13.10.21 –

Im Rechnungsprüfungsausschuss (22.10.2020) zum Jahresabschluss 2018 sind offene Fragen verblieben, die nicht geklärt werden konnten. Eine abschließende Beurteilung war daher für uns zu dem damaligen Zeitpunkt nicht möglich.

Daher haben wir am 30.11.2020 einen ursprünglich nicht-öffentlichen Antrag zur Beratung der Verfahrensweise im Rechnungsprüfungsausschuss gestellt. Dieser Antrag wurde im Kreis- und Strategieausschuss am 12.10.2021 öffentlich diskutiert.

Es wurde im März 2021 vereinbart, dass weitere Unterlagen nachgereicht werden. Da die nachgereichten Unterlagen die offenen Fragen nicht klären konnten und darüber hinaus der Bericht des Bayerischen kommunalen Prüfverbands viele Feststellungen beinhaltete, haben wir Grüne im Kreis- und Strategieausschuss am 12.10.2021 den Jahresabschluss 2018 abgelehnt.

Mit dem Revisionsamt wurden mittlerweile Maßnahmen zur Verbesserung der Prüfungssicherheit für die zukünftigen Jahresabschlüsse vereinbart. Diese wirken sich jedoch erst auf die nachfolgenden Jahresabschlussprüfungen aus. Weitere Maßnahmen, die der Rechnungsprüfungsausschuss empfohlen hat, um die Transparenz zu verbessern, wurden leider von der CSU, FDP und AFD mehrheitlich im Kreis- und Strategieausschuss abgelehnt.

Wir stellen fest, dass das Verständnis und der Bedarf für die Umsetzung von Maßnahmen für mehr Transparenz leider bei der Mehrheit der Kreisräte noch nicht angekommen ist.

Von: Lakhena Leng, Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses

Der Antrag vom 20.11.20 als pdf

• Bericht in der Ebersberger Zeitung: GRÜNEN-KREISRÄTIN KRITISIERT UMGANG MIT FINANZPRÜFUNG
• Bericht der Ebersberger SZ: Teure Schlamperei im Landratsamt?