02.08.16 –

Während sich die Resolution der Grünen Fraktion generell gegen diese Erweiterung des Flughafens aussprach, wurde mit sehr knapper Mehrheit ein Änderungsantrag der CSU-FDP-Fraktion angenommen, der eine dritte Startbahn derzeit ablehnt, weil der Bedarf nicht vorhanden sei. Darin zumindest waren sich alle Fraktionen einig.

Eine Abstimmung über den Resolutionstext der Grünen im Kreistag war bereits zweimal im Kreis- und Strategieausschuss verschoben worden, weil CSU und zunächst auch SPD internen Klärungsbedarf sahen.

In der letzten Sitzung des Kreistags präsentierte nun der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Lenz einen Vorschlag seiner Fraktion, die die Zustimmung zur Erweiterung des Flughafens von einer dauerhaften erheblichen Steigerung der Flugbewegungen und Passagierzahlen abhängig macht. Auch verlangt der Alternativantrag eine verbesserte Anbindung des Flughafens an Bahn und S-Bahn. Beides deckt sich mit den Bedenken von Ministerpräsident Seehofer gegen das Projekt.

Reinhard Oellerer, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, machte deutlich, dass die Ablehnung der Grünen nicht nur diesem Bauprojekt gilt. Natürlich wüssten sie um die Bedeutung des Flugverkehrs. "Auch Grüne wissen, dass sie nicht nach Australien radeln können," meinte er. Doch es gehe nach seinen Worten nicht nur darum, dass die dritte Startbahn unnötig sei, große Naturflächen vernichte und auch die Gesundheit der Menschen im Landkreis durch Lärm und Abgase beeinträchtige. Die Flughafengesellschaft sei chronisch defizitär und die Baukosten für ein unnötiges Projekt würden langfristig bei den Steuerzahlern abgeladen. Am härtesten kritisierte er, dass die Befreiung von Steuern ausgerechnet dem Flugverkehr, der für Millionen Tonnen CO2 in der Atmosphäre verantwortlich sei, einen Wettbewerbsvorteil verschaffe, der falsche Anreize z.B. für Kurzstreckenflüge setze und damit den Klimawandel beschleunige. Das aber widerspreche den Zielen, die sich der Landkreis in der Klimapolitik gesetzt habe.

Deutliche Unterstützung erhielt der Antrag der Grünen vom SPD-Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer, der sowohl eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis ablehnte als auch auf die Klimaziele verwies, zu denen sich die Bundesregierung in Paris bekannt habe. Diese ehrgeizigen Vorgaben erforderten auch ein Umsteuern in der Verkehrspolitik. Auch Dr. Seidelmann kündigte für die Fraktion der Freien Wähler an, den Resolutionsentwurf der Grünen zu unterstützen.

Dr. Andreas Lenz teilte zwar die Meinung, dass die Erweiterung des Flughafens derzeit nicht auf der Tagesordnung stehe, seine Fraktion wolle sich die Option jedoch offenhalten. Er halte seinen Textvorschlag für konsensfähig. Sein Landtagskollege Thomas Huber erklärte, die finanzielle Situation der Flughafengesellschaft sei viel besser als von den Grünen dargestellt, ohne dies weiter zu präzisieren. Er verwies auf die dringende Notwendigkeit, die Anbindung an die öffentlichen Verkehrsträger schnellstmöglich zu verbessern und konstatierte, dass das derzeitige Verkehrsaufkommen den Bau einer dritten Startbahn nicht rechtfertige.

Nach lebhafter Debatte wurde der der weitergehende Antrag der Grünen mit 27 zu 26 Stimmen abgelehnt, der Änderungsantrag der CSU mit 28 zu 26 Stimmen zu fortgeschrittener Stunde angenommen.

«Die vorgeschlagene Resolution der Grünen Kreistagsfraktion lesen Sie hier»

Von: Reinhard Oellerer