08.04.19 –

"In der letzten Woche hat der Agrarausschuss des Europaparlaments über die Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) entschieden. Bei dieser Abstimmung hat sich eine ganz Große Koalition aus Konservativen, etlichen Sozialdemokraten und Liberalen jeglicher substanzieller Änderung in der Agrarpolitik verweigert", so Giegold weiter.

Zahlreiche gemeinsame Änderungsanträge von Grünen und Linken wurden durch eine Schwarz-Rot-Gelbe Mehrheit abgelehnt. Mit diesen Anträgen sollten Direktzahlungen an die Bauern begrenzt werden, die nur von der Größe der bewirtschafteten Flächen abhängen. Das hätte bäuerliche Betriebe gegenüber Agrarriesen gestärkt, die heute 80 Prozent der Direktzahlungen erhalten. Diese Zahlungen sollten außerdem fortan an Umweltschutzmaßnahmen gekoppelt werden.

Der Beschluss des Agrarausschusses kommt allerdings zu spät, um noch vor der  Europawahl endgültig abgesegnet zu werden. Das nächste Europaparlament kann ihn schon im Juli revidieren. Giegold: "Diese Europawahl ist entscheidend für die EU-Agrarpolitik der Zukunft. Entweder die schlechten Zustände in der Agrarpolitik werden zementiert oder wir bringen den Sektor auf einen nachhaltigen Weg. Durch die rückwärtsgewandte Politik einer unheiligen Allianz von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen, würde das Artensterben, ungehemmter Pestizideinsatz, Tierleid und Umweltzerstörung weitergehen."

B.G.