Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!

Dr. Toni Hofreiter zur B304

Podiumsdiskussion mit dem Verkehrausschuss-Vorsitzenden

19.07.12 –

Kirchseeon. Am 17. Juli, dem Dienstag vor dem ersten Bürgerentscheid in Sachen B304 durften wir Kirchseeoner Grüne unser Bundestagsmitglied Toni Hofreiter imn Berufsförderungswerk begrüßen.

Nach kurzer Einführung in die spezielle Kirchseeoner Lage durch Lars Krüger, Jürgen Schmeitzner und Klaus Schöffel, stellte der Bundesverkehrausschussvorsitzende zunächst die Abläufe klar und beantwortete dann geduldig viele Fragen, die von der grossen Unsicherheit ob des frühen Entscheid-Termins dominiert waren. "Das Ausbaugesetz kommt erst 2015/2016, die Linienbestimmung danach," erklärte Toni und machte deutlich, was für ein Spiel das Straßenbauamt treibt, dem es offensichtlich darum geht, eine demokratische Legitimation für die eigene Wunschtrasse zu bekommen - aber nicht eine ergebnisoffene Abstimmung. Entsprechend empfahl er dann, den Raubbau der weitläufigen Südumfahrung nicht mitzumachen.

Die Vorstellungen für den neuen Bundesverkehrswegeplan werden gerade erst entwickelt, es ist aber nicht nur ein grünes Ziel, Maßnahmen, die wenige Autos pro Tag betreffen, bzw. hohen Neuflächenverbrauch haben, deutlich schlechter zu bewerten als bisher. "Die bisherige Kosten-Nutzen-Rechnung ist sehr manipulationsanfällig." Für Kirchseeon heißt das, wenn wirklich nur Maßnahmen mit über 15'000 Fahrzeugen pro Tag im Plan verbleiben, erhöhen sich die Chancen auf unseren grünen Tunnel deutlich. Wenn gleichzeitig der Flächenverbrauchs-Aspekt höher gewichtet wird, könnte es trotz hoher Kosten etwas werden.

In jedem Fall gilt für Sonntag: Wählen gehen! Für den Schutz der Natur, dies'mal für den Schutz des Kirchseeoner Südens!

Kategorie

Mobilität

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