Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

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Kein Licht am Ende des Tunnels - wird der Brenner-Basis-Tunnel zum Milliardengrab?

Brenner-Basis-Tunnel (BBT): sinnloses Milliardengrab oder anwohnergerechter Alpentransit?" Ob der Brenner-Basis-Tunnel jemals gebaut wird, darüber wird bis heute heftig spekuliert.

22.03.12 –

Ausführlich referierten der Bundestagsabgeordnete Dr. Toni Hofreiter und der Politologe Dr. Volker Leib über den geplanten Ausbau des Brenner-Basis-Tunnels und deren Zulaufstrecken im vollbesetzten Schulungsraum der Aßlinger Feuerwehr.

Es sei durchaus fraglich so Toni Hofreiter, ob es überhaupt zum Bau des BBT kommt. Der Baubeginn wurde schon mehrfach nach hinten verschoben und die Kosten immer wieder nach oben korrigiert. So steht der Brenner-Basis-Tunnel an dritter Stelle der Tunnelgroßprojekte hinter dem Koralmtunnel und dem Semmering-Basis-Tunnel. Mit deren Fertigstellung ist nicht vor 2023 und 2024 zu rechnen. Hinzu kommt, dass Österreich auf die Schuldenbremse drückt und der österreichische Haushalt bis 2017 ausgeglichen sein soll.

Bedenklich ist auch, dass es kein Gesamtfinanzierungskonzept für den BBT gibt. Weder in Österreich noch in Italien. Die Rechnungshöfe beider Länder warnen sogar vor dem Bau des BBT.

Toni Hofreiter, der auch den Vorsitz im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Bundestag inne hat geht davon aus, dass die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene gering sein wird. Bis heute gibt es laut Hofreiter dafür keinen Zwang und kein länderübergreifendes Verkehrskonzept.

Die Planung der neuen Brennerachse setzt auf fiktive Personenzüge und trotz stetig steigender Benzinkosten, auf einen weiter anwachsenden Güterverkehr.
Nach Meinung von Volker Leib könnten viele LKW-Fahrten über die Alpen entfallen, wenn die Mittelmeerhäfen in Norditalien besser ausgebaut würden. Bananen für Italien müssten dann nicht mehr wie bisher von Rotterdam per LKW über die Alpen transportiert werden.

Sollte es zum Ausbau der Zulaufstrecken kommen darf man gespannt sein wie gut die Strecke München-Verona von den Reisenden angenommen wird. Die Strecke führt durch mehr als 280 km Tunnel, vorbei an kilometerlangen Lärmschutzwänden.

Ob der Brenner-Basis-Tunnel nun gebaut wird oder nicht, Lärmschutz an der Bestandsstrecke und leisere Züge sind wichtig so Toni Hofreiter. Er fordert einen vernünftigen Lärmschutz. Niedere Lärmschutzwänden direkt an der Lärmquelle, regelmäßiges schleifen der Gleise, Einbau von Dämpfern an den Schienen und das Umrüsten der Güterwägen auf leisere Bremssohlen. Doch die Rahmenbedingungen der Bahnpolitik sehen nur 100 Mio. Euro pro Jahr für die Lärmsanierung vor. Angesichts des großen Schienennetzes der Bundesrepublik viel zu wenig meint Toni Hofreiter.

Volker Leib und Toni Hofreiter sind sich einig, auf Grund der planerischen und finanziellen Unsicherheit wird der Brenner-Basis-Tunnel in den kommenden Jahrzehnten nicht fertig gestellt. Deshalb sind jetzt alternative Gesamtkonzepte für den Alpentransit gefragt. Der Ausbau der Zulaufstrecke auf deutscher Seite zum Gotthard-Basistunnel sollte weiter vorangetrieben werden. Beim Verkehr muss umgedacht werden. Was wir brauchen ist eine technische und organisatorische Optimierungen der bestehenden Infrastruktur. 

Von: Birgit Woska-Mayer

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Mobilität

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