Renate Künast, MdB, sieht die vergangene Legislaturperiode als agrarpolitisch verloren an. Sie präsentiert Pläne für den ökologischen Umbau und eine "Ernährungspolitik, die den Namen verdient".

02.07.21 –

In einem Newsletter vom Juli 2021 zieht die Leiterin der AG Ernährung und Landwirtschaft, und ehemalige Grüne Landwirtschaftsministerin Bilanz zur Agrarpolitik der vergangenen Legislaturperiode:

"Vier weitgehend verlorene Jahre. Das ist die Bilanz der Bundesregierung am Ende dieser Wahlperiode in den Bereichen Landwirtschafts- und Ernährungspolitik. Sie schließen sich an die vorangehenden Wahlperioden an, in denen ein durchgehend konservativ geführtes Ministerium sich hartnäckig geweigert hat, die Weichen zu stellen: Für ein Agrar- und Ernährungssystem, das den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist, das Klima und die natürlichen Lebensgrundlagen schützt, die Erwartungen der Verbraucher:innen nach gutem, gesunden Essen erfüllt und Bäuer:innen ein faires Auskommen ermöglicht.

Die Konzeptlosigkeit der CDU/CSU spiegelt sich auch in ihrem Wahlprogramm wieder: Schlagwörter statt Konzepte, Marketing statt echte Inhalte. Ein Zeichen dafür, dass die Zeit in der Regierung nicht genutzt wurde, um einen echten Plan zu erarbeiten für die Herkulesaufgaben unserer Zeit. Wie machen wir die Landwirtschaft gleichzeitig klimafreundlich und klimarobust – in Deutschland und in der EU? Wie garantieren wir den Tieren in der Landwirtschaft ein besseres Leben und bringen ihre Anzahl auf ein umweltgerechtes Maß? Wie können wir den Einsatz von Pestiziden senken und die Artenvielfalt erhalten? Wie steigen wir um auf eine pflanzenbasiertere Ernährung? Und wie schaffen wir es, dass gutes, gesundes Essen mit regionalen und Bio-Lebensmitteln überall Standard ist?."

Dagegen hält sie, was die Grünen in dieser Zeit erarbeitet und projektiert haben:

"Stellschrauben für eine grüne Landwirtschaft

Wir Grüne im Bundestag stehen für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft. Eine Landwirtschaft, die das Klima und die biologische Vielfalt schützt und Bäuerinnen und Bauern ein auskömmliches Wirtschaften ermöglicht. Das muss vor allem auch über eine Verteilung der EU-Agrargelder gesichert werden, die gesellschaftliche Interessen widerspiegelt.

https://www.gruene-bundestag.de/themen/agrar/neuverteilung-der-eu-agrarpolitik
https://www.gruene-bundestag.de/themen/agrar/bessere-landwirtschaft
https://www.gruene-bundestag.de/themen/agrar/oekolandbau-konsequent-ausbauen

Tierhaltung in der Landwirtschaft: Grün statt groß

In der Landwirtschaft wollen wir weniger Tieren ein besseres Leben ermöglichen. Durch bessere Förderung und bessere Regeln, aber auch – in Absprache mit den Ländern – durch besseren Vollzug.

https://www.gruene-bundestag.de/themen/agrar/artgerechte-tierhaltung-und-faire-verguetung
https://www.gruene-bundestag.de/themen/tierschutz/tierschutz-gesetzlich-besser-regeln
https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/publikationen/sonstiges/f19-65karte-fleisch.pdf

Runter mit Glyphosat und anderen Pestiziden!

Auch wenn es derzeit nicht nach einem schnellen Auslaufen der EU-Genehmigung von Glyphosat aussieht, werden wir uns weiter dafür einsetzen, die Anwendung in Deutschland konsequent zu minimieren und schnellstmöglich ganz auszusteigen – genau wie aus weiteren besonders toxischen oder umweltgefährdenden Wirkstoffen. Unser Ziel ist, insgesamt den chemischen Pflanzenschutz von der Regel zur Ausnahme zu machen.

Glyphosat: Grüne im Bundestag (gruene-bundestag.de) <https://www.gruene-bundestag.de/themen/glyphosat>

Kein Ausstieg in Sicht: Grüne im Bundestag (gruene-bundestag.de) https://www.gruene-bundestag.de/themen/glyphosat/kein-ausstieg-in-sicht
https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/publikationen/sonstiges/karte-igw-2019.pdf

Gentechnik: es braut sich was zusammen

Wir kämpfen weiterhin für eine strenge Regulierung auch neuer Gentechnik. Freisetzungen sind irreversibel – deshalb sind umfassende Risikoprüfungen auf breiter wissenschaftlicher Basis ein Muss. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt Gentechnik auf Acker und Teller ab – eine Kennzeichnung ist deshalb unverzichtbar, damit die Verbraucher:innen wissen, was auf ihrem Teller landet. Unser Leitbild ist der ökologische Landbau – er muss, ebenso wie die gesamte gentechnikfreie Produktion in Europa, vor Verunreinigung geschützt werden.   
https://www.gruene-bundestag.de/themen/gentechnik/vorsorge-und-freie-wahl-egal

Positionspapier der Fraktion zu neuer Gentechnik (2020): Auch neue Gentechnik verantwortungsvoll regulieren: Grüne im Bundestag (gruene-bundestag.de)
Gefahren durch Agrogentechnik ausschließen: Grüne im Bundestag (gruene-bundestag.de)

Na Mahlzeit! Für eine Ernährungspolitik, die den Namen verdient

Statt die politischen Rahmenbedingungen für ein gutes, nachhaltiges und gesundes Angebot an Essen zu setzen, hat Ministerin Klöckner in der Ernährungspolitik komplett auf Freiwilligkeit gesetzt und sich auf die Lebensmittelwirtschaft verlassen. Wir setzen dagegen auf eine umfassende Ernährungsstrategie: besseres Essensangebot von Kitas bis zur Kantine, lokale Lebensmittelversorgung in der Stadt, verbindliche Nährwertkennzeichnung mit dem Nutriscore, Ernährungsbildung, Lebensmittelmarketing, Reduktion von Zucker, Salz und Fett in Fertigprodukten bis hin zu steuerlichen Anreizen."

www.gruene-bundestag.de/themen/ernaehrung/der-nutriscore-kommt

Renate Künasts Resümee: "Wir hoffen, dass ab September das Feld der Agrarpolitik neu bestellt wird!"