07.11.12 –

Der Grafinger Stadtrat hat in nicht öffentlicher Sitzung am 6. November 2012 festgestellt, dass Bürgermeister Heiler und die Stadtverwaltung bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Heilers Dienstwagen nicht korrekt gehandelt haben, und das über einen Zeitraum von 10 Jahren.

In der heute veröffentlichten Beschlussfassung*) heißt es: "Die Tatsache, dass in den Jahren 1998 bis 2008 kein geldwerter Vorteil versteuert wurde, ist unumstößlich."

Wie aus der Beschlussfassung weiter hervorgeht, ist Heiler als verantwortlicher Chef von seiner Verwaltung bereits 1998 auf die steuerliche Falschbehandlung seiner privaten Fahrten mit dem Dienstwagen hingewiesen worden. Wider besseren Wissens hat Heiler sein Handeln nicht geändert, oder, wie es in der Beschlussfassung heißt: "Die bisherige Handhabung wurde beibehalten." Schließlich war dann 2008 eine Steuernachzahlung für Heilers geldwerten Vorteil aus der privaten Dienstwagennutzung fällig. "Der Erste Bürgermeister hat die Auszahlungsanordnung mitgezeichnet," steht in der Beschlussfassung. Bis zur gestrigen Sitzung hatte Heiler behauptet, mit der Überweisung nichts zu tun gehabt und auch gar nicht gewusst zu haben, dass es einen geldwerten Vorteil mit Versteuerungspflicht gibt.

Wäre es nach Bürgermeister Heiler gegangen, dann wäre die Steuersache gar nicht an die Öffentlichkeit gekommen. In nicht öffentlicher Sitzung Anfang Oktober sollte die unkorrekte, Heiler bevorteilende Handhabung geräuschlos erledigt werden.

Maßgeblichen Anteil an der Aufklärung haben auch die parteiübergreifenden Forderungen von Stadträten der Grünen, der SPD und der CSU nach Transparenz und Öffentlichkeit, trotz massiver Gegenwehr einiger Ratsmitglieder. Deren ganzes Streben galt ausschließlich der "Maulwurfjagd". Aufklärung interessierte sie nicht.

Schaden und Ansehensverlust für Grafing

Durch Bürgermeister Heilers Verhalten ist der Stadt Grafing großer Schaden und Ansehensverlust entstanden. Die Vorbildfunktion eines Bürgermeister hat Heiler verspielt, ebenso das für dieses Amt nötige Vertrauen bei den Bürgern. Welche Konsequenz Heiler aus dieser Affäre zieht, wird sich zeigen.

Die Grafinger Grünen haben kürzlich angekündigt, in einer öffentlichen Info-Veranstaltung den gesamten Sachverhalt darzustellen, wenn dies die Stadt nicht tue. Die heute veröffentlichte Beschlussfassung stellt die wesentlichen Abläufe der Heiler"˜schen Steueraffäre korrekt dar. Aus diesem Grund ist eine eigene Info-Veranstaltung der Grünen nicht erforderlich.

*) Die Beschlussfassung ist hier zu finden.