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Bündnis 90/Die Grünen
im Landkreis Ebersberg
In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.
Anträge der Grünen zum Stopp der Wasserprivatisierung findet keine Mehrheit im Bundestag.
Ende Februar hatten die Grünen im Bundestag einen Antrag eingebracht, der der auf EU-Ebene geplanten Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür einen Riegel vorschieben sollte.
18.03.13 –
Die CSU spricht zwar immer davon, dass sie sich gegen die Privatisierung wenden wollen, doch 39 der 44 Bundestagsabgeordneten der CSU lehnten den Antrag der Grünen ab. Alle Abgeordneten der FDP stimmten gegen den Antrag, die SPD und die Linken unterstützten den Antrag.
Das Abstimmungsergebnis sehen Sie hier.
Die Grünen setzen sich gegen die EU-Richtlinie (die so genannte Dienstleistungskonzessionen) ein, weil diese die Wasserversorgung durch kommunale Betriebe gefährdet. Die Bedingungen für die wirtschaftliche Betätigung und die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen sollen demnach erheblich erschwert und die kommunalen Wasserwerke dem Wettbewerb mit großen Wasserkonzernen ausgesetzt werden.
Die Erfahrung mit Wasserprivatisierungen zeigen, dass die Preise steigen und die Qualität sinkt. Wir wollen, dass das bewährte System der kommunalen Wasserwirtschaft unangetastet bleibt. Doch bisher kämpfen vor allem deutsche und österreichische Abgeordnete von SPD und Grünen im Europäischen Parlament mit mäßigem Erfolg gegen die Vorschläge der EU-Kommission. Sie hoffen dabei vergeblich auf die Unterstützung der schwarz-gelben Bundesregierung im EU-Ministerrat.
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