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Die Grünen im Kreistag beantragen, dass der Kreistag die Abkommen TTIP, CETA und TISA ablehnt, da die Handelsverträge einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstellen.
Michael Kellner, Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, schreibt zu der Aktion: «240 Organisationen aus 21 Ländern haben eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA geplant, um diese Handelsabkommen zu stoppen. Doch die Europäische Kommission hat die EBI…
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Gemeinderätin der Grünen Liste in Kirchseeon und will Ihnen im Vorfeld den Antrag der Grünen Liste Kirchseeon zum Thema Freihandelsabkommen zukommen lassen. Die Freihandelsabkommen betreffen die Kommunen, da in Ihnen über öffentliche…
Die CSU spricht zwar immer davon, dass sie sich gegen die Privatisierung wenden wollen, doch 39 der 44 Bundestagsabgeordneten der CSU lehnten den Antrag der Grünen ab. Alle Abgeordneten der FDP stimmten gegen den Antrag, die SPD und die Linken unterstützten den Antrag. Das…
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