Reinhard Oellerer am Wahlabend im Landratsamt; ©foto:Rosemarie_Will

Stichwahl: Kreisverband der Grünen empfiehlt Böhm

Leicht haben es sich die Grünen nicht gemacht. Drei Stunden diskutierten sie am Montag auf einer Mitgliederversammlung sehr kontrovers das Thema "Unterstützung einer der Kandidaten für die Stichwahl". Die per E-Mail zugesandten Voten nicht anwesender M

16.04.13 –

Es wurde beschlossen, dass auf Basis einer erarbeiteten Kriterien-Liste ergebnisoffene Gespräche mit Herrn Dr. Böhm stattfinden sollten.

Waltraud Gruber, Reinhard Oellerer und Uwe Peters wurden beauftragt, das Gespräch zu führen und ermächtigt eine Entscheidung zu treffen und bekannt zu geben.

Am Dienstag folgten dann die Gespräche mit dem SPD-Landratskandidaten Dr. Ernst Böhm.

Übereinstimmungen wurden bei folgenden Themen gefunden:

Energiewende,
Beste Bildung,
Bezahlbarer Wohnraum,
Chancengerechtigkeit,
Daseinsvorsorge,
Genossenschaften stärken,
Interkommunale Zusammenarbeit,
Kinder (Betreuungsangebote),
Natur,
Ortszentren stärken, nicht Einkaufszentren auf der grünen Wiese,
Verkehr vermeiden,
Regionales Einkaufen unterstützen.

Größeren Diskussionsstoff und Erklärungsbedarf gab es bei folgenden Themen:

Dem Straßenbau: Herr Böhm erläuterte, dass der Umgehungsstraßen äußerst skeptisch bis ablehnend gegenüber steht, er ist "kein Freund" der Südumgehung Kirchseeon.
Der Landwirtschaft: Herr Böhm erläuterte, dass er die bäuerliche Landwirtschaft stärken will.
Flächenverbrauch/Wachstum/Metropolregion: dort bestehen nach wie vor andere Ansichten, denn Herr Böhm sieht die Wirtschaft mehr im Vordergrund. Einig waren sich die Gesprächspartner, dass der Flächenverbrauch minimiert werden muss, eine innerstädtische Entwicklung Vorrang hat. Auch wenn die Grünen generell nicht auf Wachstum setzen, konnten sie Herrn Böhm abringen, dass er lediglich organisches Wachstum anstrebt.
Aufsicht über Kreisklinik und Kreissparkasse professionalisieren: keine Spezlwirtschaft, kommunale Trägerschaft erhalten, Verwaltungsrat soll Wirtschaftsprüfer beschäftigen.
Beim Thema Naturschutz bemängelten die Grünen, dass Landrat Gottlieb Fauth eine Stelle in der Naturschutzabteilung nicht mehr besetzte. Seitdem ist die Untere Naturschutzbehörde personell unterbesetzt und deshalb nicht mehr in der Lage die steigenden Aufgaben, gerade in einer Wachstumsregion, zu bewältigen. Herr Böhm versprach, dass er, falls er Landrat werden würde, "die personelle Ausstattung der Naturschutzbehörde darauf hin überprüfen werde, ob sie angemessen besetzt ist."

Die strittigsten Punkte waren:

3. Startbahn: Herr Böhm hatte sich im Wahlkampf für die 3.Startbahn ausgesprochen. Daran hätte eine Unterstützung durch die Grünen scheitern können. So wurde ein minimaler Konsens darin gefunden, dass sich Herr Böhm im ersten Schritt für eine Fernbahnanbindung des Flughafens und einen Ringschluss einsetzt. Er erkennt Münchner Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn an.
In seinem Programm steht "Kreisumlage senken". Das konnte nicht unwidersprochen bleiben. In der Diskussion konnten die Grünen Herrn Böhm davon überzeugen, dass es oberstes Ziel sein muss, die Finanzleitlinie einzuhalten und damit die Verschuldung des Landkreises zurückzuführen.

Fazit:

Bei einigen Themen gab es Überschneidungen, bei etlichen kritischen Punkten ist Herr Böhm auf die Grünen Themen eingegangen, bei den restlichen strittigen Themen konnte ein Minimalkonsens erreicht werden.

Waltraud Gruber, Reinhard Oellerer entschieden im Namen des Kreisverbandes: Für die Stichwahl am 28.4.13 gilt "Die Grünen im Landkreis Ebersberg empfehlen Dr. Ernst Böhm zu wählen."

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