Das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) ist ein großer Erfolg

Denn 17% des Stroms stammen jetzt aus erneuerbaren Energien. Der ökologische und volkswirtschaftliche Nutzen ist immens. Das Hin und Her bei der Kürzung der Vergütung für Solarstrom verursacht eine Kostenexplosion beim EEG. Die Bundestagsfraktion

18.10.10 –

Das Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) ist die Grundlage dafür, dass heute rund 17 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen, dass inzwischen 340.000 Menschen in der Erneuerbaren-Branche arbeiten und aktuell rund 20 Milliarden Euro jährlich in neue Erneuerbare-Energien-Anlagen investiert werden.

In vielen Regionen, vor allem in Ostdeutschland, sind erneuerbare Energien mittlerweile der Hauptwirtschaftsfaktor.Nutznießer sind auch die Kommunen, denen die Nutzung erneuerbarer Energien 6,8 Milliarden Euro in die Kassen bringt, zum Beispiel durch Pachteinnahmen, Steuern oder Beteiligung an Windparks sowie viele kleine und mittelständische Unternehmen wie Handwerker, die durch Installation, Wartung und andere Serviceleistung von den Erneuerbaren profitieren. So wird Wertschöpfung in Deutschland generiert.

Dass dieser Erfolg auch etwas kostet ist klar. Atomkraft und fossilen Energien werden über kaum zu überblickende Wege finanziert - von den Kosten der Umweltzerstörung und den Gesundheitskosten ganz zu schweigen. Anders bei den erneuerbaren Energien. Hier sind die Kosten transparent, ein Ende ist - im Gegensatz zur Atomkraft - fest vereinbart und es werden dadurch auch nicht kommende Generationen belastet.

Der Nutzen überwiegt - Unterm Strich bleibt beim EEG ein dickes Plus!

Vor allem durch den enormen Ausbau des Solarstroms sind die Kosten des EEG gestiegen. Die EEG-Umlage, also die von allen Haushalten zu tragenden Mehrkosten für die Vergütung von EEG-Strom, werden laut aktuellen Medienberichten 2011 von gut 2 auf 3,5 Cent/kWh Strom steigen. Diese Preissteigerung wird nun von Kritikern des EEG genutzt, um die erneuerbaren Energien als Preistreiber in Misskredit zu bringen.

Die Kosten des EEG berechnen sich aus der Preisdifferenz zwischen dem herkömmlichen Börsenstrom und dem eingespeisten EEG-Strom. Diese Differenzkosten von aktuell 8 Milliarden Euro dürfen die Energieversorger auf ihre Kunden umlegen. Ihnen steht ein erheblicher volkswirtschaftlicher Nutzen gegenübe

Der EEG-Strom vermeidet zurzeit jährlich über 70 Millionen Tonnen CO2 und damit Kosten in Höhe von 1,7 Milliarden Euro/Jahr.
Es vermeidet Umwelt- und Gesundheitsschäden ("externe Kosten") im Wert von 8 Milliarden Euro/Jahr.
Der erneuerbar erzeugte Strom senkt die Kosten für den Import fossiler Brennstoffe um 5,7 Milliarden Euro/Jahr.

Erneuerbare Energien senken Strompreise

Der Ausbau erneuerbarer Energien senkt den Börsenpreis für Strom. Weil an der Strombörse nur die Betriebskosten der Kraftwerke zählen, ist erneuerbar erzeugter Strom dort sehr günstig - vor allem weil er keine teuren Brennstoffe benötigt. Immer wenn viel Wind weht oder die Sonne scheint, wird weniger Stromproduktion aus teuren fossilen Kraftwerken abgerufen.

Dieser sogenannte Merit-Order-Effekt senkte allein 2008 die Beschaffungspreise für die Stromhändler um bis zu 4 Milliarden Euro. Den Preisvorteil geben die Konzerne aber nicht weiter an die Kunden, sondern stecken ihn als Zusatzgewinn in die eigene Tasche.

Schwarz-gelbes Chaos verursacht Kostenexplosion

Die Kostenentwicklung beim EEG kann nicht allein auf das im Gesetz verankerte Vergütungssystem zurückgeführt werden. Eine entscheidende Ursache ist das Hin und Her der schwarz-gelben Koalition bei der Kürzung der Vergütung für Solarstrom.

Fast ein Jahr wurde gestritten und beinahe wöchentlich wurden neue Szenarien für den Kahlschlag bei der Solarförderung diskutiert. Die Folge: Alle Investoren wollten so schnell wie möglich ihre Anlagen fertig bauen. Statt einer kontinuierlichen Entwicklung des Ausbaus hat das schwarz-gelbe Chaos zu einer Endzeit-Panik bei den Fotovoltaik-Investoren geführt. Das Ergebnis: Ein gigantischer Zuwachs an neuen Solaranlagen um ca. 8.000 Megawatt und eine deutliche Steigerung der EEG-Umlage.

Die grüne Position - Kostenbremse richtig nutzen

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist alternativlos. Er muss aber in einem Umfang stattfinden, der die Akzeptanz nicht gefährdet. Grundsätzlich ist im EEG von je her eine Kostenbremse eingezogen. Denn die Vergütung für neue Anlagen wird jährlich gesenkt ("Degression"). Dadurch wurden zum Beispiel die Erzeugungskosten für Solarstrom seit 2004 um über 40 Prozent von 57 auf 33 Cent/kWh gesenkt. Schon in wenigen Jahren wird Solarstrom nicht mehr teurer sein als der Preis für herkömmlichen Strom im Netz. Etwas später werden die ersten Altanlagen aus der Förderung fallen. Dann wird die EEG-Umlage sogar trotz fortgesetzten Ausbaus sinken.

Wir wollen diese Kostenbremse verstärken und zusätzliche Maßnahmen zur Kostensenkung umsetzen:

Statt hektischer Kürzungsdebatten wollen wir Kontinuität und Verlässlichkeit für das EEG, um plötzliche Sprünge im Fotovoltaik-Ausbau zu vermeiden. Die schwarz-gelbe Konfusion hat die Zubaurate hoch getrieben. Das kann so nicht fortgesetzt werden.
Wir Grüne hatten uns bereits in der letzten EEG-Novelle dafür eingesetzt, die Degression zu flexibilisieren. Wächst der Markt stärker als erwartet, kann auch die Vergütung stärker abgesenkt werden. Stagniert der Markt, sollte weniger gekürzt werden. Die Stellschrauben für den Zubau wollen wir zur Kostensenkung nutzen.
Um die Kosten noch schneller senken zu können, müssen die Mittel für die Forschungsförderung der Fotovoltaik deutlich angehoben werden. Das würde dann auch den deutschen Solarunternehmen im internationalen Wettbewerb helfen. 7,5 Millionen Euro, die die Bundesregierung 2011 mehr als 2010 ausgeben will, sind vor diesem Hintergrund ein Armutszeugnis.

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