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13.12.21 –
Laut Ebersberger Süddeutsche Zeitung ging sie dabei "hart mit dem Landrat ins Gericht".
Rede von Fraktionssprecherin Waltraud Gruber im Kreistag (es gilt das gesprochene Wort):
"Rückblickend kann ich für dieses Jahr im Kreistag sagen, es war dort ein aufregendes Jahr. Nicht im positiven Sinne, sondern leider wörtlich genommen.
Das alles kam bei uns so an, dass unsere Position als Kreisrät*innen und Kreisräte wohl eher als lästiges Übel, satt als ein wichtiger Beitrag gesehen wurde.
Zitat aus der Landkreisordnung (LKrO Art. 23 Absatz (2)) „Der Kreistag überwacht die gesamte Kreisverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse“.
Im Gesetz ist es also geregelt: Wir überwachen die Verwaltung – nicht umgekehrt!
Gemündet haben all die Aufreger dann in einer Ablehnung des Haushalts 2022 im Kreisausschuss.
Und dann hätte sich eine Chance aufgetan. Das Verbindende zu suchen, eine breite Mehrheit anzustreben, alle mitzunehmen, aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu finden.
Es ist nämlich in dieser Wahlperiode anders als in den Perioden davor: Die CSU kann sich nicht mehr wie früher auf ihre alleinige Machtposition verlassen. Mia san mia, ist von gestern. Die Politik ist bunter und vielfältiger geworden – im Landkreis, aber auch bundesweit. Sie ist spannender geworden. Die Zukunft zeigt in Richtung „Ideen und Lösungsvorschläge führen uns weiter“.
Wir von der Grünen Fraktion haben uns schon in einer eigenen Abendsitzung darauf vorbereitet, was wir einbringen wollten, um dem Haushalt 22 dann zustimmen zu können. Unsere Forderungen wären dabei so angemessen gewesen, dass der Haushalt problemlos im Rahmen der vorgesehenen Kreisumlage verabschiedet hätte werden können.
Leider hat der Landrat nicht versucht, auf uns zuzugehen.
Was wären unsere Vorschläge gewesen?
Als nicht Haushalts-relevante Forderung, hätten wir eingebracht:
Auch ein Einsparpotenzial hätten wir gesehen:
Im Bereich der Gesundheitsregion + Bildungsregion weniger Arbeitsstunden einzuplanen.
(z.B. werden bei der Gesundheitsregion 10.000 Arbeitsstunden für 2022 veranschlagt, das entspricht 6,5 Stellen)
Aber: Hätt i – dad i – war i.
Jetzt treten wir auf der Stelle.
Mein Weihnachtswunsch:
Nächstes Jahr wieder zu einem größeren Miteinander kommen, einen respektvollen Umgang pflegen und unsere Anregungen ernst nehmen und abwägen.
Und vor allem: Geschäftsordnungs-Anträge auf Absetzen oder Nichtbefassung von unseren Anträgen einfach sein lassen und mit uns reden und diskutieren.
Wer weiß, vielleicht ist nächstes Jahr ja alles besser. Wir wünschen uns das und wir sind dazu bereit."
13.12.21 Waltraud Gruber
→ Berichterstattung der Ebersberger Süddeutschen Zeitung
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