Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!

Überparteiliches Bekenntnis zur Demokratie

Rede von Waltraud Gruber zur Plenumssitzung des Kreistages

13.05.24 –

Auf Initiative von Fraktionssprecherin Waltraud Gruber haben sich die Parteien und Gruppierungen in einer gemeinsamen Resolution gegen Hass, Rassismus, Ausgrenzung und für demokratische Grundwerte ausgesprochen. Nur die AfD nicht.

Es gilt das gesprochene Wort:

"Im Februar schon hatten wir diesen überparteilichen Antrag eingebracht. Jetzt in der ersten Kreistagssitzung des Jahres kommt er nun endgültig zur Abstimmung.

Zur Erinnerung: das Rechercheteam Correctiv berichtete damals über ein Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam. Das führte zu bundesweitem Entsetzen und war Auslöser für die zahlreichen Demonstrationen in ganz Deutschland. Auch in Ebersberg - das war die größte Demo die es im Landkreis je gab. Wir zeigten auch dort: „Wir sind die Mehrheit“.

Hochrichterliches Urteil: AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall

In Thüringen gilt der AfD-Landesverband unter seinem Vorsitzenden Björn Höcke als "gesichert rechtsextremistisch". Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied heute obergerichtlich, dass die AfD insgesamt ein rechtsextremer Verdachtsfall ist. Gegen den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba, laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung. AfD-Fraktionsvize Martin Böhm, versuchte Landtagspräsidentin Ilse Aigner durch gezielte Inszenierungen zu diskreditieren. Viele weitere Beispiele führen uns vor Augen, dass es jetzt an der Zeit ist, dass die demokratischen Parteien in unserem Land gegen Rechtsextremismus zusammenstehen müssen.

Im Kreistag haben nun CSU/FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FW/Bayernpartei, ÖDP/Die LINKE einen gemeinsamen Antrag - eine Resolution – eingebracht, um miteinander ein Zeichen zu setzen.

Es ist schon etwas Besonderes, dass sich all die Fraktionen im Kreistag zusammengeschlossen haben. Allein der Briefkopf zeigt wie bunt wir für diesen Antrag zusammengesetzt sind. Das kommt nicht alle Tage vor. Allein die Organisation eines überparteilichen Antrags ist ja nicht ganz einfach. Aber, die demokratischen Parteien und Gruppierungen im Landkreis wollten schon im Februar durch gemeinsames Handeln zeigen, wir können auch zusammen, wenn es um unsere Demokratie geht.

Und heute, drei Monate später? Dem SPD-Politiker Matthias Ecke wird in Dresden von einem Jugendlichen das Jochbein gebrochen, die Grünen-Lokalpolitikerin Yvonne Mosler wird bedrängt, bedroht und bespuckt. Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey wird tätlich angegriffen und verletzt. Dies sind nur einige, drastische Beispiele aus der Liste der jüngsten Gewaltdelikte gegen politisch aktive Personen.

Auch an uns hier geht das nicht spurlos vorbei:

Ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker werden massiv angefeindet. Und, weil wir uns vor Ort engagieren, trifft es uns in unserm privaten Umfeld, an unserm Rückzugsort besonders.

Die Sprache der Rechtsextremen verroht mehr und mehr. Auf Worte folgen Taten, aus Hass im Netz wird Gewalt auf der Straße. Das ist erschreckend.

Good News

Es gibt aber nicht nur Schreckensmeldungen. Haben Sie schon mal im Internet nach „Good News“ gesucht? Da gibt es viele Angebote: ein Good News-Team, das täglich gute Nachrichten veröffentlicht. Auch ZDF, WDR, Der Tagesspiegel oder die Zeit bieten „Guten Nachrichten“ an, um nur einige zu nennen.

Einige Beispiele: „Immer mehr Geflüchtete in Deutschland arbeiten“, „Mehr junge Menschen beginnen eine Ausbildung“, „Erneuerbare Energie deckt 56% des Stromverbrauchs“. Aber man findet auch sowas wie: „Nach 90 Jahren – Seepferdchen zurück im Wattenmeer“.

Ich muss sagen, ich lese solche erfreulichen Nachrichten sehr gerne. Es tut einfach gut. Denn ausschließlich der Blick auf das Schlechte, das was angeblich falsch läuft, uns Angst macht, das verzerrt unser Weltbild.

Und ich finde, heute hier im Kreistag Ebersberg unsere gemeinsame Resolution, das ist auch eine sehr bemerkenswerte „Good-News-Nachricht“. Wir stehen zusammen und zeigen, dass wir jede Form von Hass, Rassismus und Ausgrenzung, unabhängig von welcher extremistischen Richtung sie kommen, verurteilen. Das macht Mut. Uns - und hoffentlich auch unseren Bürgerinnen und Bürgern, für die wir dieses starke Zeichen setzen."

Parteiübergreifende Resolution Kreistag Ebersberg - Demokratie verteidigen

 

 

 

 

 

 

 

Kategorie

Demokratie

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