10.05.18 –

30.000 bis 40.000 Demonstrant*innen protestierten heute im München gegen die Novellen zum Polizeiaufgabengesetz. Unter ihnen waren viele Grüne, natürlich auch aus dem Landkreis Ebersberg. Ein breites Bündnis aus über 90 Organisationen lief (friedlich!) gegen das geplante CSU-Gesetz Sturm, das die Eingriffsbefugnisse der Polizei auch auf nachrichtendienstliche Tätigkeiten ausdehnen, präventive Maßnahmen drastisch ausweiten und eine "Unendlichkeitshaft" einführen soll.

B.G.