dass bei den „höchst umstrittenen Transporten (…) spätestens bei der Schlachtung der Tiere an den Zielorten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit massiv gegen die Tierschutzvorgaben verstoßen wird.“ (SZ vom 01.02.2019) 

Des Weiteren bittet die Fraktion den Landrat folgede Fragen im nächsten Umweltusschuss öffentlich zu beantworten:

1. Wurden vom Ebersberger Veterinäramt in den letzten 24 Monaten Tiertransporte ins außereuropäische Ausland genehmigt? Wenn ja, wie viele und in welche Länder?
2. Werden von den Ebersberger Amtstierärzten bei der Erteilung einer Exportgenehmigung für Tiertransporte neben den Transportbedingungen auch die Schlachtbedingungen in den Zielländern betrachtet?
3. Befürwortet das Ebersberger Veterinäramt die Erstellung einer „Positivliste“ mit allen Drittländern, in die Tiertransporte ohne rechtliches Risiko möglich sind, wie es der Landesverband der beamteten Tierärzte in Bayern fordert?

Von: Philipp Goldner

• Die Anfrage lesen Sie hier
• Bericht in der Süddeutschen Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/bayern/tiertransport-tierquaelerei-amtstierarzt-1.43108
• Beitrag in der Sendung quer "Revolte der Tierärzte - Rotes Licht für Tiertransporte ins Ausland

Update vom 15. Februar

Landrat Robert Niedergesäß hat sich in einem Schreiben an die Grüne Kreistagsfraktion gewandt. Auch er sieht die Exporte in außereuropäische Drittstaaten kritisch.

→ Sein Schreiben können Sie hier nachlesen

Update vom 14. Februar: 

Soeben hat eine große Mehrheit des Europaparlaments gefordert, die schlimmsten Auswüchse bei Tiertransporten zu stoppen.

→ Link zum Bericht des Parlaments

Dazu Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen: "Der heute beschlossene Bericht ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend, um das systematische Versagen der Mitgliedsländer bei der Eindämmung von Tierleid zu dokumentieren und letztlich auch zu beenden. Deswegen fordere ich gemeinsam mit über 200 Abgeordneten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss." DieGroße Koalition im Europaparlament wolle einen solchen Untersuchungsausschuss verhindern, wogegen die Grünen klagen.

Update vom 7. Mai:

Das Verwaltungsgericht München hat die Veterinäre an den Landratsämtern Altötting und Ebersberg per Eilentscheid dazu verpflichtet, so genannte Vorzeugnisse für 38 Rinder auszustellen, die aus den beiden Landkreisen nach Usbekistan exportiert werden sollen. Ähnlich hatten bereits Verwaltungsgerichte in anderen Bundesländern entschieden. Die Negativliste des bayrischen Umweltministers Thorsten Glauber (FW) mit 17 Staaten, in die keine Tiertransporte mehr gehen sollten, hat somit keinen Effekt, denn die Tiere werden nun auf dem Umweg über Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern (dafür die Vorzeugnisse) auf ihre qualvolle Reise geschickt.
Fazit: Nur eine bundesweite Regelung kann verhindern, dass lebende Tiere über Tausende von Kilometern nach Zentralasien, Nordafrika und in den Nahen Osten gekarrt werden. Allein aus Bayern waren das (laut Süddeutscher Zeitung vom 9. Mai) im letzten Jahr knapp 15000 Rinder, die meisten von ihnen trächtige Kühe. - Kommentar des Altöttinger Landrats Erwin Schneider (CSU) bezüglich dem Rinderzuchtverband Mühldorf : "Wenn ein Zuchtverband partout nicht von ihnen [den Exporten] lassen will, dann muss man ihm die Zuschüsse streichen. Dann ist schnell Schluss mit den Transporten."