Immer noch drin: die 3. Startbahn - was u.a. fehlt: Vorrangflächen für Windenergieanlagen. Die Kreistagsfraktion möchte eine Diskussion über die Stellungnahme des Landkreises.

25.01.22 –

Aktuell läuft das Beteiligungsverfahren für die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) (Entwurf der Teilfortschreibung). Das Landesentwicklungsprogramm ist das wichtigste Instrument zur Steuerung der räumlichen Ordnung und Entwicklung Bayerns und ist auch maßgeblich für den Landkreises Ebersberg.

Dort werden Leitplanken für die Siedlungs- und Freiraumstruktur sowie für die Sicherstellung von Infrastrukturtrassen und -standorten definiert. Mithilfe des LEPs soll zudem die Daseinsvorsorge der Menschen vor Ort und in ganz Bayern gesichert werden.

Im Beteiligungsverfahren können über den Landkreistag auch die Landkreise eine Stellungnahme abgeben. 

Weichenstellung für viele Jahre

Waltraud Gruber, Fraktionssprecherin der Grünen Kreistagsfraktion, hält eine Stellungnahme, die mit dem Kreistag abgestimmt wird, für geboten: "Denn Weichenstellungen für die Entwicklung, die auch den Landkreis Ebersberg betreffen, werden hier für Jahre gelegt. Und immer noch ist die 3. Startbahn des Flughafens Erding als Zielvorstellung enthalten." Das stünde der Beschlusslage des Kreistags entgegneten, die eine 3.Starbahn derzeit ablehnt.  

"Die aktuelle Teilfortschreibung des LEPs wird nach unserer Einschätzung den ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit nicht ausreichend gerecht. Das zeigt sich auch beim Klimaschutz", so Gruber. So ist nach wie vor unklar, wo denn Vorranggebiete für Windkraftstandorte ausgewiesen werden sollen. „Wir brauchen in Bayern 2% der Fläche für die Windenergie – sonst schaffen wir die Energiewende nicht“. Der LEP wäre das entscheidende Steuerungsinstrument dazu.

Die Öffnungsklausel beim sogenannten Anbindegebot wurde zwar jetzt zurückgenommen, aber die Übergangszeit lässt noch viel zu viel Raum um Gewerbe auf der Grünen Wiese anzusiedeln und unsere Landschaft unwiederbringlich zu zerstören.

„Beim Flächenverbrauch fehlt eine Zielvorgabe (Grüne Forderung nicht mehr als 5 ha pro Tag), und so sind die bloßen Absichtserklärungen nur zahnlose Tiger“, so Gruber

Schmunzeln muss Gruber bei Punkt 4.1.1, wo es um alternative Mobilitätsformen geht, um: „elektrisch betriebene, senkrecht startende und landenden Fluggeräte“, die den  öffentlichen Personennahverkehr ergänzen und stärken sollen.

Resümee

Die Teilfortschreibung des LEP enthalte viele Grundsätze aber wenig Ziele - so das Resümee. „Ein bisschen was hat sich verbessert – für eine fortschrittliche und nachhaltige Zukunft wird es leider nicht genügen“, so Gruber

Die Grünen im Kreistag haben beantragt, dass der Landkreis Ebersberg seine Stellungnahme mit dem Kreistag abstimmt. Dazu haben sie eine eigene Stellungnahme zum LEP als Diskussionsgrundlage abgegeben. Die Frist der Abgabe durch den Landkreistag ist am 1. April 2022.

→ Zum Antrag und der Stellungnahme zur Fortschreibung des LEP der Kreistagsfraktion

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