Laut einer Studie der TU München hat die häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder in Corona-Zeiten zugenommen. Es gilt den Beschluss für ein eigenes Frauenhaus im Landkreis zeitnah umzusetzen und Maßnahmen zu ergreifen.

15.06.20 –

Antrag zur Umsetzung der Beschlussfassung zum Frauenhaus vom 16.12.19 und zum Thema häusliche Gewalt in Coronazeiten

Am 16.12.19 wurde im Kreistag beschlossen:

1. Der Kreistag Ebersberg erkennt an, dass von Gewalt betroffene Frauen aus dem Landkreis Ebersberg die Möglichkeit haben müssen, in ihrem bisherigen näheren Umfeld einen Platz in einem Frauenhaus oder einer anderen geeigneten Unterbringungsform zu bekommen.

2. Die notwendigen Maßnahmen werden in die Wege geleitet, mit dem Ziel, bis März 2022 im Landkreis Ebersberg eigene Strukturen aufzubauen.

3. In Vorbereitung eines Grundsatzbeschlusses für ein Frauenhaus ist in der ersten Jahreshälfte 2020 ein Umsetzungskonzept mit Kostenschätzung zu erarbeiten und dem SFB-Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Folgende Fragen sollen im SFB-Ausschuss geklärt werden die weitere Vorgehensweise  besprochen und beschlossen werden:

1. Zur Beschlussfassung vom 16.12.2019:

Zu 2.: Welche Maßnahmen wurden zur Umsetzung des oben verabschiedeten Beschlusses umgesetzt. Welche Maßnahmen sind in der Vorbereitung? 

Zu 3.: Inwieweit wurden bereits konkrete Vorbereitungen getroffen um im Landkreis ein eigenes Frauenhaus einzurichten? Ist das Umsetzungskonzept mit Kostenschätzung erarbeitet? Wir fordern, dass das Konzept in der Sitzung vom 07.07.2020 vorgelegt wird. 

2. Weitere Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Krise:

• Wie kann der Landkreis auf die gestiegenen Fälle häuslicher Gewalt reagieren, die eine kürzlich veröffentlichte Studie der TU München offenbarte?
• Wie hat sich die Nachfrage nach Angeboten an Plätzen im Frauenhaus in den letzten Wochen seit der letzten SFB-Sitzung am 25.05.20 verändert?
• Gibt es nach den Lockerungen der Kontaktbeschränkungen nun eine Zunahme der Nachfrage?
• Reichen die Plätze aus?
• Ist eine einfache Kontaktaufnahme mit den Hilfestellen weiterhin gewährleistet?
• Welche Ursachen erkennt der Landkreis, warum sich Frauen trotz offensichtlicher Krisensituationen in den Familien nur selten an Hilfseinrichtungen wenden (siehe Studie unten).
• Welche Maßnahmen ergreift der Landkreis, damit es Betroffenen leichter fällt, mit Unterstützungseinrichtungen des Landkreises Kontakt aufzunehmen.

Begründung: 

A)

Am 1.10.19 wurde das „Gesamtkonzept für Hilfe bei häuslicher und sexualisierter Gewalt“ beschlossen, das am 14.01.2018 von der Grünen Kreistagsfraktion beantragt wurde. In vier Sitzungen wurde das Konzept an einem runden Tisch zusammen mit verschiedenen Akteuren, die in diesem Bereich tätig sind, erarbeitet. Dabei wurden verschiedene Handlungsfelder dargestellt. Als Ergebnis des Gesamtkonzepts wurden für die Maßnahme „Frauenhaus“ unter anderem sowohl eine Erweiterung der Frauenhausplätze als auch die Schaffung von eigenen Frauenhausplätzen für den Landkreis unter „kurz bis mittelfristig“ festgehalten.

Es wurde dort festgestellt, dass Frauenhausplätze im Landkreis Ebersberg „grundsätzlich fehlen“.

Nach der Richtlinie zur Förderung zusätzlicher Frauenhausplätze vom 5.8.19 ergeben sich für den Landkreis Ebersberg 5,25 förderfähige Plätze. Da der Landkreis Ebersberg Zuzug-Landkreis ist, ist daher von 6 geförderten Frauenhausplätzen für den Landkreis auszugehen (mindestens 5). Dem Landkreis Erding werden 5 Plätze zugerechnet. Damit ist ein eigenständiger Betrieb eines Frauenhauses in beiden Landkreisen möglich.

Derzeit wird das Erdinger Frauenhaus vom Landkreis Ebersberg mitfinanziert. In 2019 wurde allerdings keine einzige Frau nach Erding vermittelt. Der Vertrag mit Erding wurde am 1.3.18 für vier Jahre abgeschlossen. Er läuft demnach am 1.3.2022 aus.

In einer letzten Arbeitskreissitzung haben sich ausschließlich Vertreterinnen der Fraktionen zur abschließenden Beratung des Konzepts getroffen. Sie waren sich über alle Parteigrenzen hinweg einig, dass der Landkreis ein eigenes Frauenhaus aufbauen soll. Ein Startbeschluss dazu wurde im Kreistag am 16.12.19 gefällt.

Inzwischen sollten konkrete Maßnahmen zur Einrichtung eines Frauenhauses im Landkreis Ebersberg getroffen worden sein und ein Umsetzungskonzept dem SFB vorgelegt werden.

B)

Neue Studie Zeigt: „Rund drei Prozent der Frauen in Deutschland wurden in der Zeit der strengen Kontaktbeschränkungen zu Hause Opfer körperlicher Gewalt. Weitere 3,6 Prozent wurdenvon ihrem Partner vergewaltigt. In 6,5 Prozent aller Haushalte wurden Kinder gewalttätig bestraft. Dies zeigt eine in München veröffentlichte erste große repräsentative Umfrage zu häuslicher Gewalt während der Corona-Pandemie. Erstellt wurde sie von der TU München und dem RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. Nur ein sehr kleiner Teil der betroffenen Frauen nutzte Hilfsangebote .

Da trotz der in der Studie zu Tage tretenden häuslichen Krisensituationen nur ein kleiner Teil der betroffenen Frauen Hilfsangebote beansprucht, muss hier von Seiten des Landkreises Ursachenforschung betrieben werden und Hemmschwellen bei der Kontaktaufnahme offensiv abgebaut werden um soziale Missstände zu bewältigen.

Johannes von der Forst, Kreisrat                                                         

Waltraud Gruber, Fraktionsvorsitzende

Reinhard Oellerer, Ulrike Burggraf, Ottilie Eberl, Mitglieder SFB-Ausschuss
Ronja Ofner, Mitglied JHA

• Zusammenfassung der Studie