Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!

Die Grünen im Hohenlindener Gemeinderat

08.02.21 –

Grüne Hohenlinden berichten aus ihrem Wirken im Gemeinderat von Mai 2020 bis Januar 2021

Seit einem fast dreiviertel Jahr dürfen unsere 3 gewählten GRÜNEN Gemeinderatsmitglieder Manuela Brummer, Winfrid Rohrbach und Johannes Rumpfinger ihre Ideen und Konzepte in den Hohenlindener Gemeinderat miteinbringen. Wie im wirklichen Leben gab es in dieser Zeit Höhen und Tiefen.

Nach den Kommunalwahlen fand Anfang Mai die konstituierende Sitzung statt. Seitdem sind wir GRÜNE in allen Ausschüssen vertreten und stellen mit Johannes Rumpfinger den dritten Bürgermeister in unserer Gemeinde. Winfrid Rohrbach wurde als Jugendbeauftragter und Manuela Brummer als stellvertretende Verbandsrätin des Mittelschulverbandes Forstern bestellt.

In unserer ersten Gemeinderatssitzung brachten wir unseren ersten Antrag auf den Weg. Es war unser Anliegen, fraktionsübergreifend Umwelt- und Klimaschutzbeauftragte aus dem Gemeinderat zu bestimmen, welche sich aktiv um die Energiewende kümmern. Leider wurde das im Rat nicht von allen so gesehen. Wir konnten uns allerdings auf einen Umweltausschuss einigen, welcher mit allen Fraktionen besetzt ist.

Bei dieser Ausschusssitzung war auf unser Bestreben hin Herr Dr. Willie Stiehler (Geschäftsführer Energieagentur Ebersberg) eingeladen. Dieser stellte die Folgen des Klimawandels und die daraus notwendigen Maßnahmen klar dar und erläuterte dem Ausschuss, wie die Energieagentur unsere Gemeinde mit ihren Beratungs- und Umsetzungsangeboten unterstützen kann.

Leider konnte der Umweltausschuss wegen Corona in 2020 erst einmal tagen. Dennoch konnten im Gemeinderat folgende Maßnahmen umgesetzt bzw. beauftragt werden:

  • Planung der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Dächern durch die Energieagentur Ebersberg

  • Bündelausschreibung für private Haushalte durch die Energieagentur Ebersberg (aufgrund der starken Nachfrage für Bündelausschreibungen findet die Veranstaltung im Jahr 2022 statt)

  • Planung von E-Tankstellen für Elektroautos im Gemeindebereich

  • Des Weiteren ist die Verwaltung in der Planung, die Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umzurüsten

Die nächste Umweltausschusssitzung ist für den 15. März 2021 einberufen worden.

In der Septembersitzung stellten wir eine Anfrage welcher Zuwachs an Kindern im Gemeindebereich erwartet wird. Da die Bautätigkeit bzw. der Zuzug in unserer Gemeinde sehr hoch ist, war es uns wichtig, dass wir für die Zukunft ausreichend Kindertagestätten-, Kindergarten- und Schulplätze zur Verfügung haben und wir hier einen Größenhorizont erhalten. Ein naturnaher Kindergarten befindet sich bereits in der ersten Planungsphase.

Ebenso stellten wir auf unsere Initiative hin gemeinsam mit der CSU einen Antrag für die Bereitstellung von Räumlichkeiten für die Pfadfinder im Wendlandhaus. Diesen mussten wir dringend unter die Arme greifen, da sie wegen fehlender Unterstützung des eigentlich zuständigen katholischen Pfarrverbands mehr oder weniger „obdachlos“ wurden und ihre Gruppenstunden bei Regen und kaltem Wetter im Freien abhalten mussten.

Der Antrag hatte Erfolg und wir haben unsere Pfadfinder nicht im Regen stehen lassen.

Zum Ende des Jahres 2020 wurde die Verlängerung des Strom-Vertrags mit der Sempt EW behandelt. Wir haben hierzu im Vorfeld angefragt, mit welchen Mehrkosten bei der Umstellung auf Ökostrom zur rechnen sei. Bei der Sitzung wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass bei jährlichen Stromkosten von ca. 50.000,- € mit einem Mehrpreis von ca. 800,- € jährlich zu rechnen sei.

Mit diesem geringen Mehrpreis von 1,6 % hätte sich durch die Umstellung auf ökologisch hergestellten Strom die Ökobilanz unserer Gemeinde wesentlich verbessert und wäre auch logische Konsequenz zur Entwicklung in der Hohenlindener Energiewende gewesen. Leider wurde das nicht von allen Ratsmitgliedern geteilt und der Stromvertrag nicht auf Ökostrom umgestellt. Es wurde aber vereinbart, dass uns ein Fachmann über die Zusammensetzung von Ökostrom aufklären soll.

Leider wurden wir, für uns auf unerklärliche Weise, von zwei Ratsmitgliedern in dieser Abschlusssitzung persönlich attackiert und uns wurden fehlende Konzepte vorgeworfen, was wir sehr schade finden. Wir wollen bei unseren Konzepten und Anträgen immer alle mit ins Boot holen und unser Hohenlinden gemeinsam auf einen zukunftsorientierten Kurs bringen. Hierzu sind alle Ratsmitglieder eingeladen, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Sich im Vorfeld auf die Sitzungen fachgerecht zu informieren, obliegt aber jedem Ratsmitglied selbst, in welchem Maße er das vornehmen und sich selbst einbringen möchte. Wir werden aber immer darauf bestehen, dass zur Umsetzung der notwendigen Maßnahmen Experten benötigt werden, welche die Konzepte im Detail erstellen und erklären müssen.

In der Januarsitzung 2021 konnten wir nach langem Warten die preisvergünstigten Grundstücke im Baugebiet „In den Reuten III“ vergeben. Mit einem sehr fairen und sozialen Vergabesystem konnten für 6 Grundstücke die entsprechenden Bewerber ermittelt werden. Das Vergabesystem für die freiverkäuflichen Grundstücke befindet sich noch in Ausarbeitung, die Vergabe sollte allerdings zeitnah erfolgen können.

Wir freuen uns auf die kommenden Aufgaben, werden aktiv an den Gemeinderatssitzungen teilnehmen, uns einbringen und hoffen, dass uns Corona nicht so stark in unserer politischen Gemeinderatsarbeiten einschränkt wie im Jahr 2020.

Mitbürger*innen mit Anliegen, Ideen oder auch mit dem Wunsch nach aktiver Arbeit in unserem Ortsverband können sich sehr gerne an uns oder unsere Ortsvorstände wenden.

 

 

 

 

 

 

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