Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!

Antrag Initiative Lebenswerte Städte

Gemeinden sollen beim Tempolimit selbst entscheiden!

07.04.23 –

Viele Bürger*innen unserer Gemeinde wünschen sich Geschwindigkeitsbegrenzungen – sei es um die Sicherheit zu erhöhen, die Luftqualität zu verbessern oder um Lärm zu reduzieren. Doch oft scheitern solche Anliegen aus rechtlichen Gründen. Denn eine Kommune darf eine Straße nicht einfach so z.B. als Tempo 30 ausweisen, weil dazu bestimmte, enge rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

Letztes Jahr wurde zum Beispiel die Frage aufgeworfen, in der Johann-Strauß-Straße vor dem Gymnasium Tempo 20 einzuführen. Antwort: Das ist rechtlich nicht möglich.

Genau wegen solcher Probleme gibt es die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Über 500 Kommunen, vom kleinen Glonn bis zur Millionenstadt Köln, haben sich zusammengeschlossen mit der Forderung: „Lasst uns selbst entscheiden, wo wir welche Geschwindigkeit haben wollen!“ Denn die Kommunen sind in der Lage, die örtlichen Gegebenheiten wesentlich besser einzuschätzen, als es starre Vorschriften erlauben.

Wir haben im Gemeinderat beantragt, uns dieser Initiative anzuschließen. Leider hat die konservative Mehrheit heute Abend verhindert, sich für mehr kommunale Selbstverwaltung auszusprechen. Doch wir geben die Hoffnung nicht auf, dass die Stimmen hunderter Kommunen im Bundesverkehrsministerium Gehör finden.

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Bauen/Wohnen | Mobilität

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