Mit Katharina Schulzes Lastenfahrrad samt Ghettoblaster machte sich auch unser Landtagskandidat Thomas von Sarnowski auf zur Demo. Na, da hatten die BND-Spitzel in den Türmen der Frauenkirche was zu tun! -<br /> Wenig schien sich die heilige Maria um die lautstarken Beiträge der Antifa zu ihren Füßen zu scheren. © w.goldner

NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz

Großdemo in München

10.05.18 –

30.000 bis 40.000 Demonstrant*innen protestierten heute im München gegen die Novellen zum Polizeiaufgabengesetz. Unter ihnen waren viele Grüne, natürlich auch aus dem Landkreis Ebersberg. Ein breites Bündnis aus über 90 Organisationen lief (friedlich!) gegen das geplante CSU-Gesetz Sturm, das die Eingriffsbefugnisse der Polizei auch auf nachrichtendienstliche Tätigkeiten ausdehnen, präventive Maßnahmen drastisch ausweiten und eine "Unendlichkeitshaft" einführen soll.

B.G.

Kategorie

Demokratie | Landtags-/Bezirkstagswahl | Transparenz

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