"Das war nicht der Burner", gibt der Landrat zu. Es bleibt die Frage, wurde beim Transformationsprozess öffentliches Geld verbrannt? ©Foto: Waltraud Gruber

1,6 Mio. € für Transformationsprozess?

Ohne Information und ohne Beschluss des Kreistags?

16.03.25 –

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte für die Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses am 10. März 2025 einen Antrag zur öffentlichen Diskussion des umfangreichen Transformationsprozesses im Landratsamt gestellt. Der zwischen 2016 und 2024 durchgeführte Prozess verursachte Kosten in Höhe von etwa 1,6 Millionen Euro, wovon allein 1,4 Millionen Euro für Nutzungslizenzen einer EDV-Plattform aufgewendet wurden. Wie sich herausstellte, war der Prozess zudem auch nicht erfolgreich - im Gegenteil.

"Wir begrüßen grundsätzlich Maßnahmen zur Modernisierung und Transformation der Verwaltung. Bei dieser finanziellen Größenordnung ist allerdings die Zustimmung des Kreistags vorgeschrieben. Das ist seit 2017 nicht geschehen", erklärt Benedikt Mayer, der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Kreistag. "Die mangelnde Transparenz bei einem Projekt mit einem Finanzvolumen von 1,6 Millionen Euro wirft erhebliche Fragen zur Haushaltsführung und zum Verwaltungshandeln auf."

Die Grünen-Fraktion fordert vom Landrat Antworten auf zentrale Fragen: Warum wurden die Kreisgremien nicht vorab über die erheblichen Kosten informiert? Wäre bei dieser Größenordnung nicht eine vorherige Genehmigung durch die Kreisgremien erforderlich gewesen? Wurde der Transformationsprozess evaluiert und falls ja, warum wurden die Ergebnisse nicht den Kreisgremien vorgelegt?

Die Fraktion betont, dass sie moderne Verwaltungsstrukturen grundsätzlich unterstützt: "Das Landratsamt soll ein attraktiver, effizienter Arbeitsplatz sein, an dem Mitarbeitende sich in guter Arbeitsatmosphäre engagieren können. Gleichzeitig soll die Bevölkerung des Landkreises das Landratsamt als gut funktionierende, zugewandte Servicestelle erfahren", so Kreisrat Franz Greithanner.

Große Ausgaben brauchen demokratische Kontrolle und Evaluation!

Die Grünen kritisieren jedoch, dass der Kreistag und seine Gremien bisher nur unzureichend und nachträglich über die Ziele und die hohe finanzielle Belastung informiert wurden. Zudem fehle bislang die nach solchen Maßnahmen übliche Evaluation.

Im öffentlichem Teil der Sitzung wurde auf die Fragen eingegangen. Das Landratsamt kaufte beim Baldhamer Unternehmen „Skills Development Solutions" ein Softwaretools namens „sdp“ („skills development platform“). Nach einer Mitarbeiterbefragung 2023 stellte sich heraus, dass nur ca. 10% der Mitarbeitenden die Plattform positiv bewerteten, ca. 40% wollen sie nicht nutzen, der Rest der Befragten gab keine Antwort.

Die Firma führte zudem Coachings durch. Auch die kamen im Landratsamt nicht gut an. Stehen die massiven Kündigungen in der Führungsebene damit in Zusammenhang?

Das war nicht der Burner

Der Landrat gab auf der Sitzung zu, gravierende Fehler gemacht zu haben. "Das war nicht der Burner", so Landrat Niedergesäß. Erledigt ist das Thema dabei noch lange nicht. Benedikt Mayer beklagt im Ausschuss, dass seine Fraktion erst im Frühjahr 2023 von dem Vorgang erfahren habe und sich die weiteren Informationen durch monatelanges Insistieren erkämpfen musste. Es stellt sich die Frage, ob die Entlastung der Verwaltung durch den Kreistag noch gilt, wenn die Geschäftsordnung so grob missachtet wurde?

Von: Waltraud Gruber

→ Öffentlicher Antrag der Grünen vom 26.2.25 zum Transformationsprozess

→ Sitzungsvorlage im Bürgerportal des Landratsamtes Ebersberg zum öffentlichen Antrag der Grünen unter Top 8 ö: SessionNet | Kreis- und Strategieausschuss - 10.03.2025 - 14:00-19:00 Uhr