Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

Bayrische Asylpolitik: "Die Hausaufgaben müssen noch gemacht werden" Christine Kamm (MdL) spricht in Anzing über die kommunale Asylpolitik in Bayern

Am 16.April 2015 konnte der Kreisverband der Ebersberger Grünen bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr ein Mitglied des Landtages im Landkreis begrüßen. Christine Kamm, seit 2013 Sprecherin im Landtag für Asyl, Migration und Europa, berichtete in Anzi

16.04.15 –

Zu Beginn der Veranstaltung berichtete der Anzinger Gemeinderat und Kreisrat Reinhard Oellerer über die Probleme, die bereits vor Ankunft von Asylsuchenden in Anzing auftraten. Zum Glück bildete sich rasch ein Helferkreis, der ein sehr gutes Verhältnis zu den 20 Männern im Alter von 18 bis 54 Jahren aus Eritrea aufbauen konnte. Inzwischen ist es den ehrenamtlichen Helfern sogar gelungen, für einen Teil der Asylsuchenden eine Arbeitsmöglichkeit zu finden.

Es wurde allerdings berichtet, dass viele bürokratische Hürden den Asylsuchenden die Aufnahme einer Tätigkeit oder eines Praktikums erschweren. Praktikas, die für die Suche nach der richtigen Arbeitsstelle oder Berufsausbildung sehr sinnvoll wären, werden z.B. nur für 18 bis 24jährige mit Aussicht auf einen Ausbildungsvertrag genehmigt. Christine Kamm beklagte hier auch den Mangel bei den Berufsintegrationsklassen in Bayern. Dieses Angebot stehe im Moment leider nur für circa 3.500 von insgesamt über 13000 berechtigten Asylsuchenden in ganz Bayern zur Verfügung. Sie bemängelte auch das viel zu geringe Angebot an qualifizierten Sprachkursen. Dies stelle ein großes Hindernis für die Intergration und für eine rasche Aufnahme ins Erwerbsleben dar.

Auch beim Thema Wohnen seien auf Seiten der Staatsregierung die Hausaufgaben noch zu machen. Bereits vor dem zusätzlichen Bedarf durch Asylsuchende wurde der soziale Wohnungsbau stark vernachlässigt. So waren die dafür zur Verfügung stehenden Mittel bereits im März dieses Jahres ausgeschöpft.

Ehrenamtliche beklagten auch die aufwendigen Regelungen bei der Gesundheitsversorgung. Bisher müssen Asylsuchende mit Beschwerden im Landratsamt einen Berechtigungsschein abholen, damit sie von einem Arzt behandelt werden können. Zum Abschluss fasste Christine Kamm die wesentlichen Forderungen der bayerischen Grünen zum Thema Asylpolitik zusammen:

  • Ausreichend qualifizierende Sprachkurse auf Bundes- und Landesebene
  • Schneller Ausbau von Berufsintegrationsklassen - die Kapazität muss verdreifacht werden.
  • Zeitnahe Erfassung und Ergänzung der beruflichen Fähigkeiten der Asylsuchenden und Ermöglichung von Praktika für alle Altersgruppen.
  • Energisches Angehen der Wohnungsproblematik und Erhöhung der Fördergelder für sozialen Wohnungsbau.
  • Bessere Regelung der Gesundheitsversorgung.

Alle Anwesenden waren sich einig, dass durch Verbesserungen in diesen Bereichen auch die ehrenamtliche Arbeit der Helferkreise wesentlich erleichtert werden könne. Dies sei wichtig, da die immense Hilfe der vielen Ehrenamtlichen wesentlich dazu beitrage, den Asylsuchenden ein menschenwürdiges Leben in ihrem Zufluchtsort zu ermöglichen und ein gutes und friedliches Miteinander mit der einheimischen Bevölkerung zu fördern. 

Kategorie

Asyl/Integration

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