Nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Kreishaushalts für 2011 ist ein wesentlicher Eckpfeiler der Finanzierung weggesackt: Die Höhe der Schlüsselzuweisung an den Landkreis beträgt im neuen Jahr ca. 3,5 Mio Euro weniger als geplant. Von den geplanten 10,5 Mio Euro an Einnahmen aus der Schlüsselzuweisung wird der Landkreis nur 7,0 Mio Euro an Fördermitteln erhalten.

06.01.11 –

Zusammen mit dem bereits in der Planung vorgesehenen Defizit von 0,7 Mio Euro ergibt sich nun - wenige Tage nach der Verabschiedung des Haushalts - ein Loch von über 4 Mio Euro.

Die Grünen im Ebersberger Kreistag sind über diese Entwicklung sehr besorgt. Sie hatten vor der Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen wegen des damals schon geplanten Defizits dem Kreishaushalt für 2011 nicht zugestimmt und über eine höhere Kreisumlage den Ausgleich beantragt. "Nach dem Einbruch bei der Schlüsselzuweisung müssen wir die Finanzierung des Kreishaushalts wieder aufrollen. Ein Loch von über 4 Millionen Euro dürfen wir uns nicht leisten!" so die Reaktion von Fraktionssprecherin Waltraud Gruber.

Nach Ansicht der Grünen wird es kaum möglich sein, die einzelnen Budgets der Fachbereiche neu zu verhandeln. Ein rasches Umsteuern müsse es aber im Bereich der Investitionen geben. "Unsere Bauprojekte müssen jetzt neu überdacht werden. Ein stures Festhalten an der beschlossenen Umsetzungsliste wäre fatal!" appelliert der finanzpolitische Sprecher Benedikt Mayer. "Wir werden auch um eine Erhöhung der Kreisumlage nicht herumkommen", lautet die Einschätzung von Gruber und Mayer. Eine nachträgliche Erhöhung der Kreisumlage sei bis zum 1. Juni gesetzlich möglich. "Bei einem Loch von 4 Millionen Euro müssen wir sowohl über die Ausgaben- wie auch über die Einnahmenseite neu verhandeln."

Von: Benedikt Mayer