Höchst informativ und dabei dennoch entspannt war der Ebersberger Abend mit Uwe Kekeritz, MdB, Bundestagskandidat Christoph Lochmüller und Florian Siekmann, MdL, zum Lieferkettengesetz.

30.07.21 –

„Jeder bei uns hat, statistisch gesehen, 60 Sklaven - nur wissen wir das nicht!“, verblüffte Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion in seinem Vortrag am vergangenen Donnerstag seine Zuhörer. Produkte aus Kinderarbeit im Wert von 50 Mrd. Euro werden jährlich in die EU importiert.

Die Ebersberger Grünen hatten am „Weltüberlastungstag“ in die „Kugler-Alm“ eingeladen. An diesem 29. Juli waren die Ressourcen von Rohstoff-Verbrauch und Emissionen für den Rest des Jahres global bereits aufgebraucht. Der Konsum in den sogenannten entwickelten Ländern rufe weltweit Versklavung, Flucht- und Migrationsbewegungen hervor und treibe Umweltverschmutzung und Klimawandel an, so Kekeritz weiter.

Grüne stimmten trotz massiver Kritik für das Gesetz 

Das vom Bundestag kürzlich beschlossene Lieferkettengesetz, offizieller Titel „Sorgfaltspflichtengesetz“, sollte eigentlich helfen, Wirtschafts- und Handelskreisläufe besser auf Nachhaltigkeit und Fairness überprüfbar zu machen. Auf Druck von Lobby-Verbänden, so Kekeritz, beachte das Gesetz jedoch weder die in UN-Gutachten konstatierten Zusammenhänge von Menschenrechten und Handel, noch genüge es der im Grundgesetz verankerten Gemeinwohl-Verpflichtung von Investitionen und Handel.

Es gilt nur für Betriebe mit mehr als tausend Mitarbeitern. Die von den Grünen geforderte zivilrechtliche Haftung in allen Gliedern der Lieferkette für Arbeitnehmerrechte, Einhaltung von Umweltschutzauflagen und Qualität von – häufig gekauften - Gütesiegeln sei faktisch nicht geregelt. Einbezogen seien nur die Beziehungen zwischen Lieferanten und Abnehmern der Endprodukte, nicht die Beschaffungsmechanismen dazwischen. Die ehrliche Umweltbilanz eines in Deutschland verkauften Produkts aus solchen Lieferketten sei damit kaum möglich.

Warum haben die Grünen diesem Gesetz zugestimmt? – Kekeritz betonte, dass selbst dieses mangelhafte Gesetz besser sei als keines, weil es Möglichkeiten biete nachzubessern, und weil sich Deutschland jetzt überhaupt erst in den europäischen Gesetzgebungsprozess einbringen könne.

Hoffnung auf Europa

Co-Referent Florian Siekmann, stellvertretender Vorsitzender der Grünen Landtagsfraktion und deren europapolitischer Sprecher, sah gerade darin eine historische Chance: Eine andere Bundesregierung als die jetzige könne im europäischen Rahmen an der Schaffung globaler Standards mitwirken, die den Anforderungen an Menschenwürde und Umweltschutz besser gerecht werden als bisher. Die wirtschaftspolitische Bedeutung der EU einerseits und die derzeitige Arbeit am europäischen Gesetzentwurf veranlassten zu Optimismus. Insofern sei die kommende Bundestagswahl auch in europäischer Hinsicht von enormer Bedeutung.

Eine klare Gesetzeslage ohne Schlupflöcher – und damit u.a. auch eine Ausweitung des Geltungsbereiches auf Betriebsgrößen unter tausend Arbeitnehmer forderte Christoph Lochmüller, Direktkandidat der Grünen für den Wahlkreis Ebersberg/Erding. Als Unternehmer, der nach dem Prinzip der Gemeinwohlökonomie wirtschaftet, sehe er sich seinen Angestellten gegenüber genauso in der Verantwortung wie denen seiner Zulieferer in anderen Teilen der Welt. Von daher fordert er eine globale Ausweitung der Fürsorgepflicht der Wirtschaft auf alle Arbeitnehmer.

In der anschließenden Diskussion herrschte Konsens, dass auch ein europäisches „Sorgfaltspflichtengesetz“ keinen sofortigen Wandel z.B. der chinesischen Politik herbeiführen werde. Mit ihrem ökonomischen Gewicht und über eine entsprechende Entwicklungspolitik könne die EU aber diesbezüglich Druck aufbauen.

Die skeptische Frage, ob nicht höhere Löhne die Arbeitsplätze der „Sklaven“ gefährden, beantwortete Kekeritz aus seiner Erfahrung in diesen Ländern: Ein Verzicht auf diese Forderung würde diesen Menschen jede Chance auf ein menschenwürdiges Dasein verbauen!

Von: Matthias Konrad