09.06.11 –

In das Aufgabengebiet des Bezirks habe ich mich mittlerweile eingearbeitet. Kaum jemand kennt all die Zuständigkeiten des Bezirkstags. Meist wird der Bezirkstag erst wahrgenommen, wenn die sozialen Zuständigkeiten des Bezirks in Anspruch genommen werden.

Solche sozialen Zuständigkeiten des Bezirks ergeben sich für:
"¢ Menschen mit körperlichen, seelischen und geistigen Behinderungen,
"¢ psychisch kranke Menschen,
"¢ blinde Menschen,
"¢ Hör-, Seh- und Sprachgeschädigte Menschen ,
"¢ Menschen im Alter und bei Erwerbsminderung,
"¢ Menschen in besonderen Lebenslagen.

90% der Ausgaben des Bezirks liegen im Bereich der Sozialhilfe. Der Bezirk Oberbayern ist als drittes kommunales Gremium neben Gemeinden und Landkreisen gewissermaßen das oberbayerische Sozialparlament. Nur in Bayern gibt es dieses gewählte politische Gremium mit dem sozialen Schwerpunkt. In anderen Bundesländern übernehmen diese Aufgaben meist Verbände.

Neben diesen sozialen Aufgaben erfüllt der Bezirk Oberbayern noch Aufgaben im Bereich der Kulturförderung, der Förderung von Jugendarbeit, dem Sport, dem Natur- und Landschaftsschutz sowie im Imkerei- und Fischereiwesen.

Zahlreiche Schulen und Krankenhäuser werden als Liegenschaften in Stand gehalten und betrieben:
"¢ Schulen für Holz und Gestaltung in Garmisch
"¢ Agrarbildungszentrum Landsberg
"¢ Schulzentrum für Seh- und Sprachgeschädigte, für körperbehinderte Kinder und Jugendliche in München-Johanniskirchen
"¢ Förderzentrum in Ingolstadt
"¢ Schulen für psychisch Kranke Kinder und Jugendliche,
"¢ Kliniken für Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatische Medizin und Neurologie und Zweckverbände (Isar-Amper Klinikum gGmbH, Inn-Salzach-Klinikum gGmb, Lech-Mangfall-Kliniken gGmbH, Heckscher Klinikum gGmbH).
"¢ Berufsfachschulen für Krankenpflege und Krankenhilfe.

Auch etliche Museen wie das Bauernhofmuseum Glennleiten und Amerang sowie Kulturzentren wie Seeon und der Schafhof werden ebenso wie das Volksmusikarchiv in Bruckmühl vom Bezirk getragen.

Überschattet wird diese Wahlperiode einerseits durch die stetig ansteigende Zahl an hilfebedürftigen Menschen und andererseits durch die angespannte finanzielle Belastung der Kommunen. Der Bezirk Oberbayern, der ungefähr 1 Milliarde Haushaltsvolumen hat, bezieht 90% seiner Gelder über die Bezirksumlage von den Landkreisen und kreisfreien Städten. Die sind aber zum Teil erheblich verschuldet und so wird der finanzielle Druck insbesondere auf den Bezirk Oberbayern immer stärker. "Abbau von Standards" war deshalb das Schlagwort seitens des Präsidenten. Wir, im reichen Oberbayern dürfen nicht den Standard bei den hilfebedürftigen Menschen absenken.

Wenn die verschiedenen Töpfe der Hilfen aber besser aufeinander abgestimmt werden, wenn bessere Konzepte erstellt werden, dann könnten Kosten eingespart und zugleich sogar die Hilfe verbessert werden.

Beispiel Zuverdienstarbeitplätze: Wenn es nach der Verwaltung gegangen wäre, dann wäre die Finanzierung dieser Arbeitsplätze erheblich zurückgefahren worden. Nur durch den Einsatz der Grünen Fraktion konnte das verhindert werden. In Zuverdienstbetrieben, werden psychisch kranke Menschen beschäftigt und ihnen dadurch die Teilhabe am Arbeitsleben und ein strukturierter Tagesablauf ermöglicht. Im Landkreis haben wir beispielsweise das Gebrauchtwarenhaus in Ebersberg. Würden Zuverdienstarbeitsplätze wegfallen, dann brauchen diese Menschen andere Hilfen: Beispielsweise in einer Förderstätte. Ein Förderstättenplatz kostet dem Bezirk aber wesentlich mehr als ein Zuverdienstarbeitsplatz, weil dieser auch einen großen Teil seiner anfallenden Kosten selbst erwirtschaften kann. Auch in anderen Bereichen würden sich durch neue Konzepte Gelder einsparen lassen die nicht auf Kosten der Menschen gehen würden. Momentan zeigt sich der Bezirks für mich aber so, dass er durch rigorose Sparpolitik versucht die Sachkosten und Personalkosten zu drücken.

In den letzen 2,5 Jahren hat die Bezirkstagsfraktion 16 Anträge im Bereich Soziales eingebracht und 10 Anträge zum Bereich Umwelt, 11 Anträge "Verschiedenes".

Im sozialen Bereich habe ich meinen Schwerpunkt im Bereich "Menschen mit Behinderungen" gesetzt. Ich habe mich beispielsweise für eine Übergangslösung bei der Ermittlung des Hilfebedarfs von Werkstattbeschäftigten in WfbM eingesetzt, weil der Bezirk versucht hat über die oft unrechtmäßige Kürzung der Entgelte Einsparungen vorzunehmen.

Etliche Einrichtungen haben sich schon an die Grüne Fraktion gewandt und auch beim Werkstättentag des Bezirks Oberbayern am 28.Oktober 2010 haben die Vertreter der Werkstättenleiter für behindert Menschen (WfbM) auf die immer schlechter werdende Verhandlungspraxis der Sozialhilfeverwaltung des Bezirks von Oberbayern hingewiesen. Letzten Endes ist der Bezirk für den Betrieb der Einrichtungen und für die Menschen mit Behinderungen verantwortlich. Ich fordere daher, dass bei den Verhandlungen der partnerschaftliche Dialog und die gemeinsam getragene Verantwortung für ein zufriedenstellendes Ergebnis wieder im Mittelpunkt stehen soll.

Ein weiterer Schwerpunkt ist für mich ist das Thema Energie. Der Bezirk hat sehr viele Liegenschaften. Ich habe durch etliche Anträge versucht das Thema Energie einzubringen. Schließlich sitze ich in einem Ausschuss der "Ausschuss für Bauen, Umwelt und Energie" heißt. Ich wollte nicht, dass das Thema Energie allein ein Wort in einem Ausschuss bleibt. Durch etliche Anträge konnte ich vieles anstoßen, manches habe ich durchgesetzt, manches brachte ich in Bewegung, manches wird noch kommen: Ökostrom, Wärmedämmung, Solare Wärmeenergie, Photovoltaik auf allen Liegenschaften, Leitlinien für nachhaltiges Bauen. Bei den Anträgen lassen sich durchaus Synergien mit dem Kreistag nutzen und manche Anträge die ich im Kreistag eingebracht habe wurden von mir auf den Bezirkstag übertragen.

Die Bezirkstagsfraktion verleiht jedes Jahr, zum Teil aus eigenen Mitteln finanziert, einen Grünen Kulturpreis, den "Grünen Wanninger". Er ist mittlerweile zu einem Markenzeichen Grüner Kulturarbeit geworden. Mit dem Kulturpreis will die Grüne Fraktion vor allem die soziale und politische Dimension von Kulturarbeit würdigen. Es freut mich ganz besonders, dass dieses Jahr der "Grüne Wanninger" im Landkreis Ebersberg an eine Künstlerin aus dem Landkreis verliehen wird : Sonntag, 10. Juli in Aßling, 11 Uhr.Preisträgerin ist die Sängerin und Schauspielerin Nirit Sommerfeld.

Halbzeitbilanz Grünen Bezirkstagsfraktion Fakten und Zahlen:

Wahlergebnis: 12,44 % (Steigerung + 1,87), 3 Sitze mehr jetzt 9 Sitze

"¢ Aktuelle, gut gepflegte Homepage
"¢ Newsletter
"¢ Bezirksfahrten
"¢ Anträge

16 Anträge Soziales

• Mietspiegel für Einrichtungen - Antwort erhalten (kein Mietspiegel)
• Leichte Sprache - z. T. auf dem Weg
• Steuerung - (ambulant / stationär) angenommen
• Übergangslösung f. Förderstätten - Arbeitsgruppe arbeitet
• Übergangslösung WfbMs - Obb. Weg in Sicht
• Vorübergehende Förderung OBA Evang. Dienste München - abgelehnt
• Situation "Neue Wege" in Fischbachau - Sachstandsbericht
• Ambulant betreutes Wohnen für Demenzkranke - Hängt am Landtag
• Bericht Behindertenbeauftragter - erfolgreich
• Verfahrensregelung Schnittstelle Jugendhilfe/Sozialhilfe - übernommen
• Mittagessen - Pauschalierte Rückzahlung - abgelehnt
• Hilfebedarfsgruppen WfBMs - noch nicht entscheidungsreif
• Umsetzung der bayer. Rahmenleistungsvereinbarung - Bericht
• Sachstandsbericht ambulant-komplementäre Versorgung für psychisch Kranke und Suchtkranke - Sachstandsbericht
• Wohnheimplatzentwicklung für Menschen mit psychischen Erkrankungen in Traunstein - problematisiert
• Mittagessen - Sachstandsbericht

10 Anträge Umwelt

• Photovoltaik auf unseren Liegenschaften - angenommen
• Solaranlage Schwimmbad Ingolstadt - abgelehnt
• Priorität energetische Sanierung der Gebäude
• Zukünftig Ökostrom
• Beitritt Klimabündnis - abgelehnt
• Solaranlage Agrarbildungszentrum - abgelehnt
• Leitlinien für nachhaltiges Bauen - Kompromisslösung gefunden

11 Anträge "Verschiedenes"

• Vegetarische Tag - noch nicht behandelt
• Personalentwicklung und Fortbildung - Kenntnisnahme
• Beschlussmanagement - halb auf dem Weg
• Projektförderung Heimatpflege und Integrationsarbeit
• Fotowettbewerb Kalender - abgelehnt
• Resolution im Plenum - keine Steuerentlastung zu Lasten der sozial Schwachen - angenommen
• Künstlerauswahl für die Galerie - Sachstandsbericht
• Hoher Brendten - abgelehnt
• Finanzierung der Bezirke - Zustimmung
• Konjunkturpaket II - Zustimmung
• Anträge zur Geschäftsordnung - teilweise angenommen, teilweise abgelehnt 

"¢ 17 Pressemitteilungen und eine gescheitere Pressekonferenz
"¢ Haushaltsdebatten politisiert
"¢ 2 bayernweite Bezirksräte/innen -treffen
"¢ regelmäßige Fraktionssitzungen
"¢ Klausuren
"¢ 2 Wanninger-Preisverleihungen (2009 in Freising -Christian Leitner und JazzClub,  2010 in München, Ghetto-Kids
"¢ Vielfältige Institutionenbesuche, Kontakte zu Einrichtungen und Einzelpersonen
"¢ Teilnahme und aktives Einbringen bei vielen Veranstaltungen vor Ort und überörtlich
"¢ Ein Fachgespräch mit den Behindertenbeauftragten
"¢ Durchführung eines Fachgesprächs mit der Mitarbeitervertretung der Werkstätten
"¢ Kommunikation mit den anderen Ebenen

Genauers entnehmen Sie bitte der Hompage der Grünen Bezirktagsfraktion Oberbayern

©foto:Karl_Obermayer