Kein Luxusprojekt, aber ein Problem für eine Gemeinde, die bis an die Grenze des Zulässigen verschuldet ist.

27.03.19 –

Der 1. Bauabschnitt des Poinger Bürgerhauses wurde im Jahr 2009 eröffnet. In den weiteren Bauabschnitten sind ein großer Saal mit Bühne für über 500 Besucher, eine öffentliche Bibliothek sowie Räume für Poinger Vereine und die Volkshochschule vorgesehen. Für eine Gemeinde mit bald 20.000 Einwohnern ist das kein Luxus, aber auch keine kommunale Pflichtaufgabe. Die weiteren Bauabschnitte sollen deshalb laut Gemeinderatsbeschluss erst dann gebaut werden, wenn das Budget für die grob geschätzten Kosten von 15 bis 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden kann.

Andere Projekte, wie der Schulneubau im Zauberwinkel und der Ersatzneubau der Schule an der Karl-Sittler-Str. 12 waren jedoch als kommunale Pflichtaufgaben unaufschiebbar. Der Gemeinderat hat inzwischen auch den Neubau des Schulschwimmbades als noch dringlicher eingestuft. Für die Erweiterung des Sportzentrums wird an den ersten Planungsschritten gearbeitet.

Die SPD-Fraktion hat nun in der Gemeinderatsitzung den Antrag gestellt, in den nächsten Haushalt Mittel zur Planung weiterer Bauabschnitte des Bürgerhauses einzustellen. Auch wir Grüne sehen für unsere wachsende Gemeinde einen dringenden Bedarf für die fehlenden Räume.

Aber jetzt schon ist die Gemeinde Poing wegen ihrer Baumaßnahmen bis an die Grenze des Zulässigen verschuldet. Hohe Gewerbesteuereinnahmen können auch nicht sicher einkalkuliert werden, da die Poinger Wirtschaftsstruktur durch wenige Großunternehmen geprägt ist. Es ist daher nicht abzusehen, wann die grob geschätzten Baukosten von 15 bis 20 Millionen Euro in die Finanzplanung eingestellt werden können. Daher hat die SPD aber zunächst nur beantragt, Planungskosten in den Haushalt 2020 einzustellen.- Planung jetzt, Ausführung nach Finanzlage. Aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung als Ingenieur bei kommunalen Bauprojekten weiß ich, dass in den Zwischenzeit oft nicht nur der Raumbedarf der Nutzer neu definiert wird, sondern sich auch die Technik oder auch technische Vorschriften z.B. zum Brandschutz oder zur Energieeinsparung ändern. Teuere Umplanungen und Kostensteigerungen wären wahrscheinliche Folgen. Von einer Planung, die griffbereit in der Schublade liegen soll, wenn das Budget für Erweiterung des Bürgerhauses bereitsteht, musste ich in der Gemeinderatsitzung abraten. Der richtige Zeitpunkt für neue Planungen wäre ca.2 Jahre vor Baubeginn und zwar beginnend mit der Aktualisierung des Raumprogramms.

von: Manfred Kammler