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Bündnis 90/Die Grünen
im Landkreis Ebersberg
In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.
Bundesverkehrswegeplan: Kreis-Grüne geben Stellungnahme ab
Auf der Kreisversammlung der Eberberger Grünen am 30.11.12 wurde in einem einstimmigen Beschluss die Tunnelvariante für Kirchseeon befürwortet und die Südvariante abgelehnt.
04.12.12 –
Dabei verweisen die GRÜNEN auf ihr Positionspapier, das "Mobilitätskonzept für den Landkreis Ebersberg". Kreistagsfraktion, MandatsträgerInnen, Ortsvorstände, Kreisvorstände und Mitglieder der einzelnen Gemeinden haben die Positionen 2008 gemeinsam erarbeitet.
Laut Kreisvorstandssprecherin Waltraud Gruber ist der Inhalt nach wie vor gültig: "Wir wenden uns dann gegen den Ausbau von Straßen und gegen den Neubau weiterer Umgehungsstraßen, wenn abzusehen ist, dass sie nur noch mehr Autoverkehr anziehen werden und keine entscheidende Entlastung für die Ebersberger Landkreisbevölkerung zu erwarten ist. Die Tunnelvarianten für Ebersberg und Kirchseeon wollen die Grünen weiter verfolgen."
Die Umgehungen für Steinhöring und Tulling, die auch im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans eingetragen sind, werden deshalb ebenso wie ein Ausbau der B 15 durch das Atteltal bei Emmering abgelehnt.
Den Beschluss melden die Grünen bei der Obersten Baubehörde als Stellungnahme des Kreisverbands.
Stellungnahmen zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 für den Bereich Bundesfernstraßen in Bayern können bis 14. Dezember 2012 per Post oder per E-Mail an die Oberste Baubehörde übermittelt werden. Dabei können Privatpersonen ebenso Stellung beziehen wie Verbände oder Institutionen.
Bundesverkehrswegeplan:
Der Bund ist nach dem Grundgesetz verantwortlich für Bau und Erhaltung der Bundesverkehrswege. Grundlage für die Entwicklung und den Ausbau dieser Verkehrsinfrastruktur ist der Bundesverkehrswegeplan, der die hierfür gebotenen Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte zusammenstellt. Er umfasst alle Investitionen in die Verkehrswege, ist aber kein Finanzierungsplan. Der Bundesverkehrswegeplan wird vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) aufgestellt und vom Bundeskabinett beschlossen. Derzeit laufen beim BMVBS die Arbeiten für die Aufstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplans, der im Jahr 2015 vorgelegt werden soll. Nähere Informationen zur Gesamtvorbereitung des Bundesverkehrswegeplans finden sich im Internetauftritt des BMVBS.
Hinweis: Info-Abend zur B304 im Landkreis EBE am Donnerstag, dem 6. Dezember 2012
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