Klimaschutzmanagement ist eine Querschnittsaufgabe und umfasst alle Aspekte des kommunalen Handelns. Ihre Stellung innerhalb der Verwaltung muss daher abteilungsübergreifend gestärkt werden .

11.09.21 –

Antrag an den Umwelt- und den Kreisausschuss: Stärkung Klimaschutzmanagement

Kommunales Klimaschutzmanagement umfasst im Sinne der Querschnittsaufgabe Klimaschutz alle Aspekte des kommunalen Handelns. Für diese zukunftsentscheidende Aufgabe muss ihr Stellenwert auch abteilungsübergreifend entsprechend organisatorisch innerhalb des Landratsamtes abgebildet werden.

Die Zuständigkeiten, die Verantwortlichkeiten, die Stellung und die Ausstattung des Klimaschutzmanagements sollen deshalb neu geordnet und neu definiert werden:

• Die Klimaschutzmanager*in soll unmittelbar dem Landrat unterstellt sein (Stabsstelle analog Gleichstellungsbeauftragte).
• Integration des Klimaschutzmanagements in Fachämter: In den einzelnen Sachgebieten werden Personen bestimmt, die für das Thema Klimaschutz dort zuständig sind und der Klimaschutzmanager*in fachlich zuarbeiten bzw. ihr unterstehen. Das trifft auf alle Sachgebiete zu und gilt insbesondere für die Themenbereiche Mobilität, Bau (Liegenschaften), Umwelt, Naturschutz, Energieverbrauch und Beschaffung.
• Von diesen fachlich betrauten Personen wird laufend geprüft, welche  Entscheidungen bzw. Planungen als klimarelevant eingestuft werden.
• Ämterübergreifende Zusammenarbeit: Die Klimaschutzmanager*in wird frühzeitig über alle wichtigen klimarelevanten Entscheidungen bzw. Planungen unterrichtet und angehört (aktive Teilnahme an allen Entscheidungsprozessen), hat ein Vetorecht und kann in den Gremien des Kreistags jederzeit die Position der Klimarelevanz darstellen (Vortragsrecht).
• Diese intensivierten Aufgabenstellungen im Klimaschutz sollen im Stellenplan 2022 berücksichtigt und auch besetzt werden (Neueinstellungen bzw. Umschichtungen).

Begründung:

Der Klimawandel und dessen Folgen betreffen uns alle gleichermaßen. Unstrittig ist, dass die vom Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen die Erderwärmung zur Folge haben. Als Folge treten immer mehr Wetterextreme auf, wie Starkregen, Stürme und Hitzewellen – die auch in unseren Breiten in Ausmaß und Umfang rasant zunehmen. Die Jahrhundert-Flutkatastrophe und die damit überforderten Kommunen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben als jüngstes Beispiel gezeigt, welche gravierenden Folgen die Erdüberhitzung bei uns bereits jetzt schon hat.

Es ist eine Maßnahme für unsere Daseinsvorsorge, dass alle ihren Beitrag dazu leisten, das Klima zu bewahren und den Folgen des Klimawandels zu begegnen. Auch der Landkreis Ebersberg, der schon durch die Energieagentur vorbildliche Strukturen geschaffen hat, ist weiter gefragt. Dazu bedarf es einer Intensivierung der Themen Klimaschutz und Klimafolgeanpassung auch innerhalb der Verwaltung.

Da die Querschnittsaufgabe Klimaschutz abteilungsübergreifend verschiedene Fachbereiche und Sektoren berührt, ist es hierbei besonders wichtig, auch die Zusammenarbeit der verschiedenen kommunalen Ressorts, mit der Energieagentur und den Kommunen zu intensivieren und abzustimmen.

Waltraud Gruber, Fraktionssprecherin
Lakhena Leng, Mitglied KSA
Benedikt Mayer, Mitglied KSA
Niklas Fent; Mitglied ULV