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In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.
Dass der Kreis überhaupt eine wirkungsvolle Finanzrichtlinie hat, das geht auf die Initiative der Grünen Kreistagsfraktion zurück. Schon 2012 brachte die Fraktion einen sehr fundierten Antrag zur Neufassung der Finanzleitlinie des Landkreises ein.
Vor allem dem Engagement von Reinhard Oellerer ist es zu verdanken, dass nun Steuermechanismen durch die Finanzrichtlinie festgelegt sind:
Verschuldung 2035 höchstens 20 % des Kreishaushalts, Schuldenobergrenze von 65% des Kreishaushalts, Zins und Tilgung maximal 6,8 Millionen, jährlich geplanter Ergebnisüberschuss mindestens 2 Millionen bzw. 4% der gesamten Schulden, Neuinvestitionen dürfen höchstens zu 75 % fremdfinanziert werden.
Die Finanzleitlinie des Kreistages Ebersberg ist ein tiefgreifender Erfolg der Kreistags-Grünen und wird ausdrücklich zur Nachahmung empfohlen!
Zum Ende des Jahres 2025 wird die Rückzahlung des Kassenkredits von 23,5 Mio Euro fällig, falls das Gericht zu Ungunsten des Landkreises entscheidet. Die Grünen fordern, dass …
Gemeinwohlökonomie – Gabi Bayer, Bürgermeisterin aus Franken, erzählte in Ebersberg einem faszinierten und fachkundigen Publikum, wie dieses soziale und ökologische…
Im Zuge des Jahresabschlusses 2018 beantragte Kreisrätin Lakhena Leng, den Rechnungsprüfungsausschuss öffentlich zu machen. Ihre Rede dazu im Plenum des Kreistags am 16.5.22:
Am vergangenen Wochenende fand nach fast zwei Jahren endlich wieder eine Landesdelegiertenkonferenz (LDK), also ein Parteitag der Bayerischen Grünen, in Augsburg in Präsenz…
Der Umbau zu Klimaneutralität hilft Klima und Umwelt, längerfristig aber auch den Unternehmen. Allerdings muss der Staat dafür Anreize schaffen und Hürden beseitigen.
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