Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!

NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz

Großdemo in München

10.05.18 –

30.000 bis 40.000 Demonstrant*innen protestierten heute im München gegen die Novellen zum Polizeiaufgabengesetz. Unter ihnen waren viele Grüne, natürlich auch aus dem Landkreis Ebersberg. Ein breites Bündnis aus über 90 Organisationen lief (friedlich!) gegen das geplante CSU-Gesetz Sturm, das die Eingriffsbefugnisse der Polizei auch auf nachrichtendienstliche Tätigkeiten ausdehnen, präventive Maßnahmen drastisch ausweiten und eine "Unendlichkeitshaft" einführen soll.

B.G.

Kategorie

Demokratie | Landtags-/Bezirkstagswahl | Transparenz

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