02.01.21 –

Weiterhin Vorrang für den motorisierten Verkehr auf der Alten Moosacher Straße (St 2351) - Bahndamm wird „radtauglicher Naturerlebnispfad“ - so lässt sich zusammenfassen, was am 25.11.2020 im Umweltausschuss des Landkreises Ebersberg beschlossen wurde.

Damit scheiterte der gemeinsame Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, ÖDP/Die Linke und SPD, der Straßenverkehrsbehörde einen Prüfauftrag für die Einrichtung einer Fahrradstraße auf der St 2351, mit Freigabe für den motorisierten Verkehr und als Versuch für ein Jahr zu erteilen.

Dass dies rechtlich möglich wäre – auf einer Kreisstraße (die Umstufung der St 2351 zur Kreisstraße wurde in der Sitzung kurzfristig vertagt), aber auch auf einer Staatsstraße – bestätigte das Rechtsreferat des ADFC Deutschland fundiert in seiner ausführlichen Stellungnahme (auf Anfrage von GRÜNEN-Gemeinderat Sigi Bertolan als ADFC-Mitglied).

Daraus ergab sich auch der neue Ansatz des Antrages, verbunden mit der Hoffnung auf Zustimmung des Gremiums: Dieses musste selbst den „Verkehrsversuch Fahrradstraße“ gar nicht beschließen, sondern dazu lediglich – nochmal zur Verdeutlichung – einen Prüfauftrag für einen einjährigen Verkehrsversuch erteilen.

Die dafür in der Sitzung nochmal vorgetragenen guten Argumente blieben aber mehrheitlich ebenso unberücksichtigt wie die Appelle zum Mut, ein deutliches Zeichen für die Verkehrswende zu setzen – und die Ermahnung, sich an frühere Beschlüsse zum Klimaschutz zu halten! Der Antrag wurde abgelehnt.

Auch mit der Stimme des Glonner Bürgermeisters Oswald, der in der Sitzung erneut das sehr fragwürdige Szenario vortrug, dass täglich 500 Fahrzeuge mehr durch Glonn fahren würden, sollte eine Fahrradstraße eingerichtet werden.

Da BM Oswald in diesem Zusammenhang behauptet hat, die antragstellenden Fraktionen hätten vorher nicht mit den betroffenen Gemeinden gesprochen und diesbezüglich sogar nach ihrem Demokratieverständnis gefragt hat, ist hier folgendes richtig zu stellen:

• Bereits im Dezember 2019 hatte die damalige Gemeinderätin Renate Glaser (heute eine der o.g. antragstellenden Kreisrät*Innen) den Antrag gestellt, die Diskussion über die Zukunft der St 2351 im Gemeinderat öffentlich vor dem zahlreich anwesenden Publikum zu führen. Dies wurde von BM Oswald und seiner Fraktion mit einem Geschäftsordnungsbeschluss ('nicht-öffentliche Angelegenheit') verhindert.
• Am 18. Juli 2020 veranstaltete der Aktionskreis Energiewende Glonn im Rahmen von ‚Stadtradeln 2020’ eine Fahrradtour unter dem Motto ‚Verkehrswende jetzt! Staatsstraße 2351 zwischen Glonn und Moosach soll Fahrradstraße werden!‘, zu der der Glonner und der Moosacher Bürgermeister eingeladen waren. BM Eisenschmid sprach sich dabei in einer kurzen Ansprache explizit für eine Fahrradstraße aus - BM Oswald folgte der Einladung nicht.
• Am 24. November 2020 wurde der Antrag der Glonner GRÜNEN Fraktion zum Schutz der Anwohner und der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer auf der St 2351 im Glonner Gemeinderat von BM Oswald in den Hauptausschuss - das heißt: weniger Öffentlichkeit, in der Regel keine Presse - geschoben und dort mehrheitlich abgelehnt.

Zugestimmt wurde im ULV dann, auf Teilen des Bahndammes zwischen Glonn und Moosach einen „radltauglichen Naturerlebnispfad“ einzurichten. Dass dies keine alltagstaugliche Fahrradverbindung sein würde, wie auch Landrat Niedergesäß bestätigte, spielte dabei ebenso keine Rolle, wie die dadurch entstehenden erheblichen Kosten von vorveranschlagten 65.000 Euro.

Coronabedingt nötige Einsparungen spielten dagegen beim Thema 'MVV-Bus Ringlinie Grafing Bahnhof – Ebersberg' die Hauptrolle; dieser Beitrag zur Mobilitätswende wurde deswegen erstmal auf Eis gelegt!

Redebeiträge und Abstimmungsverhalten zu den drei genannten Themen zeigen, dass für die CSU im Gemeinderat und im Kreistag noch immer gilt, wenn es um Maßnahmen zum Klimaschutz und Verkehrswende geht: „im Prinzip dafür, im Konkreten dagegen“ (so hat das Annalena Baerbock in ihrer Grundsatzrede auf dem GRÜNEN Parteitag im November 2020 auf den Punkt gebracht).