Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!

Licht am Ende des Tunnels? - Brauchen wir den Brenner-Basistunnel?

Im Januar kommenden Jahres soll ein Vertrag zwischen Österreich und Deutschland über die Zulaufstrecke zum Brenner Basis-Tunnel (BBT) unterzeichnet werden, obwohl bis heute weder der Lärmschutz noch der Streckenverlauf geklärt sind.

16.11.11 –

Um sich einen Gesamteindruck über den bereits im Bau befindlichen BBT zu verschaffen und sich über Alternativen zu informieren lud der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Thomas Mütze zu einem Fachgespräch mit anschließender Publikumsdiskussion in den Bayerischen Landtag.

Sollte es zum Ausbau der Zulaufroute zum Brenner Basis-Tunnel kommen, könnte auch der Landkreis Ebersberg, vor allem Grafing und Aßling, betroffen sein.
Und so besuchten als Zuhörer die Aßlinger Gemeinderätin Dr. Angela Zimmermann, Ursula von Berg als Grüne Ortsvorstandsfrau und die in Aßling wohnende Bezirksrätin Waltraud Gruber die Veranstaltung. Birgit Woska-Mayer vom Ebersberger Kreisvorstand wollte sich ebenfalls einen Gesamteindruck von den geplanten Ausbaumaßnahmen der DB verschaffen.

Zunächst ging es vormittags um die Vorstellung des volkswirtschaftlichen Umfelds des Projekts und den Problemstellungen rund um die Infrastrukturen auf österreichischer, italienischer und deutscher Seite.

Stefan Marzelli von IFUPLAN gab einen Überblick über die aktuellen Verkehrströme. Ausgehend von der Annahme steigenden Wirtschaftswachstums ging Marzelli auch auf vorliegende Prognosen für Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung ein.
Allerdings gab er zu Bedenken, dass dieses Wachstum bald an seine Grenzen stoßen könnte.

Sehr ausführlich und mit beeindruckenden Bildern berichtete anschließend Johann Herdina von der ÖBB Infrastrukturen AG über die aktuellen Baumaßnahmen zum BBT in Österreich und dem zu erwartenden Anstieg der Güterverlagerung auf die Schiene.

Als letzter Redner der Vormittagsrunde wies Stephan Kühn von der DB Netz AG gleich zu Beginn auf das reichhaltige Angebot des Netzausbaus der DB hin, musste aber im Laufe seines Vortrags eingestehen, dass die Finanzierung bis jetzt nicht vollkommen gesichert ist.
Zu dem erklärte Kühn, dass es zum angestrebten Nordzulauf der Brenner-Strecke nach Kiefersfelden einige Diskussionen gebe.  Der DB Netz AG liegen aber bis heute keine Planungs- oder Vorplanungsaufträge vor.

Bei der anschließenden Diskussion gab es vermehrt kritische Nachfragen des Publikums an die jeweiligen Referenten.
Vor allem das prognostizierte Wirtschaftswachstum und die dadurch steigende Verlagerung der Güter auf den Schienenverkehr wurden mehrmals hinterfragt.

Nach der Mittagspause wurde über die politische Bewertung der Verkehrspolitik und über landesbezogene Bahnprojekte referiert. 

Der Geschäftsführer der Alpen-Initiative Alf Arnold stellte im Zusammenhang mit der Schweizer Verkehrspolitik die Alpentransitbörse vor.
Die Idee: Die Alpenländer vergeben eine umwelt- und sozialverträgliche Anzahl von Transitfahrten an die Alpentransitbörse. Diese handelt oder versteigert Transitrechte, die Schienen- oder Straßentransportunternehmer erwerben können.

Lothar Gamper von der Initiative Lebenswertes Wipptal, zeigte in seinem Vortrag präzise die Schwachstellen des BBT Projektes auf und lieferte im Anschluss einige alternative Lösungsvorschläge.

Als letzter Redner ging Gerhard Prentl, Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Transitverkehr vom Landsratsamt Rosenheim auf den Stand der Diskussion in Zusammenhang mit dem Bahnprojekt im bayerischen Inntal ein. Er forderte eine Konkretisierung der Planungen damit die bereits vorhandene Diskussion auf eine sachliche Ebene verlagert wird.

Wiederum zeigte sich bei der darauffolgenden Diskussion, dass die Zuhörer dem BBT-Projekt sehr kritisch gegenüber stehen.

Nach Abschluss der Veranstaltung waren sich die Zuhörer aus dem Ebersberger Landkreis einig, der Brenner Basis-Tunnel wird wohl in Zukunft auch ein Thema im Landkreis sein.

Die Präsentationen der einzelnen Referenten können im beigefügten Link nachgelesen werden.

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