06.05.18 –

Einstimmig verabschiedeten die rund 250 Delegierten im oberfränkischen Hirschaid das Programm für die Landtagswahl. Einen Teil der nicht weniger als 440 Änderungsanträge zum Entwurf des Wahlprogramms hatte ein Arbeitskreis bereits im Vorfeld eingearbeitet – eine „intellektuelle Herausforderung“ wie Parteichef Eike Hallitzky, der diesen leitete, bekannte. Die übrigen Anträge galt es nun in zwei Tagen abzuarbeiten.
Sollte ein*e Delegierte*r an diesem strahlenden Wochende eher auf Sonnenbaden eingestellt gewesen sein - spätestens die flammende Rede der Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock muss sie oder ihn davon überzeugt haben, dass es selbst in Bayern derzeit noch Wichtigeres gibt als den Biergarten: „Es geht um eine politische Bewegung, es geht um Platz 2!“, kommentierte Annalena die jüngste Meinungsumfrage, nach welcher die Grünen mit 14% vor der SPD liegen. Wieder einmal erinnerte sie daran, dass unsere ökologischen Anliegen mit den sozialen untrennbar verbunden sind: „Die Volksparteien gehen nicht mehr auf die Menschen zu, das müssen wir machen!“
Für reichlich Motivation sorgten auch die mitreißenden Ansprachen der bayerischen Landes- und Bundespolitiker: Nicht Repression, sondern Prävention forderte Spitzenkandidatin Katharina Schulze im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus, Co-Vorsitzender Ludwig Hartmann jubelte über das breite Bündnis gegen den Flächenfraß, eine „Liebeserklärung an ein weltoffenes Bayern" verfasste Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth. Bundesfraktions-Chef Toni Hofreiter wies auf die dramatischen Klimaprobleme samt Artensterben, die bayerische Landesvorsitzende Sigi Hagl betonte, eine Agrarwende gebe es nur mit den Grünen.
Das ganze Spektrum der innenpolitischen Themen wurde abgearbeitet – gleichermaßen in den Ansprachen wie im Wahlprogramm. Das reichte von der überfälligen Energiewende als Antwort auf die globale Erwärmung über den Einsatz für mehr Tierwohl und weniger Gülle, für sauberes Wasser, bezahlbares Wohnen, dringende Infrastrukturmaßnahmen bei Mobilität und Digitalisierung, für Frauen- und Minderheiten-Rechte, für Kranke und Schwache und die sie Versorgenden bis hin zum Kampf gegen Seehofers „Ankerzentren“ und für ein geeintes, demokratisch gefestigtes Europa.

Im Kern und in der Sache herrschte eigentlich große Einigkeit. Je nach Temperament fielen die Redebeiträge dann aber eher zornig, ironisch oder gut gelaunt aus... wie einige Zitate zeigen:
Klima: „Kein einziges Mal kam in Markus Söders einstündiger Regierungserklärung das Wort ´Klima`vor“ (Martin Stümpfig, MdL).
Versiegelung: „Seit 30 Jahren sind sich alle im Landtag einig, dass Flächen gespart werden müssen, aber nichts ist geschehen!“ (Ludwig Hartmann)
Artensterben: „Söder will ein Landesamt einführen, um das Artensterben zu dokumentieren. Wir wollen es stoppen!“ (Ludwig)
Ökologie: Ökologische Fragen sollen ein Luxusproblem sein? Die Armen atmen doch die schmutzige Luft ein! (Toni)
„Statt sich um die elementaren Lebensgrundlagen zu sorgen und die Gesellschaft zusammenzuhalten, kümmern sich die Regierungsparteien um ihre Nachfolgeprobleme und vertuschen die Auto-Skandale!“ (Toni)
Ernährung: „Wir dürfen Lebensmittel-Erzeuger nicht den Einzelhandelsketten ausliefern“ (Rosi Steinberger, MdL)
„Vegan ist der am stärksten wachsende Trend weltweit. Lasst uns dies in unserem Programm zum Ausdruck bringen." (Alexander Merkouris, LAG Ökologie)
Vielfalt: „Unser Land ist vielfältiger geworden. Weil die CSU Vielfalt nicht versteht, wachsen wir Grüne.“ (Ludwig)
Gerechtigkeit: „Wir brauchen eine Umverteilung, damit sich nicht die schamlos Reichen nach oben und die verschämt Armen nach unten verabschieden.“ (Eike Hallitzky)
„Wenn die Daseinsvorsorge bröckelt, bröckelt das Vertrauen in unseren Staat.“ (Annalena Baerbock)
„Kinderarmut ist eines der zentralen Demokratieprobleme.“ (Annalena)
Frauenrechte: „Die Kommandobrücke gehört uns Frauen auch!“ (Katharina Schulze)
Innenpolitik: Vorausschauende Innenpolitik ist nicht nur Sicherheitspolitik, sondern auch Klima- und Sozialpolitik!“ (Katharina)
Sicherheit: Freiheit und Sicherheit gehen zusammen – mit mehr Polizei, aber weniger Überwachung.“ (Katharina)
Flüchtlinge: „Alexander Dobrindt behauptet, es gebe eine Anti-Abschiebungsindustrie. Lasst uns diese Industrie sein!“ (Thorsten Kellermann, LT-Kandidat)
Neues CSU-Aufgabengesetz fürdie Polizei: „Anstatt die bayerische Kavallerie zu installieren, werden wir Cybercops einstellen!“ (Katharina)
Kreuze in den Behörden: „Diese Kreuze sind eine verfassungswidrige Geste zur Ausgrenzung“ (Claudia Roth)
Mobilitätswende: „Wir wollen eine Mobilitätsgarantie mit Bus- und Zug-Angeboten für ganz Bayern und einen vereinfachten Tarif.“ (Ludwig)
Europa: „Wir wollen keine Schlagbäume an den bayerischen Grenzen. Wir lassen uns unser Europa nicht von irgendwelchen konservativen Reaktionären kaputtmachen!“ (Katharina)
Bündnis mit der CSU: "Um mir das vorzustellen, fehlt mir die Phantasie oder die richtige Droge." (Markus Ganserer, MdL)

Nicht gleich ins Bett...
Ludwig Hartmann ging letzteres Reizthema eher humorvoll an: „Viele sagen: ´Was, du willst dich mit Söder ins Bett legen?` Ich bin ein durchaus neugieriger Mensch und probier´ gern was aus. Auf diese Erfahrung kann ich trotzdem verzichten. Grüne Ziele umzusetzen, geht aber nur mit Grün in der Regierung. Wenn wir die Politik zum Guten wenden können – nur dann bin ich dazu bereit.“
Dass ein möglicher Koalitionsvertrag auf einer LDK abgesegnet werden soll, wurde schließlich auch noch beschlossen.
Was haben wir noch ins Programm aufgenommen? Viel Wichtiges, wie zum Beispiel die Forderung nach einem „Nationalpark Steigerwald“! Oder die nach einem kostenlosen Ticket für Bus und Bahn für Jugendliche.
Bald gibt es das ganze Programm digital. Wir werden es hier verlinken.

Was unsere Ebersberger Delegation besonders beeindruckte, muss schließlich auch noch erwähnt werden. Das war neben spannenden Gastvorträgen von Richard Mergner, dem neuen Bund-Naturschutz-Vorsitzenden, und der Autorin Christine Finke über die Probleme Alleinerziehender vor allem die Rede des Kabarettisten Christian Springer. Er sprach über die katastrophale Lage der syrischen Flüchtlinge im Libanon, die er durch seinen Verein Orienthelfer e.V. aus eigener Anschauung kennt wie kaum ein Zweiter. Neben den Problemen der dort in Zelten vegetierenden Menschen erscheinen die unseren doch großenteils überschaubar. Auch wenn die Geflüchteten in Deutschland Verwandte haben, nützt ihnen das laut Springer wenig: Die trauen sich aus Angst verhaftet zu werden nämlich oft nicht mehr in die syrische Botschaft. Familiennachzug? So gar nicht möglich.

Von: Bettina Goldner