09.05.14 –

Der Saal im Grafinger Gasthof Heckerbräu war brechend voll bei der am letzten Mittwoch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durchgeführten Veranstaltung zum Thema »Freihandelsabkommen USA-EU (TTIP)«. Eingeladen war Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion die GRÜNEN/EFA im Europa-Parlament. Nach Häusling würden die Verhandlungen auf Seiten der EU von der EU-Kommission durchgeführt. Das Europa-Parlament sei an den geheim ablaufenden Verhandlungen nicht beteiligt, sehr wohl aber eine große Zahl von Wirtschaftsvertretern und Lobbyisten der großen Konzerne. Häusling: »Das EU-Parlament darf lediglich nach Abschluss der Verhandlungen über den Vertrag abstimmen. Die Kommission versucht derzeit sogar zu verhindern, dass die nationalen Parlamente in diesen Abstimmungsprozess mit einbezogen werden.«

Bereits die Vorstellung der wichtigsten bis jetzt bekannt gewordenen Ziele von TTIP rief bei den Zuhörern Unmut hervor. Die Empörung steigerte sich noch, als der Referent Einzelheiten des geplanten Investor-Schutzabkommens als Teil von TTIP erläuterte: »Damit hätten nämlich Investoren die Möglichkeit, über Sonderklagerechte die staatlichen Handlungsmöglichkeiten zu beschränken. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie würden auf diese Weise untergraben.«

Diese Aussage veranlasste eine Zuhörerin zu lautstarkem Protest: »Allein die Tatsache, dass die EU-Kommission sich an solchen Verhandlungen beteiligt, ist schon ein Skandal!«

Der Vortragende wurde bereits während seiner frei gehaltenen Ausführungen mehrfach von Beifall unterbrochen. Er schloss seinen Vortrag mit den Worten »Ein Abkommen, das im Geheimen und ohne parlamentarische Kontrolle zur Spielwiese von Wirtschaftslobbyisten und Konzerninteressen wird, darf es nicht geben! Deshalb lehnen die Grünen dieses Freihandelsabkommen ab.«

Klaus Schöffel
Kirchseeon