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03.02.20 –
Rede von Waltraud Gruber zur Kreistagssitzung vom 27.1.20 - es gilt das gesprochene Wort:
Noch vor 1 ½ Jahre überschrieb ich in meiner Stellungnahme den überstürzten Kauf des Sparkassengebäudes mit „Pleiten, Pech und Pannen“. Doch es ist alles noch viel schlimmer als Anfangs gedacht. Meine Einschätzung heute „Tricksen, tarnen, täuschen“.
Wer den Prüfungsbericht gelesen hat, ist fassungslos. Unsere Fraktion hat gründlich recherchiert und wir können es immer noch kaum glauben, wie es zu diesem übereilten, unsachgemäß vorbereiteten Kauf kommen konnte.
Wie konnte es geschehen, dass die üblichen Preistreiber jeder Sanierung - Brandschutz, energetische Sanierung, Schadstoffe, EDV, Haustechnik – nicht genau in den Blick genommen wurden? Hatte da niemand eine Checkliste, gebräuchliche Kalkulationsblätter für Umbauten, damit eine seriöse Kostenaufstellung mit allen Kosten vor dem Kauf möglich war? Die gibt es doch in allen Betrieben?
Der zweite gewaltige verwaltungstechnische Fehler war es – wie in Kapitel 3 festgestellt wird - dass ab dem Tag einer Mail des SG 13 an den Landrat, in der die erkennbaren Kostenrisiken dargestellt werden, bis zur Kaufentscheidung des Landkreises im Oktober 2016 das Liegenschaftsamt nicht mehr eingebunden wurde.
Es wäre aber besonders wichtig gewesen, die Expertise des hauseigenen Liegenschaftsamts zu nutzen. Ja es ist ein Muss, seine eigene Fachabteilung mit einzubeziehen. Was für eine Amtsführung ist das denn? Die eigene Fachabteilung auszuschließen, weil sie dem Kauf kritisch gegenüber stand.
Unsere Fraktion hat bereits mit Antrag vom Juli 2018 ein Gutachten des BKPV zu den Vorgängen um den Kauf des Sparkassengebäudes beantragt.
Und das trifft mich auch menschlich. Der Landrat muss seine Fehler eingestehen und die Verantwortung übernehmen. Er hätte diese Aussage öffentlich richtig stellen müssen. Uns Kreisräte ins Spiel zu bringen und zu versuchen die Verantwortung abzuschieben ist ein ganz schlechter Stil. Stattdessen schreibt der Landrat in einem öffentlichen Brief – dass wir (SPD und GRÜNE) die „angenehme und kollegiale parteiübergreifende Zusammenarbeit nun auf dem Altar des Wahlkampfs zerschlagen“.
Die Empfehlung zum Ankauf des Kreissparkassengebäudes als zweiten Standort für die Erweiterung des Landratsamts bei höchst oberflächlicher Prüfung der Eignung des Gebäudes für diesen Zweck war die wohl größte fachliche Fehlleistung der vergangenen Wahlperiode. Die Einschätzung des erforderlichen technischen und finanziellen Aufwands für die Sanierung, Modernisierung und Ertüchtigung wurde viel zu spät vom Landratsamt veranlasst.
Der Landkreis hat bisher ca. 14 – 15 Millionen Euro für Kauf, Unterhalt und Planungsleistungen investiert.
Die Raumnot für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleibt aber weiter bestehen und ihre Behebung wird noch Jahre in Anspruch nehmen und erhebliche Investitionen erfordern.
Die Kreisrätinnen und Kreisräte konnten ihrer Überwachungsfunktion der Verwaltung wegen Fehlinformationen nicht nachgehen.
Das lässt ein desaströses Licht auf die Amtsführung fallen.
Das Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands können Sie hier nachlesen " Kostenentwicklung bei der geplanten Sanierung des ehemaligen Kreissparkassengebäudes"
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