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Bündnis 90/Die Grünen
im Landkreis Ebersberg
In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.
Kreistag fährt ab auf Straßenausbau
02.11.10 –
In der Kreistagssitzung am 27.10.10 wurden Straßenbauprojekte in Höhe von ca. 2 Mio. € gegen die heftige Kritik der Grünen Kreistagsfraktion von der Warteliste in die Umsetzungsliste genommen. Und das, obwohl der Landkreis für 2011 bereits einen Investitionsbedarf von deutlich über 30 Mio. € eingeplant hat.
Unter diesen Gesichtspunkten haben die Grünen nicht eingesehen, warum in die Straßen investiert wird, der Bauabschnitt II der Realschule Ebersberg jedoch weiter auf der Warteliste verbleiben soll: "Bildung hat immer noch Vorrang vor Beton", so Fraktionssprecherin Waltraud Gruber.
Die Kreistagsgrünen beantragten deshalb, den Bauabschnitt II mit Planungskosten von insgesamt 2,8 Mio. € in 2011 umzusetzen. Der Antrag wurde abgelehnt. Unterstützung erhielten die Grünen von der ÖDP und der SPD.
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